Was will sie eigentlich? Was ist ihr politisches Programm? Seit Annegret Kramp-Karrenbauer Ende 2018 CDU-Chefin wurde, jagen wir der Antwort zu dieser Frage nach. Jetzt hat sie uns endlich erlöst: In einem langen Text für die „FAZ“ schreibt die Merkel-Nachfolgerin im Adenauerhaus unter dem Titel „Brücken bauen in bewegter Zeit“, was sie alles vorhat.

Also auf jeden Fall klare Kante gegen Rechts, das steht schon mal fest. Außerdem ... ja, was noch? Irgendwie alles und eigentlich gar nichts. „Wir haben den Prozess der Erneuerung im vergangenen Jahr begonnen ... Zuhörtour, Werkstattgespräche und der Prozess für ein neues Grundsatzprogramm helfen uns bei der Positionierung“, schreibt AKK und wir freuen uns voller Erwartung auf all die Inhalte, die nun kommen müssten. 

Es kommt nur nichts. Wohin will sie die CDU denn „positionieren“? Man wolle jeden Wähler erreichen, den, dem der „Klimaschutz“ noch nicht radikal genug durchgepeitscht wird, ebenso wie den, der das alles für übertrieben hält, der gar um seinen Arbeitsplatz fürchtet oder den die hohen Kosten beunruhigen. Beide Lager sollen sich in einem „ganzheitlichen Konzept zusammenfügen“, natürlich bei der CDU. Dann wolle man „handeln“, irgendwie. Denn wie und auf welches Ziel hin man „handeln“ will, sagt AKK nicht.

Auch hat sie Verständnis für die Opfer des Niedrigzinses, die „Nöte“ der Sparer. Das ist nett. Aber Gegenmaßnahmen? Ebenfalls null. Die Regierungspartei hat „Verständnis“ für die Opfer ihrer Euro-Politik, das war’s. In diesem Wischiwaschi-Stil geht es bis zum Ende weiter.

Als Einleitung für den Text der CDU-Chefin empfiehlt sich daher der Einstieg einer wahrhaft historischen Rede: „Ich kann meinen politischen Standpunkt in wenige Worte zusammenfassen: Erstens, das Selbstverständnis unter der Voraussetzung, zweitens, und das ist es, was wir unseren Wählern schuldig sind, drittens, die konzentrierte Beinhaltung als Kernstück eines zukunftsweisenden Parteiprogramms.“

Also sprach der große Loriot vor mehr als 40 Jahren. Damals war das Satire. Heute steht ziemlich das Gleiche als „Positionspapier“ der CDU-Vorsitzenden in der „FAZ“. Die Frage ist indes, wie das Volk auf ein solch schwungvolles Nichts reagiert. 

Genau das treibt den Mächtigen einige Sorgenfalten auf die Stirn, wobei die Bürger nicht alle gleich gefährlich sind für die Regierenden. „Die Problemgruppe Nummer eins sind die berufsaktiven Menschen“, enthüllt uns Thomas Krüger, Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung und SPD-Genosse. Junge Menschen und Rentner wiesen hingegen mehr Widerstandskraft gegenüber „rechtsextremen“ Ideen auf. 

Was der Polit- und Medien-Elite heute alles als „rechtsextrem“ gilt, haben wir bei zahllosen Gelegenheiten zu hören bekommen. Wir können die Worte also übersetzen: Jene Bevölkerungsschicht, die durch ihre Arbeit, ihre horrenden Steuern und Abgaben das Land am Laufen hält, steht den Herrschenden besonders kritisch gegenüber, wofür man sie als „Problemgruppe Nummer eins“ ausgemacht hat. Dabei stechen zwei Berufsgruppen besonders negativ hervor: Soldaten und Polizisten. Aber keine Sorge, unser Staat ist nicht wehrlos! 

Die Soldaten sollen durch einen kräftig ausgeweiteten Geheimdienstapparat viel engmaschiger als bisher auf Schritt und Tritt überwacht werden (siehe S. 12). Und in Berlin soll für Polizisten die Beweislast bei Rassismus-Vorwürfen umgekehrt werden: Wenn jemand künftig behauptet, der Beamte habe sich ihm gegenüber rassistisch verhalten, ist es der Polizist, der beweisen muss, dass das nicht stimmt. Dabei sollen auch Vereine ein „Verbandsklagerecht“ gegen die Uniformierten erhalten, wie es die „Deutsche Umwelthilfe“ an anderer Stelle schon so erfolgreich in Anschlag bringt.

