26.04.2024

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18.10.19 / Antisemitismus in Berlin

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 42-19 vom 18. Oktober 2019

Antisemitismus in Berlin
Vera Lengsfeld

Nach dem Angriff auf eine Synagoge in Halle initiierte die Berliner SPD-Politikerin Sawsan Chebli einen Aufruf für eine Mahnwache an der Neuen Synagoge in der Oranienburger Straße, dem auch Bundeskanzlerin Merkel folgte. Den Medien sagte Chebli, die Gesellschaft müsse jetzt zusammenstehen und zeigen, dass man die jüdische Gemeinde nicht im Stich lasse. Sie wolle nicht, dass Juden darüber nachdenken müssten, das Land zu verlassen, weil sie sich nicht mehr sicher fühlten. 

So weit, so richtig. Allerdings hatte nur wenige Tage vorher auf eben diese Synagoge ein Angriff stattgefunden. Ein Immigrant hatte versucht, sich mit einem Messer gewaltsam Zutritt zu verschaffen. Die Berliner Justiz sah keinen Haftgrund und ließ den Attentäter laufen. Kein Aufschrei, nicht von Chebli, nicht von Merkel, nicht vom Regierenden Bürgermeister Müller oder den Medien. Im September 2019 wurde am Brandenburger Tor ein Plakat mit der Aufschrift „Kein Platz für #Antisemitismus“ von der Polizei beschlagnahmt. Wollte man damit verhindern, dass sich die Antisemiten provoziert fühlen? Kein Aufschrei von Chebli, Merkel oder Müller. Am selben Brandenburger Tor fanden vor den Augen der Polizei Demos statt, auf denen die Vernichtung Israels und der Juden gefordert wurde, einschließlich des Verbrennens der israelischen Flagge. Kein Aufschrei von Chebli, Merkel, Müller oder den Medien. An Berliner Schulen wurden und werden jüdische Schüler gemobbt. Kein Aufschrei von Chebli, Merkel oder Müller, die Medien berichten schaumgebremst. Jüdischen Männern wird geraten, in Berlin keine Kippa mehr zu tragen. Kein Aufschrei von Chebli oder Merkel; Müller kündigt Maßnahmen an. Von diesen Maßnahmen wurde nie wieder etwas gehört.

Jedes Jahr finden in Berlin antisemitische Demonstrationen zum sogenannten Al-Quds-Tag statt, bei denen Antisemiten mit judenfeindlichen Plakaten durch die Stadt ziehen, Israel-Flaggen verbrennen und Hass-Parolen brüllen. Die jeweiligen Innensenatoren von CDU und SPD sahen nie die Möglichkeit, diese Demos zu verbieten. Sie fanden unter Polizeischutz statt. Die Polizei ging dabei so weit, Gegendemonstranten einzukesseln und aufzufordern, nicht mit Israel-Fahnen den Kessel zu verlassen, um die Antisemiten nicht zu provozieren. Leuten wie mir, die das nicht einsehen wollten, wurde die Israelfahne einfach abgenommen. In einem Jahr kletterten die Beamten sogar eine Fassade hoch, um eine Israelfahne von einem Balkon zu entfernen. Kein Aufschrei von Chebli, Merkel, Müller oder den Medien. Im Reichstag wurde der Antrag der FDP, in den UN nicht mehr für Israels Todfeinde zu stimmen, abgelehnt von Union und SPD. Kein Aufschrei, nirgends.