29.03.2024

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13.09.19 / Moment der Woche

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 37-19 vom 13. September 2019

Moment der Woche

NATO-Partner kritisieren mit wachsendem Unbehagen, dass Deutschland viel weniger für Verteidigung ausgebe, als es vertraglich zugesichert hat. Soldaten beschweren sich seit vielen Jahren über unerträgliche Mängel bei der Truppe. Die Politik reagiert mit Lippenbekenntnissen und Nichtstun, weil sie für die Lösung der Probleme kein Geld bereitstellen will.

Doch dafür ist Geld da: Gleich mehrere hundert Stellen sollen in einer neuen Abteilung des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) geschaffen werden, die sich dem truppeninternen Kampf gegen rechts widmet. 

Es soll zudem eine neue Technikabteilung eingerichtet werden, damit der MAD bei Rechtsextremismus-verdächtigen Soldaten auch nachrichtendienstliche Mittel einsetzen kann. Chef der neuen Einrichtung wird kein Soldat, sondern ein ziviler Beamter.   H.H.