Keine andere Wahl

Zu: Prügelsommer (Nr. 28)

Vor Kurzem wurde in den Medien öffentlich gemacht, dass ein hoher Anteil unserer Polizei und Bundeswehr-Angehörigen AfD-Wähler sein könnte. Warum nur, fragen sich Politiker und Medien jetzt, kann das sein? Haben diese Personen das Vertrauern zu den Alt-Parteien verloren? Hier nur ein Beispiel aus diesen Tagen, warum es so sein könnte: 

Anfang Juli sollte ein einziger abgelehnter Asylbewerber aus Syrien von Leipzig nach Spanien abgeschoben werden. Vor der Wohnung des Asylbewerbers versammelten sich in der Nacht der Abschiebung etwa 500 linke Demonstranten. Sie wollten die Abschiebung des Mannes mit aller Macht verhindern. Unter ihnen waren auch die sächsischen Landtagsabgeordneten Frau Nagel (Linke) und Herr Kasek (Grüne). Es kam zur Blockade der Straße unter anderem mit Möbeln. 

Als die Polizei die Straße räumte, kam es zur Gewalt. Die Polizei wurde mit Flaschen und Feuerwerkskörpern beworfen. Sie muss­te Pfefferspray einsetzen. Elf verletzte Polizisten und ein beschädigtes Auto waren das Resultat, nur weil die Polizei geltendes Recht durchsetzen wollte. 

Man fragt sich auch mal wieder, wer den Termin der Abschiebung durchgestochen hat. Oder, was sind das für Menschen, die um 1.30 Uhr nachts demonstrieren können? Als normal denkender Polizist kann ich mich doch nicht gemein machen mit solchen Parteien, die solche Aktionen mit unterstützen. Beim nächsten Einsatz trifft mich vielleicht eine Flasche oder ein Stein. 

Also ist es auch kein großes Wunder, dass unseren Polizisten die Parteien näher stehen, die das Recht durchsetzen möchten. Sie sehen ja im Einsatz, von welcher Seite die Gewalt ausgeht. 

Axel Pohl,  Weißwasser

Der Rechtsstaat wird ausgehebelt

Zu: Die USA stehen über den Gesetzen (Nr. 34)

In dem Artikel (über das Schwinden von Recht und Freiheit in den USA, d. Red.) schildert der Autor, dass ein von einem Militärangehörigen des Terrorismus Verdächtigter auf unbegrenzte Zeit inhaftiert werden kann, ohne dass er das Recht auf einen Anwalt oder richterliches Gehör hätte. Ich möchte das noch dahingehend ergänzen, dass das FBI des Terrorismus Verdächtigte auf eine Schwarze Liste setzen kann. 

Steht man auf so einer Liste, ist man sozial und finanziell erledigt. Das Bankkonto wird einem gekündigt, man bekommt kein Flugticket und keine Visa mehr. Dies haben die Amerikaner nicht Trump, sondern seinen Vorgängern zu verdanken. 

In Deutschland ist es aber nicht viel besser. Bei uns sind die Schwarzen Listen die Verfassungsschutzberichte. Wer da draufsteht, kommt zwar nicht ins Gefängnis, ist aber auch gebrandmarkt und kann seine berufliche Karriere vergessen. In einigen Fällen wird auch das Konto gekündigt mit der Begründung, man würde vom Verfassungsschutz beobachtet. So geschehen einem Kreisverband der AfD. Wer in einen Verfassungsschutzbericht kommt, entscheidet der Verfassungsschutz. Da dies einer Verurteilung der betreffenden Person gleichkommt, ist dies meiner Ansicht nach einem Rechtsstaat nicht angemessen. 

Die Bundesregierung plant Gesetze, nach denen auch bei Bürgern, die verdächtigt werden, eine strafbare Handlung begehen zu können, Hausdurchsuchungen und Telefonabhörung erlaubt sind. Meiner Ansicht nach hat das mit einem Rechtsstaat auch nichts mehr zu tun.

