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20.09.19 / Steuergeld für Extremisten / Potsdam: Linksextremes Zentrum bildet Antifa-Straßenkämpfer aus

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 38-19 vom 20. September 2019

Steuergeld für Extremisten
Potsdam: Linksextremes Zentrum bildet Antifa-Straßenkämpfer aus
Frank Bücker

In Potsdam ist ein heftiger Streit um das sogenannte Jugendkulturzentrum „Freiland“ entbrannt. Das umstrittene Zentrum wird jährlich mit städtischen Geldern in Höhe von 190000 Euro unterhalten. Auf dem früheren Gelände der Wasserwirtschaft Potsdam wurde das Jugendkulturzentrum 2011 eröffnet und im gleichen Jahr ein Pachtvertrag über fünf Jahre abgeschlossen, der danach jährlich verlängert wurde. In dem Zentrum fanden unter anderem der Jugendklub S13 und ein Veranstaltungshaus für den Spartacus e.V. ihren Platz. Die „Investitionskosten“ betrugen damals mehr als eine Million Euro. 

Schon vor der Etablierung des Veranstaltungsortes gab es Kritik – damals noch von der CDU und den Jungen Liberalen. SPD, Grüne, Linkspartei und die Fraktion „Die Andere“ im Potsdamer Stadtparlament gehörten damals wie heute zu den Unterstützern des Projektes. Schon damals war die weitere Finanzierung von „Freiland“ nicht gesichert, sondern musste jedes Jahr neu beantragt werden. Das war aber angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Potsdamer Stadtrat kein Problem. Nun hat der Landesverfassungsschutz Brandenburg vor einem linksradikalen Kampfsport-Seminar dort gewarnt. 

Das sogenannte „Anti-Fascist-Martial Arts Event“ verdeutliche „die Gefahr, dass innerhalb der vorhandenen Rückzugsräume Aktionen gegen den politischen Gegner und die Polizei geübt und geplant werden“, schreibt die Behörde in ihrem aktuellen Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2018. So sinke „Stück für Stück die Hemmschwelle zur Gewaltanwendung.“ 

Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Stadtrat, Dennis Hohloch, fordert, die jährliche Förderung durch die Stadt zu streichen. Schon mehrfach sei der Betreiber von „Freiland“ durch linksextreme Bezüge und Tätigkeiten auffällig geworden. AfD-Landeschef Andreas Kalbitz griff die Kritik auf: „Der Alarmruf des Verfassungsschutzes hätte deutlicher nicht sein können und bestätigt, was allzu offensichtlich ist und von der AfD seit Langem angeprangert wird: Das ,Freiland‘ ist ein mit Steuergeldern subventioniertes Biotop für Linksextremisten und Linksradikale, das unter dem Deckmantel eines sogenannten ,Jugendfreizeitzentrums‘ daherkommt. Selbst unter einem sozialdemokratischen Innenminister kommt der Verfassungsschutz nicht umhin, diese Tatsache einzuräumen.“