In den vergangenen Monaten haben Dutzende Städte und Kommunen einen sogenannten Klimanotstand erklärt. Berlin könnte nun sogar das erste Bundesland sein, das zu diesem Mittel greift.

Am 1. Oktober bestätigte das Berliner Abgeordnetenhaus den Erfolg der Volksinitiative „Klimanotstand Berlin“. Erreichen wollen die Initiatoren, dass der „Klimaschutz“ in der Hauptstadt künftig höchste Priorität erhält. Rechtlich hat die Verkündung eines „Klima-notstandes“ keine bindende Kraft. 

Als Mittel der Symbolpolitik hat der Schritt allerdings eine beträchtliche Wirkung auf die Öffentlichkeit: Der Fakt, dass mittlerweile immer mehr Städte und Kommunen einen Klima-notstand erklären, liefert zum einen Politikern eine Argumentationsgrundlage für immer drastischere Eingriffe in den Alltag der Bürger. Darüber hinaus stärkt die Notstandserklärung aber auch Protestgruppierungen wie „Fridays for Future“, „Extinction Rebellion“ oder „Ende Gelände“, wenn diese immer weitergehende Forderungen zum „Klimaschutz“ stellen. 

Seit diesem Juni haben bereits mehr als 50 Städte einen „Klimanotstand“ erklärt. Mit darunter sind Großstädte wie Köln, Düsseldorf und Bonn. 

In Österreich hat noch vier Tage vor der Wahl der Nationalrat beschlossen, dass für das Parlament „die Eindämmung der Klima- und Umweltkrise und ihrer Folgen“ als Aufgabe höchste Priorität bekommen soll. 

Österreichs Nationalrat fasste den Beschluss, den „Klimanotstand“ zu erklären, mit breiter Mehrheit. Deutliche Kritik kam lediglich von der FPÖ. Der Abgeordnete Walter Rauch bezeichnete den Schritt als einen Versuch, „Klimahysterie abseits von jeglichen Realitäten“ zu erzeugen.

In Berlin haben die Initiatoren der Klimanotstand-Volksinitiative 36458 gültige Unterstützungsunterschriften abgeliefert, weit mehr als die erforderlichen 20000. Das Berliner Landesparlament hat nun vier Monate Zeit, sich mit dem Anliegen zu befassen. Im Abgeordnetenhaus dürfte das Thema vermutlich schon bald auf der Tagesordnung stehen. Insbesondere bei der Grünen-Fraktion rennt die Volksinitiative mit ihrer Forderung offene Türen ein. 

Im Abgeordnetenhaus hatte Regine Günther, Berlins Senatorin für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, bereits im September eine entsprechende Ankündigung gemacht. 

Die Grünen-Politikerin sagte: „Ich werde dem Senat vorschlagen, dass Berlin das, was die Menschen Klima­notstand nennen, offiziell anerkennt, als erstes Bundesland.“ 

Auch der grüne Fraktionssprecher für Klima- und Umweltschutz, Georg Kössler, sprach im Zusammenhang mit dem Erfolg der Volksinitiative „Kli­manotstand Berlin“ von einem „großartigen Zeichen“ und von „Rückenwind für mutigen Klimaschutz“. Zugleich mahnte er Maßnahmen an, die bereits in einem Fraktionspapier im August auftauchten. 

Bei einer Fraktions-Sommerklausur in Prag hatte die Fraktionsvorsitzende Silke Gebel erklärt: „Wir sehen den Klimanotstand in Berlin.“ Auch in dem auf der Tagung beschlossenen Papier ist die Rede davon, dass „der diesjährige Sommer zeigt, dass der ,Klimanotstand’ längst Realität“ sei. Weiter heißt es: „Die Sommermonate 2018 waren die heißesten, die wir je hatten; mit Temperaturen und einer Dürreperiode, die Menschen, Tieren und Pflanzen in der Stadt gleichermaßen zu schaffen gemacht haben.“ Mit Bezug auf die weltweiten „Klimaproteste“ sagte die Grünen-Politikerin: „Wir haben jetzt ein Fenster geöffnet, wo wir politisch handeln können.“ 

Dementsprechend stellte die Fraktion auf ihrer Sommerklausur die Forderung auf, „die Berliner Klimaziele“ an den „Klimanotstand“ anzupassen. Unter anderem will die Grünen-Fraktion den Solaranteil an der Berliner Stromversorgung von derzeit etwa 0,5 auf 25 Prozent steigern. Zur Umsetzung wollen die Grünen für Neubauten in Berlin eine Pflicht zur Installation von Solaranlagen einführen. 

Ein weiterer Punkt aus dem Papier sieht bis zum Jahr 2030 die Umwandlung der Berliner Innenstadt zur „Zero Emissions Zone“ vor. Innerhalb des S-Bahn-Rings soll es dann ein Verbot von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotoren geben.

Bereits dieses Jahr werden sich die Berliner und auch die vielen Brandenburger Berufspendler auf Fahrverbote für Dieselfahrzeuge einstellen müssen. Das Verbot wird voraussichtlich ab November gelten. Besonders betroffen ist der Bezirk Mitte. Hier sollen Abschnitte der Leipziger Straße, einer  der wichtigsten Ost-West-Verbindungen Berlins, für Dieselfahrzeuge gesperrt werden, aber auch Teile der Rein-

hardt-, Friedrich- und der Brückenstraße. In Neukölln wird das Verbot für Abschnitte der Hermannstraße und der Silbersteinstraße gelten. 

Grundlage der Verbote ist ein Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts vom Oktober 2018, bei dem die umstrittene Deutsche Umwelthilfe als Klägerin aufgetreten war.