Gerhard Wagner, Ratingen

Keine Preußin

Zum Leserbrief: Realitätsferne Russlandpolitik (Nr. 34)

Ihre Zeitung ist sehr gut. Dazu gehört auch das mal deftige Leserforum. Allerding ist in einem Leserbeitrag zu den Russlandsanktionen etwas dargestellt, was es nie gegeben hat. In Sachen Krim ist von „der russischen Zarin preußischen Geblüts“ die Rede. Zeitlich gesehen kann nur Katharina die Große gemeint sein. Diese war aber eine gebürtige Prinzessin von Anhalt-Zerbst. Also in keiner Beziehung „preußischen Geblüts“.

Herbert Koschorrek, Wetter/Ruhr

Tödlicher Kreislauf

Zu: Schlepper und „Retter“ vereint (Nr. 30)

Die Merkelsche Willkommenspolitik veranlasste Tausende Afrikaner, sich in Richtung Deutschland auf den Weg zu machen. In Nordafrika stiegen sie auf nicht immer hochseetaugliche Schiffe, Viele ertranken. EU- und private Hilfsorganisationen entsandten daraufhin Schiffe vor die afrikanische Küste. Dies führte dazu, dass die Menschen nun auch in Schlauchboote stiegen, in der Hoffnung, von den Seenotrettern aufgenommen zu werden. Die Folge war: Es ertranken noch mehr Flüchtlinge. Die an sich humane Idee, Menschen zu retten, verkehrte sich ins Gegenteil.

Afrikas Bevölkerung wird sich laut einer Prognose der Vereinten Nationen in den nächsten 30 Jahren verdoppeln, was letztlich bedeutet, dass noch mehr Menschen nach Europa drängen. Inzwischen weiß jeder in Afrika, dass man in Deutschland in der Regel ohne Arbeit besser leben kann als in der Heimat mit Arbeit. 

Die Europäische Union hat ihre Schiffe zur Rettung afrikanischer Flüchtlinge aus dem Mittelmeer abgezogen. Private Hilfsorganisationen schicken aber weiterhin Schiffe, um Flüchtlinge aufzunehmen und in Europa an Land zu setzen. Dies ist einerseits lobenswert, aber nur die eine Seite der Medaille. Sie halten damit andererseits einen Kreislauf in Gang, der von selber nie wieder zum Stillstand kommt, solange die Flüchtlinge auf das europäische Festland gebracht werden. Zwangsläufig verursacht dies auch immer wieder den Tod vieler Menschen. 

Dr. Karl-Albert Hahn, Bad Salzungen

Ende einer deutschen Mehrheitsgesellschaft

Zu: Horrorszenario der Rache, (Nr. 33)

Der Morgenthau-Plan war einer unter mehreren Vernichtungsplänen gegenüber dem Deutschen Reich. Im Prinzip wurde er wegen der US-Containment-(Eindämmungs-)Politik gegenüber der Sowjetunion von 1945 bis 1955 ausgesetzt. Dann begann die Flutung Deutschlands in konzentrischen Kreisen von nah nach fern, das heißt zuerst Italiener und Südeuropäer, dann Türken und Araber und nun Afrikaner.

Politische Grundlage war die Arbeitskräfte- beziehungsweise Facharbeiterlüge. Die Zugewanderten kamen aus den unterentwickelten Teilen der jeweiligen Länder (Süditalien, Anatolien). Das ursprünglich vorgesehene Rotationsmodell, wonach die Zugewanderten nach zirka zwei Jahren wieder in ihre Heimat zurück­kehren sollten, wurde auf internationalen politischen Druck sofort wieder aufgegeben.

Politisches Ziel ist es, das möglichst schnelle ,,Ende der deutschen Mehrheitsgesellschaft“ („Neue Zürcher Zeitung“ vom 10. Juli) herbeizuführen. Zukünftig werden die Deutschen, so prophezeit es uns der AfD-Vorsitzende von Thüringen, Björn Höcke, in Reservaten (,,gallische Dörfer“) leben und dort schließlich ethnisch vernichtet werden.

Begleitet wird dieser Prozess von der schrittweisen Zerstörung der deutschen Automobil-, Energie- und Finanzindustrie. Die Mittel hierzu sind völlig unsinnige Grenzwerte und Szenarien für die Automobilindustrie sowie die Stilllegung von Atom- und Kohlekraftwerken wegen einer unverantwortlichen Klimapolitik. 

