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11.10.19 / Unangenehme Wahrheiten / Messerattentäter von Paris war ein radikaler Moslem aus Martinique

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 41-19 vom 11. Oktober 2019

Unangenehme Wahrheiten
Messerattentäter von Paris war ein radikaler Moslem aus Martinique
Norman Hanert

In Paris hat ein langjähriger Mitarbeiter der Polizeipräfektur vier Kollegen durch Stiche in Kehle und Hals getötet. Als unmittelbare Reaktion hat die Messerattacke in Frankreich Entsetzen und Trauer ausgelöst. Langfristig droht das Vertrauen in die Schutzfunktion des Staates weiteren Schaden zu nehmen.

Bei dem Täter, der bereits seit dem Jahr 2003 in der Pariser Polizeipräfektur tätig war, gab es offenbar bereits seit Jahren Zeichen für eine Radikalisierung. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft war der 45-Jährige vor etwa zehn Jahren zum Islam konvertiert. Das Attentat von Moslems auf die Redaktion des Satiremagazins „Charlie Hebdo“ im Jahr 2015 soll der Polizeimitarbeiter mit den Worten „Ist recht geschehen!“ kommentiert haben. Der ursprünglich aus dem französischen Überseedépartement Martinique stammende Mann soll zudem auch regelmäßig eine Moschee besucht haben, die bereits ins Visier der Sicherheitsbehörden geraten war. Berichtet wird ebenso von Änderungen im Verhalten zu Frauen und in den Kleidungsgewohnheiten. 

Je mehr Details dieses Falles bekannt werden, desto mehr offenbart sich das Bild eines umfassenden Versagens der Polizeiführung, vor allem aber auch der politischen Aufsicht. Der sich zunehmend radikalisierende In­formatik­fachmann war nämlich in einem Hochsicherheitsbereich der Polizeipräfektur eingesetzt, der für Aufgaben zuständig war, wie sie in Deutschland der polizeiliche Staatsschutz bearbeitet. Zu den Aufgaben der Pariser Polizeiabteilung gehörte unter anderem die Überwachung islamischer Gefährder. Möglicherweise hatte der Täter sogar Zugriff auf die vertraulichen Privatadressen von Mitarbeitern der polizeilichen Ge- heimdiensteinheit.

Noch ist nicht abzusehen, welche politischen Konsequenzen der Fall nach sich zieht. Frankreichs Innenminister Christophe Castaner wird nicht nur die Frage nach der Wirksamkeit von Sicherheitsüberprüfungen für Polizeibeamte beantworten müssen, Castaner sieht sich auch dem Vorwurf ausgesetzt, er habe zunächst versucht, den Verdacht eines terroristischen Hintergrunds der Tat herunterzuspielen. Damit ist nicht nur das Vertrauen der Franzosen in Polizei und Staat gefährdet. Die laxen Sicherheitsüberprüfungen haben sich auch als ein Risiko für die Polizeibeamten, Diener des Staates, herausgestellt. 

Die Problematik betrifft nicht nur Frankreich. So sind aus der deutschen Hauptstadt Versuche krimineller arabischer Großclans bekannt geworden, die Polizei zu unterwandern. Im Alltag vieler Deutscher breitet sich seit einigen Jahren das Gefühl aus, im öffentlichen Raum jederzeit Opfer einer schweren Gewalttat werden zu können. Anteil an dieser zunehmenden Atmosphäre der Angst im öffentlichen Raum haben die Ereignisse der berüchtigten Kölner Silvesternacht von 2015/16 und das islamische Attentat auf den Berliner Weihnachtsmarkt im Dezember 2016.