26.01.2022

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04.10.19 / China statt Europa

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 40-19 vom 04. Oktober 2019

China statt Europa
Manuela Rosenthal-Kappi

Je länger die EU an ihren Sanktionen gegen Russland festhält, desto mehr setzt sie sich den Negativfolgen ihrer Politik aus, und desto mehr treibt sie Russland in die Arme Chinas. Die Russen sind es längst leid, immer als Sündenbock herhalten zu müssen. Sie wenden sich von den in ihren Augen „unzuverlässigen“ Europäern ab. 

Wie tief das Misstrauen der Russen gegenüber den West-Partnern ist, zeigt sich seit geraumer Zeit an der Hinwendung Russlands nach China und Indien. So Ende September, als Chinas Premierminister Li Keqiang seinen Amtskollegen Dmitrij Medwedjew in St. Petersburg besuchte. Angesichts der „Herausforderungen der gegenwärtigen internationalen und politischen Situation“, wie sie es nannten, beschlossen sie eine „strategische Partnerschaft, die Wohlstand und Stabilität für die Region und die Welt bringen soll.  

Was dies bedeutet, machten sie auch gleich klar: Russland und China verstehen sich als Wahrer der Chancengleichheit auf Grundlage der Welthandelsorganisation und der Vereinten Nationen (UN). Wladimir Putin betonte, China und Russland trügen als ständige Mitglieder des UN-Sicherheitsrats Verantwortung für die Wahrung des Multilateralismus und des Freihandels.

Angesichts des Handelsstreits zwischen China und den USA streben sie ein strategisches Gegengewicht zur Weltmacht USA an. Putin betonte, die Beziehungen zu China hätten in der russischen Diplomatie Priorität. Der Kreml setzt auf China und Indien, Länder, die „keine aggressive Politik gegen Russland betreiben“. 

Die geplante Zusammenarbeit betrifft viele Bereiche. Vor allem im Bereich Technik gibt es konkrete Ziele, etwa bei Innovationen, der landwirtschaftlichen Produktion, der digitalen Wirtschaft und im Internethandel. Im Gegensatz zu den USA setzt Russland beim 5G-Ausbau auf das chinesische Unternehmen Huawei. 

In diesem Jahr gab es auch ein gemeinsames Militärmanöver mit China und Indien. An der Übung „Zentr-2019“ nahmen 128000 Militärangehörige teil, darunter 1500 Chinesen. 

Gefährlich für den Westen droht ein gemeinsames russisch-chinesisches Satellitenprojekt zu werden. Medwedjew und Li besprachen ein „interessantes Projekt“, bei dem es sich vermutlich um das „Sfera-Programm“ handelt, ein von Roskosmos entwickeltes Gegenprojekt zum europäisch-russischen Joint Venture „OneWeb“, das Internetzugang auch in entfernte Regionen bringen soll. Das Zusammenrücken Chinas und Russlands könnte das Ende der Kooperation Russlands mit Europa und den USA beim Satellitenanbieter „OneWeb“ bedeuten., Erst im Februar waren sechs von 648 geplanten Satelliten mit einer Sojus-Rakete ins All befördert worden. Im vergangenen Herbst hatte der russische Inlandsgeheimdienst FSB Bedenken geäußert, dass „OneWeb“ zu Spionagezwecken genutzt werde. Chinesische Partner hält der Kreml offenbar für vertrauenswürdiger.