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27.09.19 / Schwieriger Spagat / Die CDU zwischen ökonomischer Vernunft und grüner Mode

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 39-19 vom 27. September 2019

Schwieriger Spagat
Die CDU zwischen ökonomischer Vernunft und grüner Mode
Peter Entinger

Die Christdemokraten begeben sich in einen schwierigen Spagat. Einerseits versuchen wirtschaftsnahe Kreise die „Vergrünung“ der Partei zu stoppen, andererseits scheint das Thema Klimaveränderung gerade für junge Wähler auch in Zukunft maßgeblich zu sein. 

Unions-Bundestagsfraktionsvize Andreas Jung erklärte daher, „eine Aufforstung der Union“ sei unerlässlich. Die CDU schließe mit dem Konzept eine Flanke, drängende Klimaziele könnten erreicht werden. „Weiter so kann nicht die Botschaft sein.“ Die Menschen müssten aber mitgenommen werden. Es könne nicht alles auf einen Schlag kommen. Deutschland müsse seine Anstrengungen erhöhen, damit es wie geplant seine „Treibhausgas“-Emissionen bis 2030 um mindestens 55 Prozent gegenüber 1990 verringern kann. Das für nächstes Jahr gesetzte 40-Prozent-Ziel wird nach aktuellem Stand verfehlt. Bis 2050 soll Deutschland dann „klimaneutral“ sein.

Generalsekretär Paul Ziemiak bereit die Bürger bereits auf eine Verteuerung vor. Der CDU-Politiker erklärte gegenüber dem Nachrichtensender NTV, dass „Klimaschutz definitiv“ Geld kosten werde. „Jeder, der jetzt etwas anderes erzählt, der hat wahrscheinlich von dem Thema keine Ahnung.“ Zugleich bekräftigte er, dass seine Partei keine neuen Schulden für den „Klimaschutz“ aufnehmen wolle. „Wir halten uns an die Schuldenbremse, und wir stehen zur schwarzen Null.“

Ob die Maßnahmen und Gesetze, welche die Bundesregierung in den vergangenen Tagen auf den Weg gebracht hat, tatsächlich verfangen werden, ist umstritten. Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher, warnte vor falschen Weichenstellungen beim „Klimaschutz“. „Meine Sorge beim Paket zum Klimaschutz ist, dass die große Koalition eine schädliche Klientelpolitik betreibt, die zugunsten der Automobilbranche und Finanzbranche und zulasten der Steuerzahler und des Klimas geht“, sagte Fratzscher dem „Handelsblatt“. Dass Deutschland seine „Klimaziele“ für 2020 verpasse, sei ein Armutszeugnis. Nun seien massive Investitionen in den „Klimaschutz“ nötig, damit die Bundesregierung ihrer Verantwortung wieder gerecht werden könne.

„Konjunktur und Klima zusammenbringen“ hat der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Markus Söder als Losung für die kommende Jahre ausgeben. Vor allem die Christsozialen machen intern Druck. Dies tun sie nicht einmal nur mit Blick auf die guten Werte der Grünen. Bayern ist ein immer noch stark landwirtschaftlich geprägtes Land. Wald- oder Bienensterben sind dort Themen, welche die Menschen berühren. Man müsse die goldene Mitte finden „zwischen Klima-Ignoranten und Klima-Panikern“, sagt Söder. 

Um diese „goldene Mitte“ dürfte allerdings noch eine Zeit gerungen werden. Denn der Wirtschaftsrat der CDU wendet sich entschieden gegen Belastungen und Einschränkungen für Unternehmen und Verbraucher. Das Erreichen der „Klimaziele“ könne „nur durch technologischen Fortschritt und Innovation gelingen“, heißt es in einem Papier des Wirtschaftsrats. Der Generalsekretär Wolfgang Steiger mahnte, bei den Maßnahmen müsse vor allem die „Wettbewerbsfähigkeit der Industrie“ hierzulande berücksichtigt werden.