25.01.2022

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04.10.19 / Zeitzeugen

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 40-19 vom 04. Oktober 2019

Zeitzeugen

Malu Dreyer – Die kommissarische Mitvorsitzende der SPD stellte jüngst ein Konzept zur Wiedereinführung der Vermögensteuer vor. Sie begründete dies mit dem Umstand, dass viele Menschen wegen schlechter Entlohnung kein eigenes Vermögen aufbauen könnten. Eine Entla­stung dieser Bürger plant die SPD indes nicht. Die aus der Steuer erzielten Mehreinnahmen sollen erklärtermaßen in den Ausbau der Infrastruktur fließen.

Reiner Holznagel – Der Chef des Bundes der Steuerzahler wendet sich scharf gegen die Infragestellung der Haushaltsdisziplin und die von vielen Politikern geforderte Aufnahme neuer Schulden. Der Ende August bekannt gewordene Haushaltsüberschuss von 45 Mil­li­arden Euro sollte vielmehr mit Augenmaß in die Infrastruktur investiert werden.

Svenja Schulze – Die stets um Geltung bemühte Bundesumweltministerin wirbt seit Wochen für die Einführung einer Klimasteuer. Wärme und Energie sollen bela­stet werden. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hatte das Vorhaben der Sozialdemokratin bereits als verfassungswidrig eingestuft.

Olaf Scholz – Der Bundesfinanzminister hat im August einen Entwurf zur Teilabschaffung des 1991 eingeführten Solidaritätszuschlages vorgelegt. Damit soll ein jahrzehntelanges Versprechen deutscher Politiker eingelöst werden, die einst zur Finanzierung der mitteldeutschen Länder eingeführte Sondersteuer zumindest überwiegend wieder zurückzunehmen. Doch der Vorschlag ist unausgereift. Kleinsparer, Aktionäre und Unternehmer sollen auch für geringe Einnahmen weiter zahlen.

Matteo Salvini – Der ehemalige italienische Innenminister hat im Mai Pläne zur Einführung eines einstufigen Ein­kom­men­steu­er­ta­rifs (Flat-Rate Tax) in Höhe von 15 Prozent in seinem Heimatland vorgestellt und sich angesichts der angeschlagenen Haushaltslage des südeuropäischen Staates den Unbill der EU zugezogen. Dieses bereits in Osteuropa praktizierte Erfolgsmodell der Einheitssteuer könnte enorme wirtschaftliche Kräfte freisetzen.