28.03.2024

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18.10.19 / MELDUNGEN

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 42-19 vom 18. Oktober 2019

MELDUNGEN

Ermahnung aus Brüssel

Berlin – Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will nach der Verlängerung von Grenzkontrollen zu Österreich auch die Schleierfahndung an den deutschen Grenzen verstärken. Über den Internetdienst Twitter teilte Seehofer Ende September mit, er habe zur Bekämpfung der Sekundärmigration in Europa die Bundespolizei angewiesen, die Schleierfahndung bundesweit zu intensivieren. Inzwischen hat die EU-Kommission mehrere Staaten, darunter auch Deutschland, aufgefordert, die Kontrolle an ihren EU-Binnengrenzen möglichst zügig wieder zu beenden.  Derzeit kontrollieren sechs Länder des Schengen-Raums an EU-Binnengrenzen. Erst vor Kurzem haben Dänemark und Österreich eine Verlängerung der Kontrollen an den Grenzen zu Deutschland beziehungsweise Ungarn und Slowenien angekündigt.

N.H.





Förderung für Deutsche

Berlin – Wie aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervorgeht, förderte der Bund vergangenes Jahr deutsche Minderheiten in Ostmittel-, Ost- und Südeuropa mit rund 21 Millionen Euro. Der Betrag beinhaltet auch Deutsche in den Nachfolgestaaten der UdSSR und im Baltikum. Das Auswärtige Amt stellte zusätzlich zwölf Millionen Euro zur Förderung der deutschen Sprache im Ausland und zur kultur- und bildungspolitischen Förderung deutscher Minderheiten in Ost-und Mitteleuropa und den GUS-Staaten bereit. Nach Angaben der Bundesregierung soll die Förderung auch in diesem und dem kommenden Jahr in ähnlicher Höhe weiter fortgesetzt werden. N.H.