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27.09.19 / Klatsche für Tunesiens politische Klasse / In die Stichwahl um die Präsidentschaft gehen zwei systemkritische Außenseiter – Einer saß während des ersten Wahlgangs im Gefängnis

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 39-19 vom 27. September 2019

Klatsche für Tunesiens politische Klasse
In die Stichwahl um die Präsidentschaft gehen zwei systemkritische Außenseiter – Einer saß während des ersten Wahlgangs im Gefängnis
Bodo Bost

Sieben Millionen Tunesier hatten beim ersten Wahlgang der zweiten freien Präsidentschaftswahl seit der Revolution von 2011 die Wahl zwischen 26 Kandidaten. Die absolute Mehrheit konnte keiner der Kandidaten erringen. Also muss eine Stichwahl entscheiden. Für diese zweite Runde der Präsidentschaftswahlen qualifizierten sich zwei systemkritische Kandidaten, die niemand auf dem Bildschirm hatte, die im Wahlkampf keinerlei Referenzen an den Islam gemacht hatten und von denen einer im Gefängnis sitzt.  

Die beiden Bestplatzierten sind der unabhängige Rechtsgelehrte Kais Saied mit 18,4 Prozent der Stimmen sowie der Geschäftsmann und derzeitige Gefängnisinsasse Nabil Karoui, der 15,6 Prozent der Stimmen erhielt. Erst knapp hinter Karoui kam der Vertreter der radikal-islamischen Ennahda (Bewegung der Wiedergeburt), Abdelfettah Mourou, mit 12,9 Prozent auf den dritten Platz.

Der derzeitige Ministerpräsident, Youssef Chahed, landete noch hinter Abdelkrim Zbidi, der 10,7 Prozent der abgegebenen, gültigen Stimmen auf sich vereinigen konnte, mit 7,4 Prozent auf dem fünften Platz. Dieses Ergebnis ist ein echter Donnerschlag für die neue politische Klasse Tunesiens, die seit der Revolution von 2011 an die Macht gekommen ist. Es könnte eine Zeit großer Unsicherheit im Pionierland des Arabischen Frühlings eröffnen.

„Dies ist ein außergewöhnlicher Tag für die Demokratie und für die Geschichte des Landes“, sagte Karoui in einem Brief, der von seiner Ehefrau Salwa Smaoui in der Zentrale seiner Partei Qalb Tounes (Herz Tunesiens) verlesen wurde. „Wir hoffen, dass er morgen freigelassen wird“, sagte Karouis Frau vor einer Menge jubelnder Anhänger. Der 56-Jährige sitzt seit dem 23. August hinter Gittern und soll wegen Geldwäsche und Steuerhinterziehung angeklagt werden. Der Gründer des Privatsenders Nessma hatte sich bislang durch die Organisation von Wohltätigkeitsaktionen in benachteiligten Gebieten des Landes einen Namen gemacht.

Auch sein Gegenkandidat, der ein halbes Jahrzehnt ältere, unabhängige Gelehrte Kais Saied, ist ein Unikum im politischen Leben. Wegen seines strengen Auftretens und seines stets teilnahmslosen Gesichts hatte er den Spitznamen „Robocop“. Er verzichtete auf jeglichen öffentlichen Auftritt. Klinkenputzen und Hausbesuche waren im Wahlkampf seine Spezialität. „Wenn ich zum Präsidenten gewählt werde, werde ich mein Programm anwenden“, sagte er gegenüber der französischen Nachrichtenagentur AFP in einer kleinen heruntergekommenen Wohnung im Zentrum von Tunis, umgeben von 15 Personen, die seine Kampagne organisiert hatten. Saied, der den Tunesiern seit der Revolution von 2011 als Kommentator der politischen Szene im Fernsehen bekannt ist, hat keine Partei, die ihn unterstützt, und hatte erstmals einen Wahlkampf bestritten.

Die Wahl scheint von einer Unzufriedenheit unter jungen Menschen geprägt gewesen zu sein, die „eine politische Klasse satt hat, die nicht auf wirtschaftliche und soziale Erwartungen reagiert“, sagte der politische Analyst Hamza Meddeb. Der Ekel über die politische Klasse hat den beiden systemkritischen Kandidaten in die zweite Runde verholfen. 

Auch die große Anzahl von 26 Kandidaten war nicht ein Zeichen gewachsenen Demokratieverständnisses, sondern eher ein Zeichen der Zersplitterung der politischen Szene und des wachsenden Gefühls der Ablehnung durch „Eliten“. Viele Wähler hatten gegenüber AFP eingeräumt, bis zum letzten Moment nicht zu wissen, wen sie wählen sollten.

Vor allem die wachsende Arbeitslosigkeit, die insbesondere viele junge Menschen plagt, sowie die in den letzten Jahren stark gestiegenen Lebenshaltungskosten haben die Menschen bewegt. Die Wahl ist ein „Test“ für die junge tunesische Demokratie, weil es sein könnte, dass mit dem Sieg eines systemkritischen Kandidaten das gesamte politische Spektrum Tunesiens, das bisher durch die Ennahda und die sozialistische Gewerkschaftsbewegung geprägt war, infrage gestellt wird. 

Obwohl die Abstimmung sehr spannend war, weil es keinerlei verlässliche Prognosen gab, hatten sich nur 45 Prozent der Wahlberechtigten des arabischen Musterlandes der Demokratie am ersten Wahlgang beteiligt. Er fand in einer ruhigen Atmosphäre statt. Rund 70000 Angehörige der Sicherheitskräfte waren mobilisiert und Tausende von Beobachtern von Parteien und internationalen Institutionen haben die Wahlen beobachtet. Das lässt auf einen gleichfalls ordnungsgemäßen zweiten Wahlgang hoffen, wer immer ihn auch gewinnen mag.