Das Ende der deutschen Finanzindustrie wird befördert durch Entwertung des deutschen Geldvermögens. Also durch Minuszinsen, europäische Vergesellschaftung der Schulden und Abschaffung des Bargeldes. Hinzu kommt die militärische Wehrlosmachung Deutschlands durch die finanzielle und kulturelle Ausblutung der Bundeswehr (nicht funktionsfähiges militärisches Material, Abschaffung militärischer Traditionen). 

Vor diesem Gesamthintergrund lag die Bedeutung der deutschen Einheit darin, dass alle Deutschen, auch die Bewohner der ehemaligen „DDR“, sich dieser Entwicklung nicht haben entziehen dürfen. 

Dr. Roland Mackert, Böblingen

Die schaffen das!

Zu: Rohrkrepierer statt Erfolgsbilanz (Nr. 31)

Will ein Beschäftigter nicht ganz oder teilweise dem Sozialstaat zur Last fallen, dann muss er mindestens den Durchschnittsverdienst aller Beschäftigten erhalten. Knapp zwei Drittel der Zuwanderer sind in Hartz IV, also ganz auf den Steuerzahler angewiesen. 67 Prozent der Geflüchteten mit Vollzeitjob arbeiten im Niedriglohnbereich (DGB-Studie 2019). Die mittleren Bruttomonatsverdienste von Arbeitnehmern in Vollzeit aus Asylherkunftsländern fallen um etwa 43 Prozent niedriger aus als bei allen abhängig Beschäftigten. 

Des Weiteren besteht die Gefahr, dass Geflüchtete auf Dauer in gering entlohnten, niedrig qualifizierten Bereichen feststecken. 48 Prozent der sozialversicherungspflichtig beschäftigten Flüchtlinge sind im Helferbereich tätig – in der Gesamtbevölkerung sind es lediglich 15 Prozent. Aus dem Vorstehenden ergibt sich, dass die Zuwanderung seit 2015 vorwiegend eine Einwanderung in die Sozialsysteme ist. 

Zudem kommen die meisten Zuwanderer aus einem islamischen Kulturkreis. Das passt hinten und vorne nicht. Wer eine Integration von muslimischen Männern in der Mehrheit in unsere Gesellschaft für möglich hält, ist ein Realitätsverweigerer erster Klasse. Diese Zuwanderung, die noch immer im vollen Gange ist, kann kein Staat auf der Welt verkraften. Es ist nicht meine Zukunft, die vernichtet wird. Lasst die in Berlin nur machen. Die schaffen das!

Helmut Büber, Winterbach

Warum nicht ein Denkmal der deutschen Vertriebenen in Polen?

Zu: Selbstanklage (Nr. 25) und: Fenster und Türen auf beim BdV! (Nr. 33)

„Ein Denkmal für die Polen in Berlin“ – diese Forderung wird unter anderem von den Herren Florian Mausbach (Berlin), Stefan Troebst (Leipzig) und Dieter Bingen (Darmstadt) in den Medien vertreten. Es ist interessant, dass am 16. August in der Preußischen Allgemeinen Zeitung ein kritischer Leserbrief von Gabriele Schwarz gegen dieses Vorhaben und gleichzeitig ein „Lobgesang“ auf den BdV von Tobias Meyer veröffentlicht werden, obwohl es klar ist, dass der BdV im Hinblick auf seine „Charta“ von 1950 vollkommen versagt hat.

Es gibt noch eine zweite interessante Beobachtung dieser von bestimmten politischen Gruppen in Deutschland in den Medien vertretenen Aktion für die Polen: Der Ausbruch des Zweiten Weltkrieges war zuerst einmal der Ausbruch des polnisch-deutschen Krieges am 1. September 1939, und dieser Krieg war von Polen zumindest seit 1933/34 zusammen mit Frankreich gegen das Deutsche Reich geplant worden. Da das Deutsche Reich auf seinen legitimen Forderungen zur Lösung der „Korridor-Frage“ bestand und Polen sich weigerte, einer Lösung dieses politischen Problems zuzustimmen, musste es zum militärischen Konflikt kommen. 

Was die USA und England betraf, so warteten diese nur darauf, dass es in Osteuropa zu einem kriegerischen Konflikt kam, da das Deutsche Reich ihre Kreise und Interessen in Europa störte. Der Krieg wurde nicht gegen Hitler geführt, sondern gegen das Deutsche Reich, um es als politischen Konkurrenten zu vernichten. Das Hitler-Regime war nur ein politischer Vorwand, um Krieg zu führen, oder Hitler war nur der Anlass, der „Aufhänger“. 

