Die Grünen haben sich bei der Wahl ihrer Fraktionsführung für Kontinuität entscheiden. Doch hinter den Kulissen schwelt der Machtkampf weiter.
Die Grünen-Bundestagsfraktion hat mit Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter ihre bisherige Doppelspitze bestätigt und ließ die Herausforderer Kirsten Kappert-Gonther und Cem Özdemir scheitern. Doch die 58 Prozent, die Hofreiter gegen den früheren Parteichef erzielte, sind mager. Es stellt sich die Frage nach dem Wohin mit dem knapp Geschlagenen. Der „anatolische Schwabe“ oder „schwäbische Türke“, wie er sich selbst gerne nennt, gilt nicht gerade als Mannschaftsspieler, aber dafür als einer der besten Wahlkämpfer. Und so ist der Achtungserfolg, den er mit mehr als 40 Prozent erzielte, auch als Wink mit dem Zaunpfahl zu verstehen. Reiht er sich ein und lässt die eher blasse Fraktionsführung ebenso in Ruhe wie das alles überstrahlende und von Umfragewerten beflügelte Spitzenduo Annalena Baerbock und Robert Habeck, könnte Özdemir eine Machtperspektive haben.
2021 tritt der dann 73-jährige Ministerpräsident Winfried Kretschmann nochmals in Baden-Württemberg an. Fünf Jahre später bräuchten die Südwest-Grünen einen neuen Spitzenkandidaten. Es wäre Özdemirs Chance, der dann gerade das 61. Lebensjahr vollendet hat. Doch Geduld war noch die Stärke Özdemirs. Und sein Scheitern bei der Fraktionsvorsitzenden-Wahl zeigt die Probleme der Grünen auf: Hofreiter ist der letzte verbliebene Linke in vorderster Front, er könnte einem Bündnis mit der Union nach der nächsten Bundestagwahl zum Opfer fallen, was die linken Stammwähler der Grünen verprellen könnte.
Baerbock und Habeck sind gute Verkäufer, aber keine Fachleute. Wirtschaftliche Kompetenz sucht man in den grünen Reihen vergeblich. Denn die Wirtschaftsexpertin und frühere stellvertretende Fraktionsvorsitzende Kerstin Andreae ist auf dem Absprung. Vor einigen Jahren wollte die heute 50-Jährige Fraktionsvorsitzende werden, nun wechselt sie als Chefin zum Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft.
Für Entsetzen in den Reihen der Grünen sorgte eine Interview-Panne des sonst so eloquenten Parteivorsitzenden Habeck. Kaum war das Klimapaket der Bundesregierung verabschiedet, da wusste der Medienliebling die Gunst der Stunde nicht zu nutzen. In der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ offenbarte er eine Wissenslücke, was Wirkung und Ausgestaltung der Entfernungspauschale angeht, über die Berufspendler Steuern sparen können. Die Erhöhung der Pauschale sei ein Anreiz, „möglichst weite Strecken zu fahren“, sagte Habeck. „Wenn man den Benzinpreis um drei Cent erhöht, die Pendlerpauschale aber um fünf Cent erhöht, dann lohnt es sich eher, mit dem Auto zu fahren als mit der Bahn.“ Darauf angesprochen, dass die Pendlerpauschale für alle Verkehrsmittel gelte, kam der Grünen-Chef ins Stottern: „Dann ist es ja nur die Erstattung des Bahntickets, und die … oder wird die dann … das weiß ich gar nicht.“
Es ist die erste große Niederlage für den Mann aus Schleswig-Holstein, den einige Parteifreunde gar schon im Kanzleramt gesehen haben. Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil (SPD) spottete auf Twitter: „Der Grünen-Chef, die Berufspendler und das Klima: Viel Meinung, wenig Ahnung“, und CSU-Generalsekretär Markus Blume äußerte sich ähnlich: „Hauptsache dagegen, aber keine Ahnung gegen was.“ AfD-Fraktionsvize Leif-Erik Holm stellte fest, Habeck würde „am liebsten alles verbieten“ und „uns ,Landeiern‘ die Welt erklären wollen“, obwohl er „keine Peilung“ habe.
In diese Kompetenz-Lücke versucht Özdemir zu stoßen. „Die Konjunktur trübt sich ein, sodass wir Grüne eine Lösung bieten müssen – dafür, wie sich die ökologische Transformation unserer Volkswirtschaft machen lässt, wenn die Staatseinnahmen nicht mehr so sprudeln“, sagte Özdemir in einem Gespräch mit baden-württembergischen Regionalzeitungen. Der Grüne kennt den Politikbetrieb wie kein anderer in der Partei. Vor Ort scheint der Ober-Realo Kretschmann eine gesunde Balance zwischen grünen Befindlichkeiten und Industrie-Interessen gefunden zu haben. Und die sich abzeichnenden Koalitionen im Osten gelten als nicht so wichtig. Doch auf Bundesebene gehen die Uhren anders. Jede Regierung sieht sich unterschiedlichen Interessen ausgesetzt, ökologische Utopien könnten als Rohrkrepierer enden. Und so warnt Özdemir schon mal vor politischem Gegenwind in der Klimapolitik, falls seine Partei an die Regierung kommen sollte, da „der notwendige ökologische Umbau der Gesellschaft manchen Menschen zu schnell gehen“ werde.
Noch muss er sich hinten anstellen, der ehrgeizige Grüne. Doch auch er weiß, dass sich die Umfragewerte wieder ändern können. In den Fluren der Berliner Parteizentrale geht bereits die Angst um, ein wirtschaftlicher Abschwung und Arbeitsplatz-Debatten könnten den Klimawandel wieder in die Hinterzimmer grüner Zirkel verbannen.
Özdemir malt bereits den Teufel an die Wand. Er spricht von drohenden Handelskriegen, dem Konflikt mit dem Iran und dem schwierigen Verhältnis zu den USA sowie zu Russland: „In dieser außenpolitisch heiklen Lage gehen wir zugleich innenpolitisch schwierigen Zeiten entgegen.“ Es werde in den nächsten Jahren „bockelhart, wie wir auf Schwäbisch zu sagen pflegen“.
Offen lässt er allerdings, dass er sich für den einzig Richtigen hält, der die Grünen durch dieses Minenfeld manövrieren kann. Aber das muss er auch gar nicht aussprechen.
