25.04.2024

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11.10.19 / MEINUNGEN

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 41-19 vom 11. Oktober 2019

MEINUNGEN

Dass die Linkspartei radikale Klimakämpfer und deren Forderung nach einer Senkung des CO2-Ausstoßes auf „Netto-Null“ bis 2025 unterstützt, nennt Hugo Müller-Vogg auf „Focus-Online“ (2. Oktober) einen schweren strategischen Fehler:

„Mit ihrer Unterstützung für ,Extinction Rebellion‘ macht ausgerechnet die Linke Front gegen die kleinen Leute, als deren Interessenvertreterin sie sich bisher gesehen hat ... Besonders betroffen wären die Arbeitnehmer und sozial Schwachen – durch den Verlust von Industriearbeitsplätzen sowie höhere Kosten für Auto, Miete und Heizung.“





Ingo Kramer, Präsident der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA) weist in der „Wirtschaftswoche“ (27. September) auf das Glaubwürdigkeitsproblem einiger Umweltschützer hin:

„Auch die ökologische Gemeinschaft muss ihrer Verantwortung gerecht werden. Wer keine Atomkraft mehr will, keine Kohle, aber dann auch keine Windkrafträder und deren Kabel von A nach B, der ist nicht ernst zu nehmen.“





Gegenüber der Funke-Mediengruppe (4. Oktober) erklärte Ralph Brinkhaus, der Chef der Unions-Bundestagsfraktion, zum Plan von Innenminister Horst Seehofer, jeden vierten im Mittelmeer aufgenommenen Migranten in Deutschland aufzunehmen:

„Das war eine Initiative des Innenministers, nicht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Wir werden uns die Pläne von Horst Seehofer daher sehr genau anschauen.“





Auch das Thüringer CDU-Präsidiumsmitglied Mike Mohring äußerte in der Funke-Mediengruppe (6. Oktober) Zweifel am Seehofer-Plan:

„Das Risiko der jetzt von Horst Seehofer angestrebten Zwi­schenlösung ist, dass sie zur Dauerlösung wird.“





Der Chef der Gewerkschaft der Polizei, Oliver Malchow, weist in der „Welt am Sonntag“ (6. Oktober) darauf hin, welches Ausmaß die Staatsverachtung in Teilen der Bevölkerung mittlerweile angenommen hat:

„Wir erleben es immer häufiger, dass unser Personal an Tatorten nicht ausreicht, weil es eine Solidarisierung mit den Tätern gibt. Wir müssen dann mehr Kräfte schicken, als eigentlich notwendig wäre.“





EU-Parlamentarier Elmar Brok (CDU) gab in der „Wirtschaftswoche“ (27. September) eine Prognose zum künftigen Wirken von Paolo Gentiloni als neuer EU-Wirtschaftskommissar ab:

„Die reine italienische Lehre wird sich nicht durchsetzen.“





Thomas de Maizière (CDU) kritisiert in der „Nürnberger Zeitung“ (5. Oktober), wie von Westdeutschland aus mit Mitteldeutschen umgegangen wird:

„Es gibt eine Art Selbstermächtigungsrecht der Westdeutschen zu beurteilen, wie der Zustand der Ostdeutschen ist. Das würden sich die Ostdeutschen nicht über Bayern erlauben und die Bayern nicht über Nordrhein-Westfalen.“