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20.09.19 / Teuer, aber nicht effektiv / Die Ansprüche des einzelnen Bürgers fallen immer geringer aus

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 38-19 vom 20. September 2019

Teuer, aber nicht effektiv
Die Ansprüche des einzelnen Bürgers fallen immer geringer aus
Dirk Pelster

Den Sozialstaat zukunftsfest zu machen, das ist eines der Kernversprechen der derzeitigen Regierungskoalition. 

Sieht man sich die riesigen Summen an, die der Staat jedes Jahr für soziale Zwecke bereitstellt, so sollte den Deutschen hierum nicht bange sein. Doch die immensen Ausgaben des Wohlfahrtsstaates können nur auf den ersten Blick darüber hinwegtäuschen, dass die derzeitige Politik den Herausforderungen der kommenden Dekaden keineswegs gewachsen ist. Denn trotz des Einsatzes stetig steigender Finanzmittel fallen die Leistungen, die ein Anspruchsteller im Bedarfsfall zu erwarten hat, immer geringer aus. Die Arbeitslosenhilfe und die Berufsunfähigkeitsrente wurden zugunsten von Hartz IV und einer Erwerbsminderungsrente zur Deckung des minimalen Lebensbedarfes gestrichen. Die Leistungen der Krankenversicherungen wurden gekürzt und Zusatzzahlungen sind heute üblich. Das Renten­niveau sinkt und gleichzeitig wird das Eintrittsalter heraufgesetzt. 

In den vergangenen Jahren hat die Politik zwar wieder an einzelnen Stellschrauben gedreht, um die Auswüchse früherer Einsparungen abzudämpfen. Allerdings handelte es sich hierbei häufig um Flickschusterei, die mit einem enormen bürokratischen Aufwand umgesetzt werden muss. 

Es geht aber nicht nur die Leistungsfähigkeit des Wohlfahrtsstaates zurück. Trotz massiver Ausgaben der Sozialkassen öffnet sich schon seit geraumer Zeit die Schere zwischen Arm und Reich in Deutschland. Es klingt paradox, doch der ausufernde Wohlfahrtsstaat ist eine der Ursachen für die wachsende Ungleichheit zwischen Vermögenden und Habenichtsen in unserer Gesellschaft. Am unteren Ende steht eine in den letzten Jahren immer größer werdende Schicht von Menschen, die ganz oder zur Ergänzung auf Leistungen des Sozialstaats angewiesen sind. An der Spitze der Einkommenspyramide zahlen viele Menschen gar nicht in die Sozialkassen ein. Auch die prozentuale Steuerlast liegt hier häufig vergleichsweise nied­rig, zumindest bei denjenigen, die von Kapitaleinkünften leben können. Der Sozialstaat wird demnach vor allem von der Mittelschicht und hier insbesondere von den sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten getragen. 

Die Last der Abgaben auf das Erwerbseinkommen in einem regulären Angestelltenverhältnis ist heute derart erdrückend, dass auch mit vergleichsweise hohen Bezügen der klassische Traum vieler Deutscher vom Einfamilienhaus aus eigener Arbeit nicht mehr zu realisieren ist. Der Facharbeiter am Fließband eines großen deutschen Autokonzerns zahlt teilweise bereits den Spitzensteuersatz und fällt damit in die Kategorie, die von vielen politischen Entscheidungsträgern in blinder Realitätsverweigerung gerne als die „Superreichen“ bezeichnet wird. 

Am unteren Ende der Einkommensskala ist es vielen Betroffenen gar nicht mehr zu vermitteln, warum sie überhaupt arbeiten sollten, können sie mit einem Vollzeitjob doch nur Einkünfte erzielen, die knapp über dem Hartz-IV-Satz liegen und die auch nach 45 Beitragsjahren nicht zu einen Rentenanspruch oberhalb der Hilfsbedürftigkeit führen. Auf der anderen Seite hat der deutsche Staat Vermögende nicht nur stark entlastet, sondern ihnen durch die Forcierung der Globalisierung neue Möglichkeiten geschaffen, sich seinem fiskalischen Zugriff gänzlich zu entziehen.