Wie sich die Zeiten ändern: Einst fürchteten sich die Eliten des Staates vor sozialen Randgruppen, vor Armen, Entwurzelten, vor unreifen Jungrevoluzzern oder Fanatisierten. Die Mitte der Gesellschaft dagegen, das geordnete, arbeitende und steuerzahlende Bürgertum, bildete die feste Burg des Gemeinwesens, dessen Flanken tapfere Polizisten und Soldaten nach innen und außen beschützten.

Aus, vorbei: Die Jungrevoluzzer werden für ihre „Fridays“-Schwänzerei gelobt und gehätschelt, die fanatisierten Antifa-Horden sind längst im Schoß des politischen Establishments angekommen und erhalten Unterstützung selbst vom Bundespräsidenten. Alle gemeinsam gehen sie nun auf Bürger, Soldaten und Polizisten los. Fürwahr: Die Bundesrepublik ist auf dem besten Wege, zur „Republik neuen Typs“ zu reifen.

Allerdings wollen die Verantwortlichen den Kampf um die arbeitende Mitte noch nicht aufgeben. Krüger will drei Stellschrauben anziehen, um dort die Kontrolle zurückzugewinnen: ein stärkeres Angebot in klassischen und sozialen Medien, ein stärkeres Angebot in Betrieben und eine stärkere Verzahnung von politischer Bildung mit vereinsgebundener ehrenamtlicher Arbeit.

Anders gesagt: Die Werktätigen sollen der „politischen Bildung“ in keinem Lebensbereich mehr ausweichen dürfen. Nicht im Betrieb, nicht vor der Glotze am Abend und auch nicht im Ver­einsleben am Wochenende. Durch, so Krüger, „mehr professionelle Partnerschaften und auch die nötigen Ressourcen dazu“ soll ein alle Lebensbereiche umfassendes Netz geknüpft werden, dem keiner entwischen kann.

Sehr gute Ideen, zu denen wir gern noch ein paar Vorschläge beisteuern: Als Verbündeter für die „professionelle Partnerschaft“ böte sich doch die Bildung von „Betriebshaltungsgruppen“ an, die in jedem größeren Unternehmen die richtige politische Haltung propagieren und überwachen. Für kleinere Betriebe wäre ein einzelner „Haltungsbeauftragter“ zu empfehlen, der die Einhaltung und aktive Verteidigung der verordneten „Werte“ durch die Kollegen sicherstellt. Die Losung für den gemeinsam Kampf hat bereits die Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg ausgegeben: „Überparteilichkeit ist nicht mit Werteneutralität zu verwechseln.“ Die Leiterin der Brandenburger Landeszentrale, Martina Weyrauch, assistiert, Neutralität sei in der politischen Bildung sowieso „das falsche Wort“.

Mit all den Maßnahmen werden wir die bürgerliche Mitte schon in Schach halten. Allerdings gibt es noch immer einen Schwachpunkt in unserem engmaschigen System: Wahlen. Sie sind derzeit die Hauptgefahr, wie Sachsen und Brandenburg schmerzlich in Erinnerung riefen.

Wahlen gilt es daher mit allen Mitteln zu verhindern. In Italien ist das nur durch direkte Intervention unserer Kanzlerin gelungen, wie italienische Medien melden. Merkel habe der Fünf-Sterne-Führung nach dem Bruch der Koalition mit der Lega ins Gewissen geredet, um jeden Preis mit den Sozialdemokraten zu koalieren, bevor sie Neuwahlen riskieren, welche die verhasste Lega wohl gewonnen hätte. 

Mit Erfolg: Die Wahlen wurden abgewendet. Mit Roberto Gualtieri wurde ein Sozialdemokrat Finanz- und Wirtschaftsminister in Rom, der voll auf Linie von Merkel und EU marschiert. Zu demokratischen Abstimmungen durch das Volk sagte der Sozialdemokrat vor einem Jahr, „auch Hitler hat einst Wahlen gewonnen“. Im Klartext: Wahlen sind voll Nazi. Die Demokraten „neuen Typs“ regieren das Volk weise von oben herab.

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) hat der neuen italienischen Links-Links-Regierung sofort großzügige Schulden-Erleichterungen angeboten, die er der rechten Lega niemals eingeräumt hätte. Wir sehen: Wenn es gegen das aufmüpfige Bürgertum geht, halten unsere Eliten in der EU genauso zusammen wie die barocken Herrscherhäuser des 18. Jahrhunderts.