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20.09.19 / Gegenwind / Wie die Linkspartei mit der DKP kungelt

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 38-19 vom 20. September 2019

Gegenwind
Wie die Linkspartei mit der DKP kungelt
Florian Stumfall

Ausnahmslos alle anderen Parteien, die im Bundestag oder in Länderparlamenten vertreten sind, eint die Überzeugung, oder zumindest das Bekenntnis zu der Aussage, die AfD sei rechtsextrem, nicht zugehörig zum Kreis der Demokraten und auf keinen Fall koalitionswürdig. Wo dies das Programm der Partei oder das Verhalten besonnener Mitglieder nicht hergibt, weist man gerne auf die Kontakte der AfD zu politischen Kräften hin, die es in einer anscheinend vorhandenen noch rechteren Ecke gibt und deren Nähe zur AfD diese endgültig und restlos diskriminiere.

So die Verhältnisse auf der rechten Seite des Spektrums. Weitaus weniger Aufmerksamkeit zieht die linke Seite auf sich, die ja auch mit der Ex-SED Die Linke bei Weitem noch nicht ausgelotet ist. Geht es also bei der Beurteilung des Standortes einer Partei nicht nur um deren Programm und die Aussagen ihrer Vertreter, sondern auch um die Verbindungen, welche die Partei pflegt, so sind auch die Freundschaften der Linken von großer Aussagekraft, hier in erster Linie die Beziehungen zur Deutschen Kommunistischen Partei (DKP).

Als die DDR noch existierte, hatte die SED im Westen mit der DKP eine hundertprozentige Tochter. Diese Dualität zweier sozialistischer Parteien dauert fort und ist nach wie vor geprägt von inniger Nähe zueinander. Die Publikation „DKP in Aktion“ in Neuss gibt hierfür ein schönes Beispiel. Dort „setzen ‚Die Linke‘ und die DKP auch im Stadtrat auf Zusammenarbeit. Bei der letzten Kommunalwahl wurde Vincent Cziesla auf der Liste der Partei ‚Die Linke‘ in den Rat der Stadt Neuss gewählt.“ Dies steht geschrieben in der DKP-Parteizeitung „Unsere Zeit“ („UZ“) vom 4. August 2015. Daran schloss sich ein Interview, in dessen Verlauf die „ZU“ feststellte: „Wahlprogramm und die Liste zum Wahlantritt wurden von Mitgliedern der Partei ‚Die Linke‘ und der DKP gemeinsam entwickelt.“

Damit über Art und Wesen der DKP alle Zweifel ausgeschlossen sind, ein Auszug aus dem Verfassungsschutzbericht des Bundesministeriums des Innern für das Jahr 2017: „Die orthodox-kommunistische ‚Deutsche Kommunistische Partei (DKP)‘ mit ihren ca. 3000 Mitgliedern hält unverändert an ihrem Ziel des Sozialismus und Kommunismus fest und bekennt sich zu Theorien von Marx, Engels und Lenin als Anleitung für ihr Handeln.“

Nun, mag einer sagen, Neuss sei nicht die Welt und Ausrutscher kämen immer einmal vor. Mag sein. Doch die Verbindungen zwischen der Linkspartei und der DKP sind keine vorübergehende Erscheinung und haben System. Die „Westdeutsche Allgemeine Zeitung“ („WAZ“) vom 19. Februar 2008 berichtete anlässlich der damaligen Bürgerschaftswahlen in der Freien und Hansestadt: „Die Linke hat ihre Zusammenarbeit mit der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) bei den Wahlen in Hamburg verteidigt. Der Wahlkampfleiter der Linken, Bodo Ramelow, erklärte: ,Es gibt keinen Anlass dafür, dass wir uns von Herrn Harms distanzieren.‘“ Olaf Harms war der DKP-Landeschef in Hamburg, Ramelow ist heute Ministerpräsident von Thüringen.

Auch in Hessen finden die Genossen zueinander, wie die „Gießener Zeitung“ am 26. Februar 2008 zu berichten wuss­te: „Die Partei ‚Die Linke‘ in Hessen hat der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) im Vorfeld der Landtagswahl einen Platz unter den ersten zehn Kandidaten angeboten.“ Die Systematik ist leicht zu erkennen: Die Linke nimmt DKP-Leute mit auf ihr Ticket, damit diese in Parlamente kommen, die ihnen nach ihrem Wahlergebnis sonst verschlossen blieben.

