Nach dem Auslaufen des geplanten Mietendeckels in der deutschen Hauptstadt öffnet sich für Vermieter eine neue Chance für Mieterhöhungen, dies belegen Recherchen des Senders RBB. Hintergrund ist eine Regel zum Berliner Mietenspiegel. 

Wie eine Sprecherin der Senatsverwaltung für Stadtentwick­lung und Wohnen auf Nachfrage des RBB bestätigt, dürfen beim Mietenspiegel keine Verträge be­rücksichtigt werden, wenn bei ihnen die Miethöhe gesetzlich festgelegt wurde. Genau dies ist bei den Senatsplänen aber der Fall. Als Folge kann es Jahre dauern, bis in Berlin nach dem Auslaufen des Mietendeckels wieder ein rechtssicherer Mietenspiegel vorliegt. Laut dem RBB kann diese Übergangszeit von Vermietern genutzt werden, um Mieterhöhungen beispielsweise mit einem Sachverständigengutachten zu begründen. 

Nach den Plänen des rot-rot-grünen Senats soll ab Januar 2020 für fünf Jahre bei Neuvermietungen von Bestandswohnungen und bei bestehenden Verträgen ein Stopp für Mieterhöhungen gelten. Nicht betroffen sind Erstvermietungen von Neubauten und auch der soziale Wohnungsbau. Für Letzeren gilt ohnehin Spezialrecht. 

Weitere Ausnahmeregelungen haben in den Berliner Bezirken Ängste vor einer Antragsflut geweckt. So sollen Mieter etwa die Möglichkeit erhalten, Mietsenkungen zu beantragen, wenn die Wohnkosten 30 Prozent ihres Nettoeinkommens übersteigen. Auch Vermieter können wirtschaftliche Härtefälle für sich geltend machen. 

Nach Schätzungen der zwölf Bezirke sind 120 Stellen und ein Jahr Zeit zur Schaffung der dafür nötigen Verwaltungsstrukturen nötig. Offenbar sieht auch der Senat die Bezirke überfordert. Laut einem Bericht der „Berliner Morgenpost“ ist in einem Entwurf aus dem Hause der Stadtentwick­lungssenatorin vorgesehen, die Investitionsbank Berlin (IBB) insgesamt mit der Umsetzung des Mietendeckels zu beauftragen.  

Die CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus wies angesichts solcher Pläne auf den vorrangigen Auftrag der landeseigenen Bank zur Wirtschaftsförderung hin. Vor diesem Hintergrund kritisierte Christian Gräff, der CDU-Fraktionssprecher für Bauen und Wohnen, die Investitionsbank solle mit ihren Mitarbeitern als „Ausputzer“ das leisten, „wozu die Bezirke mangels Personal nicht in der Lage sind“.   N.H.