17.01.2022

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13.09.19 / MEINUNGEN

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 37-19 vom 13. September 2019

MEINUNGEN

Herbert Ludwig prangert im Portal „Publico“ (6. September) an, wie der angebliche Kampf gegen den Hass in Wahrheit die Meinungsfreiheit attackiert:

„Gefühle und Meinungen zu kriminalisieren, bedeutet seelischen Terror, durch den die Meinungsfreiheit, die elementare Grundlage der Demokratie, de facto beseitigt wird. Dies ist stets Bestandteil aller totalitären Systeme und macht sich heute wieder in einer erschreckenden Weise bei vielen angeblichen Demokraten als totalitäre Gesinnung breit. Dahinter liegt der eigentliche gesellschaftlich gefährliche Hass auf den Anderen verborgen, der eine unerwünschte politische Auffassung hat.“





Zur Freude von Berlin und Brüssel ist Italiens Innenminister Matteo Salvini abgetreten. Dessen Nachfolgerin wird nach Meinung von Wolfgang Hübner den Durchzug afrikanischer Asylsucher nach Deutschland wieder anheizen, wie er im Portal „PI-News“ (6. September) schreibt:

„Da aber auch (Italiens neue Innenministerin Luciana) Lamorgese es nicht riskieren wird, der Überschwemmung Italiens mit Migranten Tür und Tor zu öffnen, wird sie bald ein diskretes Verfahren finden, großherzig italienische Häfen fürs Schleppergeschäft zu öffnen, aber die menschliche Fracht so zahlreich wie möglich weiter gen Norden zu senden. Und in Merkels Reich stehen bekanntlich viele Städte und Gemeinden gerne als ,Seebrücke‘ zur Aufnahme bereit.“





Der weltweit tätige russlanddeutsche Immobilienunternehmer und frühere russische Vizeministerpräsident Alfred Koch beklagt auf „Tichys Einblick“  (5. September) die absurde deutsche Debatte über Wohnungsnot:

„Ihr Zorn richtet sich nicht auf die Behörden und die Politiker, die den Bau neuer Wohnungen verhindern, sondern auf die Besitzer der Wohnungen. Und die Bausenatorin, die verantwortlich ist für die Misere, das Nichterteilen von Baugenehmigungen, läuft dann bei einer Demonstration gegen hohe Mieten ganz vorne mit. Das kann man sich kaum ausdenken.“





Auf „Focus online“ (9. September) zitiert Gabor Steingart die Britin Claire Fox, Chefin der Londoner Denkfabrik Institute for Ideas, Marxistin und Mitglied der Brexit Party:

„Wenn wir die EU auch ohne Deal verlassen würden, feiern wir damit die Ideale der Demokratie. Dann könnten wir eine demokratische Diskussion darüber führen, welche Politik wir in diesem Land haben wollen. Aber wenn Sie den Begriff der Demokratie, das Ideal der Demokratie, in den Müll werfen, in dem Sie das Ergebnis nicht ernst nehmen, dann sind Sie verloren.“





Rassismusverdacht, Unterstellung von Rechtsextremismus: Gunnar Schupelius kritisiert in der „B.Z.“ (8. September) den Umgang des rot-rot-grünen Berliner Senats mit der Polizei:

„Merken die Politiker denn überhaupt nicht mehr, welchen Schaden sie anrichten? Wer will denn noch als Polizist arbeiten, wenn das so weitergeht?“