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20.09.19 / »Ein guter, alter Freund« / Chinas ambivalentes Verhältnis zu Robert Mugabe

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 38-19 vom 20. September 2019

»Ein guter, alter Freund«
Chinas ambivalentes Verhältnis zu Robert Mugabe
Markus Matthes

Robert Mugabe, 37 Jahre lang erst Regierungs- und dann Staatschef Simbabwes, ist zu Beginn dieses Monats im Alter von 95 Jahren gestorben. Im Westen wird man keine Lobeshymnen auf ihn hören, denn zu offensichtlich sind vor allem die wirtschaftlichen Folgen seiner Herrschaft, welche die einstige Kornkammer Afrikas völlig ruiniert haben. 2008 erreichte die Inflation unvorstellbare 500 Milliarden Prozent und die Auslandschulden von neun Milliarden US-Dollar entsprechen der Hälfte des Bruttoinlandsprodukts.

Doch für Chinas Präsident Xi Jinping, der ihn im Dezember 2015 und Januar 2017 traf, war Mugabe „ein guter, alter Freund, der viel für die beiderseitigen Beziehungen getan hat“. Diese Freundschaft entwickelte sich bereits vor der Erlangung der Unabhängigkeit im Jahre 1980, da Peking die stark maoistisch ausgerichtete Guerillabewegung Zimbabwe African National Union (ZANU) ab 1963 im Kampf gegen die weiße Minderheitsregierung nicht nur mit Geld und Waffen unterstützte, sondern sogar Kämpfer ausbildete.

So kommen inzwischen 74 Prozent aller Auslandsinvestitionen in Simbabwe – zumeist in den Bereichen Bergbau, Bauwirtschaft, Landwirtschaft, Telekommunikation, Einzelhandel und Energie – aus China, wo sich die Afrikaner ihrerseits mit Maschinen, Elektronik, Fahrzeugen und Kriegsgerät eindecken.

Durch die zunehmende außenpolitische Isolierung Simbabwes als Folge schwerer Menschenrechtsverletzungen ab 2003, als man nach längerer Suspendierung sogar das Commonwealth verließ, verstärkte sich der chinesische Einfluss weiter und im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen legte Peking 2008 sein Veto gegen Sanktionen ein.

Seit 2015 ist China wichtigster Exportmarkt. 2018 betrug das bilaterale Handelsvolumen 1,34 Milliarden US-Dollar. Ende 2016 sagte Peking zu, Harare 40 Millionen an Verbindlichkeiten zu erlassen. Das machte zwar nur einen kleinen Teil der von 2000 bis 2017 gewährten Kredite in Höhe von 2,2 Milliarden aus, doch daraufhin führte Simbabwe als erstes Land der Welt den chinesischen Yuan als Leitwährung ein.

Dabei hatten 2015 die Asiaten öffentlich protestiert, als Mugabe ohne Rücksprache zwei bedeutende chinesische Minengesellschaften in das staatliche Unternehmen Zimbabwe Consolidated Diamond Company (ZCDC) integrierte und damit deren Privilegien gefährdete. Ein im April 2016 in Kraft getretenes sogenanntes Indigenisierungsgesetz schreibt zudem für Unternehmen, die in Simbabwe eine Kapitalanlage von über 500000 US-Dollar aufweisen, einen einheimischen Anteilsbesitz von mindestens 51 Prozent vor.

Kurz nachdem Mugabe seinen treuen Gefolgsmann, Vizepräsidenten und Nachfolger Emmerson Mnangagwa Anfang November 2017 gefeuert hatte, traf sich Simbabwes Armeechef Constantine Chiwenga in Peking unter anderem mit Chinas Verteidigungsminister Chang Wanquan. Dies geschah angeblich nur im Rahmen eines regelmäßigen Informationsaustausches, doch wenige Tage später übernahm das simbabwische Militär die Macht und stellte Mugabe samt Familie unter Hausarrest, ohne ihm ein Haar zu krümmen. Beobachter gehen von einer stillschweigenden Unterstützung des Staatsstreichs durch China aus. Zwar bestreitet man dort vehement jede Einmischung, aber die roten Mandarine hatten vermutlich beschlossen, ihren langjährigen Kampfgefährten fallenzulassen.