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27.09.19 / »Haltet den Dieb« / Die wahren Ursachen für die beginnende Rezession

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 39-19 vom 27. September 2019

»Haltet den Dieb«
Die wahren Ursachen für die beginnende Rezession
Dirk Pelster

Der Globus steht am Beginn einer tiefgreifenden Rezession. Es mehren sich Stimmen, die vor einem Wirtschaftszusammenbruch bislang ungekannten Ausmaßes warnen. Nach dem Motto „Haltet den Dieb“ wird versucht, der Öffentlichkeit weißzumachen, der Brexit und US-Präsident Donald Trump seien die Verursacher, aber die Ursachen sind ganz andere.

Seit die Briten im Jahr 2016 in einem Referendum für den Austritt des Vereinigten Königreiches aus der EU votiert und die US-Amerikaner – einige Monate später – Donald Trump zum 45. Präsidenten der USA gewählten haben, werden nahezu täglich die Gefahren beschworen, die von einem Brexit und der neuen US-amerikanischen Handelspolitik für die Weltkonjunktur ausgehen.

Vor allem in deutschen Redaktionsstuben wird bereits seit Jahren eifrig an dem Narrativ geschmiedet, die konjunkturelle Abkühlung sei nahezu ausschließlich auf das Brexit-Chaos und die Twitternachrichten des aktuellen US-Präsidenten zurück-zuführen. Dieser Einschätzung haben sich zahlreiche in Verantwortung stehende Politiker in der Bundesrepublik und der EU nur allzu gern angeschlossen. Einer realistischen Bewertung hält diese einseitige Schuldzuschreibung indes nicht stand. 

Betrachtet man zunächst das laufende Austrittsverfahren des Vereinigten Königreiches, so wird dies maßgeblich durch das unnachgiebige Verhalten der EU bestimmt. Der noch mit Theresa May ausgehandelte Vertrag sollte vor allem Signalwirkung auf andere Mitgliedsstaaten haben, die ebenfalls mit einem Austritt liebäugelten. Für jeden britischen Politiker waren seine Bedingungen unannehmbar, und er wurde vom Unterhaus in London folgerichtig abgelehnt. 

Keine Einigung fand man jedoch zu möglichen Alternativen. Das anhaltende Gezerre verursacht zwar ein erhebliches Maß an Unsicherheit, das sich auch auf die Wirtschaft niederschlägt, allerdings hatten betroffene Unternehmen in den letzten drei Jahren genügend Zeit, sich auf diese Situation einzustellen und haben diese auch entsprechend genutzt. 

Würde es zu einem harten Brexit kommen, so wären sowohl die EU als auch Großbritannien an die Regeln der Welthandelsorganisation gebunden. Diese verlangen die Einhaltung des Meistbegünstigungsprinzips, was nichts anderes bedeutet, als dass die Union den Briten zukünftig nur die Zölle abverlangen darf, die sie auch auf Importe anderer Drittstaaten erhebt. Im Durchschnitt liegen diese aktuell bei rund fünf Prozent. 

Die derzeit noch offene Frage ist, ob es dem Vereinigten Königreich und der EU gelingt, diese Regelungen im Falle eines Austritts relativ reibungslos umzusetzen. Zu den an die Wand gemalten Horrorszenarien einer Knappheit an Lebensmitteln und Medikamenten dürfte es jedoch kaum kommen, da die Briten derartige Waren im Bedarfsfall zunächst zollfrei stellen könnten.

Die Schaffung von Unsicherheit ist auch der Vorwurf, den seine Kritiker dem derzeitigen US-Präsidenten gerne vorhalten. Dies ist nicht ganz unberechtigt, doch es gehört zum strategischen Kalkül von Donald Trump, die US-amerikanischen Handelspartner so zu größeren Zugeständnissen zu bewegen. In der Regel handelte es sich bislang nur um eine Androhen von Sanktionen. Erst Anfang 2018 erhöhten die USA erstmals Zölle auf wenige Importprodukte aus China. Im September 2018 und im August dieses Jahres folgte eine weitere Liste von künftig höher zu verzollenden chinesischen Waren. 

Die von den USA verfolgte Politik zeigte dabei durchaus Erfolge. Das US-amerikanische Handelsbilanzdefizit gegenüber China sank zu Beginn des laufenden Jahres. Die bislang verhängten Handelssanktionen wurden zudem mehrere Monate im Voraus angekündigt und erlaubten es der Wirtschaft, sich hierauf einzustellen. 

Es soll nicht verhehlt werden, dass sowohl der Brexit als auch die Wirtschaftspolitik des US-Präsidenten durchaus Verlierer kennen. Für die Entwicklung der Weltkonjunktur dürften sie jedoch von untergeordneter Bedeutung sein. 

Die beginnende Rezession hat tatsächlich ganz andere Ursachen. Zum einen befindet sich die Weltwirtschaft seit der Lehman-Pleite 2007 in einer anhaltenden Wachstumsphase, sodass eine allmähliche konjunkturelle Abkühlung zyklisch ohnehin bereits seit Längerem zu erwarten gewesen war. Zum anderen hat die verheerende Niedrigzinspolitik der wichtigs-ten Notenbanken und insbesondere der Europäischen Zentralbank (EZB) dafür Sorge getragen, dass nun kaum noch wirksame Maßnahmen ergriffen werden können, der sich anbahnenden Krise entsprechend zu begegnen. 

Der Fingerzeig auf den Brexit und die US-Handelssanktionen dürften demnach vor allem dazu dienen, vom Versagen der Geldpolitik im größten Wirtschaftsraum der Welt abzulenken, um den Schwarzen Peter solchen Politikern zuzuschieben, die, wie Donald Trump oder Boris Johnson, erklärtermaßen für eine an nationalen Interessen ausgerichtete Wirtschaftspolitik stehen.