Dass im Hintergrund noch der Sowjet-Diktator Stalin sein politisches Spiel spielte, wird nicht bestritten, aber die Verantwortung Polens für den verhängnisvollen 1. September 1939 kann nicht einfach wegdis­kutiert oder unterschlagen werden.

Die Zahl der sogenannten „polnischen Opfer des Zweiten Weltkrieges“ ist sehr umstritten und wird von der internationalen Geschichtsforschung in Frage gestellt, weil die polnischen Zahlen nicht belegt werden können. 

Und was ist mit den polnischen „Opfern und Helden“ bis 1945? Mein Vater berichtete im September 1939 als Militärarzt von unsäglichen Gräueltaten an deutschen Soldaten, die in polnische Gefangenschaft geraten waren; und so ging es bis 1945 weiter. Dass die deutsche Wehrmacht sich dagegen wehrte, war völkerrechtlich nicht zu beanstanden. Dass die Polen sich wehrten, war auch ihr Recht, aber warum wird die Zeit vor 1939 und nach 1945 von den Polen vergessen, wenn es um die deutschen, jüdischen, litauischen und ukrainischen Opfer des polnischen Staates geht? 

Es ist das bekannte polnische historische Narrativ des 20. Jahrhunderts, alles zu unterschlagen, was nicht in das positive Geschichtsbild der Polen passt. Aber das überzeugt nicht mehr im Hinblick auf die polnisch-deutsche Nachbarschaft im Europa des 

21. Jahrhunderts. Es geht um eine wirklichkeitsnahe, objektive und falsifizierbare Geschichtserzählung des verhängnisvollen 

20. Jahrhunderts und den Frieden in Europa. Wenn allerdings die politische Klasse Polens zurzeit vom deutschen Staat fünf Billionen Euro Reparationen fordert und behauptet, Polen wurde diskriminiert und unter Druck gesetzt, dann ist es um das politische Verhältnis zwischen Polen und Deutschland nicht gut bestellt. Friedenspolitik von beiden Seiten sieht anders aus.

Zum Schluss noch einen Vorschlag: Wenn ein sogenanntes „polnisches Mahnmal“ in Berlin errichtet werden sollte, wäre es nicht auch historisch „gerecht“, in Warschau vor dem Königspalast ein Denkmal für die deutschen Vertriebenen vor 1939 und nach 1945 zu errichten? 

Klaus Fleischmann, Kaarst

Bundeswehrhorror

Zu: Waffen für islamische Staaten (Nr. 34) 

Es gibt in der deutschen Rüstungsindustrie scheinbar mehrere Qualitätsstandards. Den hohen Standard spiegeln die deutschen Lieferungen in die ganze Welt. Wenn deutsche U-Boote, Panzer und viele andere Rüstungsgüter so begehrt sind, spricht das von einem exzellenten Qualitäts­niveau. Nicht umsonst sind deutsche U-Boote – um ein Beispiel zu nennen – seit Jahrzehnten echte Exportschlager. 

Doch was ist mit den Rüstungsgütern für die eigene Bundeswehr? Warum gibt es hier so viele Probleme, Ausfälle, eklatante Mängel und endlos lange Lieferverzögerungen? Die oft genannten Zustandsbeschreibungen der Bundeswehr und ihrer Waffensysteme könnten einem schlimmen Horrorroman entstammen. Und sie könnten den Eindruck erwecken, dass die Export-Rüstungsgüter einen ganz anderen Qualitätsstandard haben als die Rüstungsgüter für die eigene Truppe. 

In einem heiß umkämpften internationalen Rüstungsmarkt lässt sich kein Schrott verkaufen. Also muss die Export-Qualität stimmen. Und warum nicht auch bei unserer Bundeswehr selbst? Das wäre aus meiner Sicht ein hervorragendes Recherche-Thema für Insider, Medien und – vielleicht – sogar für die Bundeswehr, ihre Führung und ihre externen Berater selbst. Oder handeln wir nach dem Motto: Frieden schaffen mit untauglichen Waffen?

Henry Stephan, Himbergen