Die Landtagswahl am 27. Oktober in Thüringen könnte abermals zu einer AfD-Verhinderungs-Abstimmung werden. Ministerpräsident Bodo Ramelow kann auf seine Wiederwahl hoffen.
Bei der letzten Landtagswahl in Thüringen am 14. September 2014 wurde die CDU mit 33,5 Prozent stärkste Partei vor der Linken mit 28,2 Prozent. Mit großem Abstand dahinter folgten die SPD mit 12,4, die AfD mit 10,6 und die Grünen mit 5,7 Prozent. Die NPD, die FDP und die Freien Wähler verpassten mit 3,6, 2,5 beziehungsweise 1,7 Prozent den Einzug in den Landtag deutlich, die sonstigen Parteien erhielten zusammen 1,9 Prozent.
Nach der Wahl wurde der Linken-Politiker Bodo Ramelow Ministerpräsident einer rot-rot-grünen Koalition, die nach aktuellen Umfragen mit 44 bis 47 Prozent keine Regierungsmehrheit hätte. Allerdings war in den letzten Tagen ein Anstieg der Zustimmungswerte für die Partei des Ministerpräsidenten erkennbar, ein vergleichbares Phänomen war schon bei den Wahlen in Brandenburg und Sachsen zu erkennbar, als es Anfang September darum ging, einen Sieg der AfD zu verhindern. So lag die Linkspartei zuletzt mit etwa 28 Prozent deutlich vor der Rechtspartei von Spitzenkandidat Björn Höcke und der CDU um Mike Mohring, die auf 24 beziehungsweise 23 Prozent kamen. Besonders im Lager der Christdemokraten, denen herbe Verluste drohen, ist die Nervosität daher groß. Lediglich eine Koalition aus den Linken mit der CDU könnte noch eine Mehrheit erreichen – doch die Zusammenarbeit erscheint unrealistisch. Rot-Rot-Grün wäre nach aktuellen Umfragen nur als Minderheitsregierung möglich. Mit der FDP wäre unter Umständen eine andere Regierungskoalition möglich, allerdings lagen die Liberalen zuletzt eher unter- als oberhalb der Sperrklausel.
Wie schon in Sachsen sorgten auch im Freistaat Thüringen Auftritte des früheren Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen für Ärger innerhalb der CDU. Mohring hatte ihn aufgefordert, im Landtagswahlkampf die Positionen der CDU zu vertreten. „Wir erwarten von jedem, der in unserem Wahlkampf auftritt, dass er unsere Botschaften teilt und für die Wahl der CDU und ihres Spitzenkandidaten wirbt, aber keine eigene Agenda mitbringt“, sagte Mohring dem „Spiegel“. Die CDU grenze sich klar nach links und rechts ab.
FDP-Chef Christian Lindner rief kurz vor dem Wahltag zu einer möglichst hohen Wahlbeteiligung auf. „Wer seine Stimme nicht abgibt, macht nur diejenigen stark, von denen man überhaupt nicht will, dass sie was zu sagen haben“, sagte er. Er warnte vor einer Fortsetzung der Wahlerfolge der AfD in Thüringen. Niemand wüsste, welche Koalitionen und Regierungskonstellationen in diesem Fall herauskämen, sagte er.
Ministerpräsident Ramelow präsentierte sich dagegen während des Wahlkampfes staatsmännisch, vermied beispielsweise allzu scharfe Attacken auf die AfD: „Die Radikalisierung interessiert dieses Segment der Wähler nicht wirklich. Wenn man die AfD als Ganzes mit einem rechtsradikalen Etikett brandmarkt, führt das nur dazu, dass die Leute sich solidarisieren. Das sind dann echte Trotz-Wähler.“
Ramelow setzt auf die Forstsetzung des bisherigen Regierungsbündnisses. Während seine Partei wohl zulegen wird, haben die Koalitionspartner Probleme. Der SPD droht nach 12,4 Prozent vor fünf Jahren ein Absturz unter die Zehn-Prozent-Marke. Die Grünen werden sich nach 5,7 Prozent zwar steigern können, liegen aber deutlich unter ihren bundesweiten Werten. „Ich kämpfe für Rot-Rot-Grün. Das Übrige steht in der Landesverfassung. Der Ministerpräsident bleibt so lange im Amt, bis ein neuer gewählt wird. Ich darf das Amt also gar nicht verlassen, solange es keine andere Mehrheit gibt“, sagte Ramelow. Immigration, Klimaschutz, Rente, Themen, die auch auf Bundesebene diskutiert werden, bestimmen den Wahlkampf – aber auch Fragen zu Bildung und Sicherheit.
Der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke macht entgegen allen Vorhersagen einen eher sachlichen und ruhigen Wahlkampf. Für Aufsehen sorgte lediglich ein Wahlplakat, in dem Höcke den vor elf Jahren verstorbenen ehemaligen FPÖ-Chef Jörg Haider kopierte. „Sie sind gegen ihn, weil er für euch ist. Einfach ehrlich, einfach Björn“, war darauf zu lesen.
Während der vergangenen Wochen stand der Sprecher des rechten Parteiflügels erheblich unter Druck. Nachdem bereits der CDU-Spitzenkandidat Mohring im Wahlkampf eine Morddrohung erhalten hat, soll nun auch Björn Höcke Drohungen erhalten haben, so die „Thüringische Landeszeitung“. In zwei Schreiben soll nicht nur er bedroht worden sein, sondern auch seine Frau und seine Kinder. Die Polizei habe bestätigt, dass die Maßnahmen zum Schutz der Familie Höcke erweitert worden seien, zu einem Bedroherschreiben habe man sich aber nicht äußern wollen.
Mohring sprach von einer neuen Qualität der Auseinandersetzung und distanzierte sich von den Drohungen gegen Höcke. Auch abseitige Argumente müsse man verbal kontern und nicht mit Gewalt. Eine Koalition mit der AfD, die rechnerisch nicht ausgeschlossen ist, schließt Mohring aus. Der CDU-Spitzenkandidat strebt nach eigenen Angaben eine „bürgerliche Koalition der Mitte“ mit FDP, Grünen und SPD an. Die Spitzenkandidatin der Grünen, Anja Siegesmund, äußerte sich allerdings skeptisch über die Möglichkeit einer Koalition mit der CDU und der FDP: „Ich kann mir das nur schwer vorstellen.“
