23.01.2022

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27.09.19 / Erstmals mit Macrons »En Marche!« / Bei Frankreichs nächsten Kommunalwahlen tritt auch die neue Partei des Staatspräsidenten an

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 39-19 vom 27. September 2019

Erstmals mit Macrons »En Marche!«
Bei Frankreichs nächsten Kommunalwahlen tritt auch die neue Partei des Staatspräsidenten an
Eva-Maria Michels

In einem halben Jahr werden in Frankreich erstmals Kommunalwahlen unter Beteiligung von „La République en Marche!“ stattfinden. Lokalpolitiker mit Amtsboni stehen Emmanuel Macrons Partei kaum zur Verfügung. Ihr verbleibt, auf den Amtsbonus des Staatspräsidenten zu setzen – und der hält sich in der Halbzeit seiner Präsidentschaft in Grenzen.

 Auch wenn die Beliebtheit des französischen Präsidenten Emmanuel Macron seit dem Tiefpunkt im Dezember 2018, als er nach weniger als zwei Jahren Amtszeit mit einem Zustimmungswert von nur noch 23 Prozent einen historischen Unbeliebtheitsrekord aufstellte, inzwischen wieder auf 33 Prozent geklettert ist und die Zahl der Unzufriedenen von 66 auf 64 Prozent gesunken ist (ifop-JDD), ist der Ausgang der Kommunalwahlen für seine Partei „La République en Marche!“ (LREM, Die Republik in Bewegung!) risikobehaftet. 

Traditionell sind die Amtsinhaber im Vorteil. Doch LREM, die 2017 von Macron innerhalb von ein paar Wochen geschaffene Kunstpartei ohne lokale Verankerung, stellt keine Bürgermeister und verfügt auch nicht über gewachsene Parteistrukturen auf kommunaler Ebene. Sie kann lediglich darauf hoffen, dass sozialistische und bürgerliche Bürgermeister aus opportunistischen Gründen ihr Parteibuch wechseln und zur Wiederwahl als Marcheurs antreten. Doch angesichts der sehr begrenzten Beliebtheit von Macron ist dies für die Bürgermeister ein gewagter Schritt. Lediglich werterelativistische Bürgerliche, in deren Städten Macron bei den Präsidentschaftswahlen gegen Marine Le Pen sowjetische Ergebnisse einfuhr und auch bei den EU-Wahlen die LREM-Kandidaten besser abschnitten als auf nationalem Niveau, dürften den Schritt tun. 

Ansonsten wird es wohl zu einem ideologisch inhaltsleeren Duell zwischen einem Macronisten und einem klassisch linken oder rechten Amtsinhaber kommen, von dem gerade in den kleineren Städten Le Pens Rassemblement National (RN, Nationale Sammlungsbewegung) profitieren könnte. 

Auch die Le-Pen-Partei ist historisch auf lokaler Ebene weniger gut verankert als die Bürgerlichen und die Sozialisten, denn durch den sogenannten Sperrgürtel um den RN, die sogenannte republikanische Allianz gegen rechts, konnten die Rechten bisher fast immer im zweiten Wahlgang an der Übernahme eines Rathauses gehindert werden. Doch bereits bei den letzten Kommunalwahlen 2014 verlor die Strategie an Effizienz: Der Front National (FN, Nationale Front), wie die Partei damals noch hieß, und von ihm unterstützte Einzelkandidaten eroberten 14 Rathäuser. Es scheint, dass die rechten Bürgermeister im Allgemeinen zur Zufriedenheit ihrer Wähler gearbeitet und somit nicht nur sie gute Chancen auf eine Wiederwahl haben, sondern noch weitere Städte einen rechten Bürgermeister bekommen könnten. 

Dies deutet auch eine neue 

IPSOS-Umfrage vom 13. September an: Demnach betrachten sechs Zehntel der Befragten die Einwanderer als eine Bedrohung. 65 Prozent glauben sogar, dass ihre Aufnahme Frankreich schade. Doch noch beunruhigender für das Establishment dürfte sein, dass die Wähler langsam Zusammenhänge zu ver­ste­hen scheinen: 45 Prozent sagen, dass durch die Ankunft der Immigranten den Franzosen Sozialleistungen vorenthalten werden, und 54 Prozent wünschen eine Bevorzugung der Franzosen auf dem Arbeitsmarkt. Die Wirtschaft halten 73 Prozent für manipuliert zum Nutzen der Reichen und der Eliten. 75 Prozent glauben, dass den traditionellen Parteipolitikern die einfachen Menschen egal sind, und 77 Prozent setzen ihre Hoffnung in einen starken Führer, der in der Lage ist, die bisherigen Spielregeln außer Kraft zu setzen und so die Lage im Land zu verbessern. Eine Umfrage mit Sprengstoff, zumal wenn man bedenkt, dass weltweit nur 49 Prozent der Menschen Hoffnungen in einen Diktator setzen.

Macron hat den Ernst der Lage erkannt und ist sich bewusst, dass er auf einem Pulverfass sitzt, das jeden Moment wieder, wie im Dezember 2018 bei den Gelbwestenprotesten, explodieren kann. Aus diesem Grund schlägt er nun andere Töne an: „Und 2022 werde ich mich Marine Le Pen gegen­über finden, die auf die Einwanderung in den kommenden drei Jahren ihren Wahlkampf baut. Hören wir auf naiv zu sein, lassen wir uns dieses Thema nicht aufdrängen.“ Damit hat Macron selbst ausgedrückt, dass es nicht um die Begrenzung der Immigration geht, sondern darum, die Immigration so zu verkaufen, dass der Wähler nichts merkt. Aufgrund seines neuen Einwanderungsgesetzes vom vergangenen Jahr, das die Familienzusammenführung weiter erleichtert, erteilte der Staat die Rekordzahl von 255000 legalen Aufenthaltsgenehmigungen. Dazu kommt die illegale Einwanderung, die explodiert. Macron ist ein Gesellschaftsrevolutionär, der nach Lenins Devise handelt: „Ein Schritt vorwärts, zwei Schritte zurück.“