Millionen für Umfragen

Berlin – Seit Anfang 2015 haben die Bundesministerien und das Bundespresseamt insgesamt 720 Meinungsumfragen in Auftrag gegeben. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion hervor. Diese hohe Zahl ergebe sich daraus, dass ein Großteil dieser Meinungsumfragen serienmäßig durchgeführt wurde, heißt es darin. Weiter geht daraus hervor, dass die jährlichen Bruttogesamtkosten dafür in den Jahren 2015 bis einschließlich 2018 zwischen knapp 2,56 Millionen Euro und knapp 3,14 Millionen Euro schwankten. Die Bundesregierung begründet diesen Aufwand damit, dass sie den Auftrag habe, „die öffentliche Meinung als Entscheidungshilfe für ihre politische Arbeit zu erforschen und darzustellen“.J.H.

Kirche will Schiff kaufen

Berlin – Der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) hat den Kauf eines Schiffs, das Personen im Mittelmeer retten soll, beschlossen. „Solange schutzsuchende Menschen im Mittelmeer ertrinken und staatliches Handeln versagt, werden wir die zivile Seenotrettung nach Kräften unterstützen“, begründete der Vorsitzende Heinrich Bedford-Strohm den Schritt. Der Kauf eines Schiffs war bereits beim Deutschen Evangelischen Kirchentag im Juni in Dortmund mit einer Resolution beschlossen worden; der EKD-Rat entschied nach Angaben Bedford-Strohms am vergangenen Wochen­ende, dieses Vorhaben mit der Gründung eines Vereins, der ein Schiff anschaffen soll, umzusetzen. Die Not habe keine Nationalität, und „egal, aus welchen Gründen Menschen in Not sind, wir haben die Pflicht, sie zu unterstützen und ihnen zu helfen“, so Bedford-Strohm weiter. Gemeinsam mit Vertretern von Rettungs- und Hilfs­organisationen, Kommunen und der Seebrücke-Bewegung fordert er einen europaweiten Verteilmechanismus für im Mittelmeer aufgenommene Menschen.J.H.