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04.10.19 / Moselgebiet will EU-Statut / 50 Gemeinden fordern per Petition gleiche Regelung wie im Elsass

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 40-19 vom 04. Oktober 2019

Moselgebiet will EU-Statut
50 Gemeinden fordern per Petition gleiche Regelung wie im Elsass
Bodo Bost

Nachdem die französische Nationalversammlung für das Elsass vor einigen Wochen ab 2021 ein eigenes Europa-Statut verabschiedet hat, melden sich jetzt auch die Vertreter des Moseldepartments zu Wort und wollen ein ähnliches Modell für ihre zweisprachige Region süldich von Luxemburg und dem Saarland, die nicht weniger europäisch sei als das Elsass.

Am Sonntag, dem 11. August, haben Anhänger der ICAM (Initiative Citoyenne pour l’Avenir de la Moselle/Bürgerinitiative für die Zukunft des Départements Moselle) aus der Nähe von Pfalzburg eine Aufkleber-Aktion durchgeführt und Aufkleber „in Lothringen (57)“ an Ortsschilder von etwa 50 Gemeinden des Raums Saarburg-Pfalzburg  angebracht (Alle französischen Départements sind – in weitgehend alphabetischer Reihenfolge – durchnummeriert und 57 entspricht dem Département Moselle, das 1918 aus dem ehemaligen deutschen „Bezirk Lothringen“ entstand). Damit soll die Zugehörigkeit dieses Gebietes zum Département Moselle sowie zum deutschsprachigen Raum hervorgehoben werden. 

Die positiven Reaktionen der Öffentlichkeit bestätigen, dass ICAM mit der Aktion den Nerv der örtlichen Bevölkerung getroffen hat, allerdings äußerten sich auch einige Bürgermeister negativ und ließen die Aufkleber entfernen. Anhänger aus anderen Teilen des Départements Moselle haben bereits ähnliche Aktionen angekündigt. Im französischsprachigen Teil des Départements wird ein Aufkleber „en Moselle (57)“ angebracht.

Als politisch unabhängige Bür-gerinitiative hat die ICAM eine Bürgerdebatte über die institutionelle Zukunft des Départements Moselle in Gang gebracht. Im Sinne von Patrick Weiten, dem Präsident des Départementrates, befürwortet die Bürgerinitiative die Gründung einer Europäischen Gebietskörperschaft Mosellothringen (Collectivité européenne de Moselle) nach elsässischem Vorbild und lehnt den Vorschlag einer Fusion der Départements Moselle und Meurthe-et-Moselle (in Welsch-Lothringen) beziehungsweise aller vier Departements der ehemaligen Region Lothringen streng ab. Eine solche Fusion würde die Mosel-Lothringer Eigenschaften (Zweisprachigkeit, Lokalrecht) noch stärker abschwächen. Auch Mosel-Lothringen grenzt wie das Elsass, das an Deutschland und die Schweiz grenzt, an zwei deutsch-sprachige Länder, nämlich an Deutschland und Luxemburg. Luxemburg sei jedoch ein Gründungsmitglied der EU, die Schweiz dagegen ist nicht einmal Mitglied der EU, wird argumentiert. 

Die ICAM startete eine Petition, die bis heute von etwa 2000 wahlberechtigen Menschen unterzeichnet wurde. Aus Gründen der Glaubwürdigkeit hat ICAM auf eine Internetpetition verzichtet und sammelt ausschließlich Unterschriften mit Einzeleinheiten der Unterzeichner. Einige Gemeinden haben die Petition durch Beschluss des Gemeinderats unterstützt.