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11.10.19 / Manuel Ruoff: / Infam

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 41-19 vom 11. Oktober 2019

Manuel Ruoff:
Infam

Vor einer Woche wurde an dieser Stelle die Sorge geäußert, hinter der geplanten Abwicklung der Gauck-Behörde könnte die Absicht stehen, die Geschichte der DDR zu entsorgen und deren Staatspartei SED (noch) gesellschaftsfähiger zu machen. Die jüngsten Äußerungen Bodo Ramelows (Die Linke) und Manuela Schwesigs (SPD) erhärten diesen Verdacht. 

Ramelow sagt: „Der Begriff ,Unrechtsstaat‘ … ist für mich persönlich unmittelbar und ausschließlich mit der Zeit der Nazi-Herrschaft und dem mutigen Generalstaatsanwalt Fritz Bauer und seiner Verwendung des Rechtsbegriffs ,Unrechtsstaat’ in den Auschwitz-Prozessen verbunden.“ Dabei kommt der Begriff „Unrechtsstaat“ den Relativierern der DDR-Untaten bereits entgegen, denn im Zusammenhang mit dem Dritten Reich wird gemeinhin eben nicht von „Unrecht“, sondern von „Verbrechen“ gesprochen.

Schwerwiegender ist, dass nicht nur mit Ramelow ein Ministerpräsident der ehemaligen DDR-Staatspartei, sondern mit Schwesig auch einer der Partei Kurt Schumachers die DDR in Schutz nimmt. Schwesig argumentiert gegen den Begriff „Unrechtsstaat“: „Er wirkt so, als sei das ganze Leben Unrecht gewesen. Wir brauchen aber mehr 

Respekt vor ostdeutschen Lebensleistungen.“ Das ist infam, Kritik an einer Diktatur als Kritik an deren Opfern zu diffamieren. Und einseitig ist Schwesig auch, wehrt sie doch keine Kritik am Dritten Reich mit den Worten ab: „Es wirkt so, als sei die ganze Kindheit und Jugend Unrecht gewesen. Wir brauchen aber mehr Respekt vor den Kindheits- und Jugendleistungen deutscher Senioren. Das ist wichtig auch für das Zusammenwachsen von Alt und Jung.“