Erst vor Kurzem bezeichnete der CSU-Vizechef Manfred Weber eine schwarz-grüne Koalition als ein „Zukunftsmodell für Deutschland“. Zumindest ein Blick in den Berliner Szenebezirk Friedrichshain-Kreuzberg lässt starke Zweifel an einer Regierungsfähigkeit der Grünen aufkommen.
Der Berliner Innenstadtbezirk gilt traditionell als eine der Hochburgen der Grünen in Deutschland. Hier errang die Partei ihr erstes Direktmandat für den Bundestag. Bei der EU-Wahl im Mai holten die Grünen hier rekordverdächtige 40 Prozent. Ebenso bemerkenswert ist allerdings auch das Tempo, mit dem hier Grünen-Politiker und das gründominierte Bezirksamt regelmäßig für negative Schlagzeilen sorgen.
Jüngstes Beispiel ist eine Veranstaltung, die vom Bezirksamt über den Internetdienst Twitter beworben wurde. Dabei ging es um einen Workshop des FHXB Friedrichshain-Kreuzberg Museums, bei dem Erwachsene und Jugendliche „Protestplakate“ entwerfen und drucken konnten. Illustriert war der Hinweis mit einem Plakat, das offenbar bei einem früheren Workshop entstanden war.
Zu sehen war darauf ein zylindertragender Vermieter mit Zigarre im Mund und einem Mieterhöhungsschreiben in der Hand. Ihm gegenüber stand eine wesentlich kleinere, ganz in Rot gehaltene Person mit Schild und Schwert in den Händen. Dazu als Text: „Kämpft gegen die Gier!“ Beobachter fühlten sich dabei nicht nur an sozialistische Klassenkampfpropaganda aus den 20er Jahren erinnert, sondern auch an antisemitische Hetze der NSDAP.
Das veranstaltende FHXB Museum war bereits 2017 in die Kritik geraten. Dabei ging es um eine Ausstellung, in der um mehr Verständnis für Drogendealer in Berliner Parks geworben wurde. In einer besonders umstrittenen Formulierung wurden die größtenteils afrikanischen Drogenverkäufer sogar als „unerschrocken und tapfer“ dargestellt, die im öffentlichen Raum vor dem Hintergrund „vielfältiger Widerstände arbeiten“.
Die grüne Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann verteidigte die Ausstellung seinerzeit als eine Auseinandersetzung mit einem Problem, das sich nicht löse, wenn man es totschweige. Unlängst löste Herrmann erneut Verwunderung aus. In einem Interview ging es abermals um den Görlitzer Park. Herrmann sagte dabei, sie würde als Frau nachts durch gar keine Parks mehr laufen.
Im Kontrast dazu steht, dass die Bezirksbürgermeisterin seit langer Zeit für eine Politik steht, die Toleranz und Verständnis predigt und nicht einmal Drogenhändler aus dem Görlitzer Park „ausgrenzen“ will. Wie weit diese Sichtweise in Kreuzberg geht, wurde im Mai deutlich, als ein Parkmanager in besagtem Park Standflächen für Drogenhändler farblich markierte. Die Aktion löste Reaktionen aus, in denen vom Freibrief für den Rauschgifthandel bis hin zur Kapitulation vor Kriminellen die Rede war.
Bemerkenswert war der Kommentar, den Friedrichhain-Kreuzbergs Baustadtrat Florian Schmidt (Grüne) zu den Standflächen für Dealer lieferte. Er sagte im RBB, dass man mit der Realität vor Ort umgehen müsse, bisher könne der Drogenverkauf immer nur verschoben werden.
Eigenwillige Sichtweisen sind inzwischen geradezu ein Markenzeichen des studierten Soziologen Schmidt geworden. Heftige Kritik musste der Baustadtrat etwa für das Versuchsprojekt einer verkehrsberuhigten „Begegnungszone“ in der Bergmannstraße einstecken. Über ein Jahr wurde dabei versucht, mit Zebrastreifen, Sitzgelegenheiten und grünen Punkten auf der Fahrbahn eine Verkehrsberuhigung zu erzwingen. Aus Sicht des Bundes der Steuerzahler sind dabei allerdings nur hohe Kosten sowie eine Begegnungszone entstanden, in der sich niemand begegnet.
Tatsächlich beklagten auch Anwohner, ansässige Firmen, Radfahrer und Autofahrer das Projekt als unausgegoren. Selbst die Friedrichshain-Kreuzberger Bezirksverordnetenversammlung (BVV) sprach sich auf Antrag der Linkspartei für einen vorzeitigen Abbruch aus. Baustadtrat Schmidt setzte sich allerdings über den BVV-Beschluss hinweg.
Mittlerweile hat der Grünen-Politiker erneut für Diskussionsstoff gesorgt. Haarscharf an der Bezirksgrenze zu Neukölln will der österreichische Signa-Konzern am Hermannplatz einen Kaufhaus-Neubau errichten. Nach Plänen des Architekten David Chipperfield soll das Äußere des Gebäudes an das historische Kaufhaus aus den 20er Jahren angelehnt werden. Während Neuköllns Bürgermeister Martin Hikel (SPD) die Baupläne begrüßt, lehnt Schmidt das Projekt ab.
Mit seiner Verhinderungshaltung brachte sich Schmidt sogar auf Konfrontationskurs zum Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) und zur Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne).