Dasselbe Bild in Nordrhein-Westfalen, Tatort Solingen. Das dortige „Solinger Tageblatt“ ging am 15. Januar 2015 auf eine diesbezügliche Diskussion ein: „Die Linkspartei steht zu ihrer Zusammenarbeit mit der vom Verfassungsschutz als linksextrem eingestuften DKP. In einer schriftlichen Mitteilung ist die Rede von den ‚Genossen‘ und ‚Freunden‘ von der DKP. Über die ‚offene Liste‘ der Linkspartei ist der Kreisvorsitzende der DKP, Walter Herbster, in die Bezirksvertretung Wald gewählt worden. ...Walter Herbster wird in der Mitteilung der Linkspartei als ‚unser geschätzter Genosse‘ bezeichnet.“

Bei der Bundestagswahl 2013 gab die DKP eine öffentliche Wahlempfehlung: „Die DKP rät: Wählt den Weg des Widerstandes! Wählt am 22. September mit der Zweitstimme die Partei ‚Die Linke‘, damit der Widerstand weiterhin eine Stimme im Parlament hat.“

Das System bewährt sich. Die Bundeszentrale für politische Bildung schreibt von der DKP, trotz ihres „Niedergangsprozesses spielt die Partei im Umfeld von Aktivitäten der politischen Linken immer noch eine Rolle. So kandidierten und kandidieren etwa bei Kommunal- und Landtagswahlen der Partei ‚Die Linke‘ bzw. der ‚Partei des Demokratischen Sozialismus‘ (PDS) im Westen regelmäßig auch Mitglieder der DKP.“

Bei diesem gewohnheitsmäßigen, strategisch angelegten Vorgehen von DKP und Linkspartei konnte es einmal geschehen, dass sich ein Misston einschlich. Da kam im Jahr 2008 die DKP-Frontfrau Christel Wegner durch die Hilfe und auf der Liste der Genossen von der Linkspartei in den Niedersächsischen Landtag. Als Abgeordnete war sie Gast bei der ARD-Sendung „Panorama“, und es gelang ihr, selbst das dort geübte Verständnis für linke Parolen ein wenig zu strapazieren. Sie verteidigte die Berliner Mauer und gab zu erkennen, dass man wieder eine Einrichtung wie die Stasi brauche. Daraufhin gab es Unruhe in den eigenen Reihen, weil man so etwas nicht öffentlich sagt. Doch als Ergebnis kam heraus, dass die Linke trotz dieses Zwischenfalls weiterhin mit der DKP zusammenarbeiten werde.

Da kann es nicht verwundern, dass die Linke innerhalb ihrer eigenen Mauern Genossen pflegt, die ihrerseits im Fokus von Verfassungsschutzämtern stehen, so die „Kommunistische Plattform“ (KPF), die sich als „bundesweiter Zusammenschluss von Kommunistinnen und Kommunisten in der Partei Die Linke“ versteht. Die KPF ist das natürliche Verbindungsglied in dem fließenden Übergang zwischen Linkspartei und DKP.

Es ist dieselbe Linkspartei, mit der die SPD bedenkenlos Koalitionen bildet, zum „Kampf gegen rechts“ aufruft und die CDU, längst bevor dort irgendwer den Mut hätte, auch nur daran zu denken, vor einem Liebäugeln mit der AfD warnt. Zusammen mit den Grünen, die irgendwo neben Linkspartei und SPD ideologische Lücken füllen, ergibt sich so eine strukturelle linke bis linksextreme Mehrheit, wenn nicht in ganz Deutschland, so doch regional und zeitweise. 

Vervollständigt wird diese Strategie durch das eifersüchtige Verbot, mit der AfD auch nur zu reden. Auf diese Weise hat die CDU keinen anderen Koalitionspartner als diejenigen auf der linken Seite, denen sie, das heißt vor allem die langjährige Vorsitzende Angela Merkel, durch ihre weltanschauliche Beliebigkeit und ihren Opportunismus längst erlaubt hat, im linken Sinne zu definieren, was die Nation als „rechts“ und als „links“ zu verstehen hat. Dies ist die Voraussetzung dafür, in Deutschland auf Dauer eine bürgerliche Mehrheit zu verhindern.