Kann man ernsthaft über das Komplettversagen der Bundesregierung und der Sicherheitsbehörden unseres Landes im Zusammenhang mit dem unkontrollierten Eindringen von als „Flüchtlingen“ getarnten Kriminellen oder Terroristen schreiben und dabei zugleich gegen die „islamfeindliche“ AfD beziehungsweise von „Fremdenhass“ befallene Deutsche in den neuen Bundesländern polemisieren? Ja, das geht, wie der „Terrorismusexperte“ des Bayerischen Rundfunks Stefan Meining in seinem Buch „Geheimakte Asyl“ beweist.
Allerdings nur um den Preis unsinniger Behauptungen folgender Art: „Die Verbrechen von Migranten und das oft widersprüchlich beschämende Verhalten der Politik sind Wasser auf die Mühlen der Feinde unseres Rechtsstaates.“ Wie bitte?! Diejenigen, die wollen, dass ausländische Kriminelle gar nicht erst ins Land gelangen, oder dann zumindest für ihre Untaten dem Gesetz nach bestraft und abgeschoben werden, haben ein Problem mit dem Rechtsstaat?!
Ansonsten weist das Buch auch noch ein zweites Manko auf. Einerseits schildert Meining recht eindrucksvoll, wie die Sicherheitsbehörden und die Bundesregierung, allen voran der inzwischen völlig in der Versenkung verschwundene ehemalige Innenminister Thomas de Maizière (der Mann ist jetzt übrigens Vorsitzender der Deutschen Telekom Stiftung), im Vorfeld und während der Asylkrise der Jahre ab 2015 so ziemlich alles falsch gemacht haben, was nur falsch zu machen ging: Man wusste zwar nicht, wer da eigentlich ins Land kam, aber ein „Flüchtling“ durfte per se kein Terrorist sein, weil er ja dem Terror in seinem Heimatland zu entkommen suchte.
Andererseits hinterfragt der Autor nirgendwo, ob solche Behauptungen, mit denen jede Kritik am Asyl-Irrsinn – auch fundierte aus den Sicherheitsbehörden – abgebügelt wurde, tatsächlich nur von politischer Dummheit zeugten? Dass Leute wie Merkel, de Maizière und der Flüchtlingskoordinator Peter Altmaier möglicherweise sehr genau wussten, was sie taten, und einer Agenda folgten, scheint Meining nicht einmal ansatzweise in den Sinn zu kommen.
Die von ihm unterstellten naiven „Visionen einer fröhlichen multikulturellen Gesellschaft“ reichen als Erklärung für die haarsträubende Asyl- und Sicherheitspolitik nicht aus.
Ansonsten beschreibt er auch die Stimmung innerhalb der Sicherheitsbehörden, die – wenn man den anonymen Aussagen, auf die er sich beruft, glauben kann – zwischen Lethargie, zaghaftem Protest und Katzbuckelei vor der Politik wechselte oder noch immer wechselt. Es sind offenbar vielfach feige Leisetreter, die unser Land schützen sollen. Da kann einem angst und bange werden!
Stefan Meining: „Geheimakte Asyl. Wie die Politik in der Flüchtlingsfrage Deutschlands Sicherheit gefährdet. Ein Insiderbericht“, dtv, München 2019, broschiert, 319 Seiten, 16,90 Euro
