Frankreich legt Veto ein

Paris – Die französische Regierung hat vor dem Rat der Außenminister ein Veto gegen den Beginn von EU-Beitrittsgesprächen mit Albanien und Nordmazedonien eingelegt. Gegenüber dem „Handelsblatt“ führte ein französischer Beamter an, beide Länder müssten für die Aufnahme von Beitrittsgesprächen alle Kriterien erfüllen. Bei beiden Ländern des Westbalkans sieht Paris Nachholbedarf bei der Rechtstaatlichkeit und im Kampf gegen die Korruption. Im Fall Albaniens wurde zudem auch auf Handlungsbedarf im Kampf gegen die organisierte Kriminalität hingewiesen. N.H.

PiS gewinnt die Wahl

Warschau – Die polnische Regierungspartei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) ist aus den Parlamentswahlen am 13. Oktober als klare Siegerin hervorgegangen. Der Partei von Jaroslaw Kaczynski gelang es, ihre Mehrheit im polnischen Parlament, dem Sejm, zu verteidigen und ihre Macht sogar weiter auszubauen. Bei der Wahl stimmten über 43 Prozent der Wähler für die PiS. Bei der letzten Parlamentswahl im Jahr 2015 hatte die PiS 37,6 Prozent bekommen. Die Bürgerkoalition (KO) der ehemaligen Regierungspartei Bürgerplattform (PO) wurde am 13. Oktober mit rund 27 Prozent zweitstärkste Kraft. Mit deutlichem Abstand kamen das Linksbündnis SLD auf etwa zwölf Prozent und die Polnische Koalition der Bauernpartei PSL auf 9,6 Prozent. Die Partei Konfederacja von Janusz Korwin-Mikke schaffte mit 6,4 Prozent erstmalig den Einzug in den Sejm. Das gute Abschneiden bei der Wahl erlaubt es Ministerpräsident Mateusz Mora­wiecki, weiterhin ohne Koalitionspartner zu regieren. N.H.