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20.09.19 / Internetmultis im Visier / Bemühungen von USA und EU, den fairen Wettbewerb zu schützen

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 38-19 vom 20. September 2019

Internetmultis im Visier
Bemühungen von USA und EU, den fairen Wettbewerb zu schützen
Norman Hanert

Große Internetunternehmen  sehen sich wachsendem Druck durch die Politik ausgesetzt. In den USA will eine Allianz von Bundesstaaten gegen Google Ermittlungen wegen des Verdachts kartellrechtlicher Verstöße einleiten. Einer entsprechenden Initiative des texanischen Generalstaatsanwalts Ken Paxton haben sich inzwischen 48 Bundesstaaten, der Regierungsbezirk Washington, D.C. und Puerto Rico angeschlossen. Klären will Paxton zunächst nur, ob Google den Wettbewerb im Geschäft mit Internetwerbung behindert hat. Sollten weitere Erkenntnisse auftauchen, könnten die Ermittlungen allerdings auf weitere Bereiche ausgedehnt werden. 

Zuvor hatte bereits die Handelsaufsicht „Federal Trade Commission“ eine Kartelluntersuchung gegen Facebook eingeleitet. Das Justizministerium kündigte im Juli eine Prüfung an, ob die Marktmacht führender Online-Plattformen mittlerweile so groß ist, dass sie Verbrauchern schadet. 

Zudem befragt die US-Handelsaufsicht Unternehmen, die Amazons Plattform Marketplace nutzen. Laut dem Finanzdienst Bloomberg geht es bei diesen Ermittlungen um die Frage, ob Amazon Wettbewerber benachteiligt. Über den Amazon Marketplace können Händler Artikel verkaufen und dabei die Logistik des Konzerns nutzen. Amazon vertreibt über die Plattform aber auch selbst Produkte. 

Auch in Europa sind die großen Internetkonzerne immer stärker ins Visier der Politik geraten. Eine „Kommission Wettbewerbsrecht 4.0“, die vergangenes Jahr vom Bundeswirtschaftsministerium eingesetzt wurde, hat vor kurzem ihren Abschlussbericht mit Empfehlungen vorgelegt. Mit Blick auf die digitale Wirtschaft sieht die Kommission etwa beim europäischen Wettbewerbsrecht Erneuerungsbedarf. Achim Wambach, einer der Vorsitzenden der Kommission, sagte: „Wir brauchen Regeln für marktmächtige Plattformen. Selbstbegünstigung sollte für solche Plattformen verboten werden.“ Wirtschaftsminister Peter Altmaier kündigte als Reaktion auf den Bericht an, er wolle „nicht grundstürzende“ Reformvorschläge zügig prüfen und sich danach an die neue EU-Kommission wenden. 

Die amtierende hatte bereits vor zwei Jahren Google mit einer Geldbuße von fast 2,5 Milliarden Euro belegt. Die Brüsseler Kommission hatte dem Unternehmen vorgeworfen, seinen eigenen Preisvergleichsdienst bevorzugt zu haben. Vergangenes Jahr kam für Google wegen Wettbewerbseinschränkungen beim Smartphone-System Android eine Rekordstrafe von weiteren 4,34 Milliarden Euro hinzu.

Treibende Kraft hinter dem Vorgehen war die EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager. Die Liberale gilt als vehemente Kritikerin der Marktmacht großer Konzerne. 

Geht es nach den Plänen der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, dann wird Vestager auch in der neuen Kommission für das Wettbewerbsrecht zuständig sein. Die Macht der Dänin als „Konzernschreck“ könnte sogar noch wachsen. In der neuen EU-Kommission soll die dänische Politikerin von der sozialliberalen „Radikale Venstre“ ein Superportfolio erhalten. Dabei soll Vestager nicht nur für das Wettbewerbsrecht zuständig sein, sondern als „exekutive Vizepräsidentin“ auch für die digitale Agenda der EU.