Angeblich soll die Kriminalitätsrate im steten Fall sein, jedenfalls wenn man öffentlichen Verlautbarungen von Politik und Medien glauben will. Im Kleingedruckten wird aber zugegeben, dass die Zahl der „Rohheitsdelikte“ gestiegen ist. Wenn die Bürger ein wachsendes Gefühl der Unsicherheit im öffentlichen Raum haben, habe dies, wird versichert, nichts mit der Realität zu tun, weil das beste Deutschland, das wir je hatten, angeblich immer sicherer wird.
Wer diesen Beteuerungen Glauben geschenkt hat, wurde kürzlich erheblich durch ein Interview verunsichert, das die Kreuzberger Bürgermeisterin Monika Herrmann dem „Tagesspiegel“ gab. Sie gehe nachts in gar keine Parks, das sei für eine Frau zu gefährlich. Auf die berechtigte Frage, warum sie dann nicht dafür sorge, dass die Parks wieder sicherer würden, gab Herrmann keine Antwort. Herrmann ist eine typische Wegduck-Politikerin, die niemals Verantwortung übernimmt.
Das erinnert an die 2012 von „Flüchtlingen“ besetzte Kreuzberger Gerhart-Hauptmann-Schule. Sie wurde für fünf Jahre zu einem Zentrum für Drogenhandel und Kriminalität, ein rechtswidriger Zustand, der von der Bezirksbürgermeisterin geduldet wurde.
Man konnte fast den Eindruck gewinnen, es wäre ihr recht, wenn die Polizei das Gebäude stürmte und mit Gewalt räumte. Dann wäre der Buhmann die Polizei gewesen und sie hätte das Problem vom Hals gehabt. Allein das Bewachen der Schule, in der zuletzt nur noch wenige Personen hausten, kostete den Steuerzahler Millionen. Wegen dieser fehlenden Millionen wurden Schulen nicht repariert und öffentliche Leistungen reduziert.
Es ist aber nicht nur Friedrichshain-Kreuzberg – ganz Berlin hat ein massives Sicherheitsproblem. Weil die Polizei längst überfordert ist, bedient sich das Land Berlin regelmäßig privater Security-Unternehmen. Laut Unterlagen des Senats, die von der „Berliner Morgenpost“ eingesehen wurden, hat das Land in den vergangenen zehn Jahren etwa 70 Millionen Euro für die Dienste privater Sicherheitsdienstleister ausgegeben. Diese Firmen sichern Veranstaltungen, bewachen Gebäude oder sind für Kontrollmaßnahmen zuständig.
Das geht nicht immer gut. Auf der Internationalen Tourismusbörse (ITB) im vergangenen Jahr kam es zum Skandal. Mehrere arabischstämmige Mitarbeiter eines Sicherheitsdienstes zogen demonstrativ zum Stand des israelischen Tourismusverbandes, beschimpften dessen Mitarbeiter und grölten Schlachtrufe palästinensischer Terrororganisationen.
Während der Flüchtlingskrise 2015 zeigten Videos, wie Security-Mitarbeiter Flüchtlinge in Moabit misshandelten. Fazit: Berlin braucht mehr Polizisten, aber das scheitert, wie immer, am Geld.