Na, wenigstens etwas: Um die Deutschen nicht allzu sehr zu verärgern, wird die verhasste EEG-Umlage, auch Ökostrom-Abgabe genannt, pünktlich zum Jahr der Bundestagswahl 2021 um 0,25 Cent pro Kilowattstunde gesenkt. Das Geld wird uns natürlich nicht geschenkt. Es soll nur einen Teil der bereits fest vorgesehenen CO2-Steuer ausgleichen, die zu unerwünschten Entscheidungen an den Wahlurnen verleiten könnte. 

Mit der Absenkung der EEG-Umlage signalisiert uns die Politik, dass sie auch die Sorgen der unteren Einkommensschichten ernst nimmt. Dass sie also nicht nur auf die Belange der Klimabesorgten in den Villenvierteln und schicken Gründerzeit-Quartieren achtet, in denen sich Politiker und tonangebende Journalisten gemeinhin bewegen. Das wärmt das Herz und stimmt den skeptischen Wahlbürger milde.

Somit fällt die Umlage am 1. Januar 2021 von derzeit gut           6,4 Cent auf dann nur noch etwas mehr als 6,5 Cent. Das ist doch ein Grund zum Aufatmen für die strapazierten Verbraucher, die ... Moment mal! 

Seit wann bezeichnet man die Veränderung eines Preises von  6,4 auf 6,5 Cent als „Senkung“? Hat sich da einer vertippt? Oh nein, der Trick geht ganz einfach: Zum 1. Januar 2020 werden sie den Preis erst einmal um mehr als fünf Prozent auf satte 6,75 Cent hochschrauben, um uns genau ein Jahr später den Preis von 6,5 Cent dann als sagenhafte Entlastung der Haushalte zu präsentieren. Schlau, was?

Ob das einer merkt? Kaum anzunehmen, sonst würden die Verantwortlichen ja die Finger lassen von solchen Schlichen. Ein Jahr ist lang und bietet viel Zeit, um die Klimahysterie auf nie gekannte Höhen zu schaukeln. Wer nörgelt noch an irgendwelchen „Umlagen“ herum, wenn der Planet auf dem Spiel steht? Genau.

Dass der Rest der Welt kaum mitspielt und die Deutschen mit ihrem CO2-Getue global gesehen nichts Messbares ausrichten, spielt hier keine Rolle. Schließlich ist Deutschland ein reiches Land und hat daher die Pflicht, eine Vorreiterrolle bei der Rettung des Weltklimas zu spielen. Die anderen werden schon einsehen, dass wir Recht haben, und es uns später nachmachen. Das haben sie bei der grenzenlosen Aufnahme von Asylsuchern ja auch getan, oder? Nein, haben sie nicht. Und das werden sie auch nicht. Aber egal, unser Innenminister Seehofer tut dann eben trotzdem so, als täten sie es, und sendet entsprechend einladende Signale an die potenziellen Herkunftsländer der nächsten Asylsucherwelle, die dem Vernehmen nach bereits anrollt.

Aber bleiben wir erst mal bei dem Klima-Ding. Da droht uns eine entscheidende Grundlage wegzurutschen, auf der das ganze Gebilde namens Klimawende errichtet wird, nämlich die Sache mit dem „reichen Land“.

Einem aufmerksamen Autor ist aufgefallen, dass im gesamten Klimapaket der Bundesregierung das Thema „Wettbewerbsfähigkeit“ nirgends auftaucht. Als Land mit den schon jetzt welthöchsten Strompreisen (neben Dänemark) und einem derartigen Exportanteil stellt es schon eine reife Leistung dar, diesen Aspekt komplett zu ignorieren.

Der Autor schlägt daher im „Cicero“ vor, unseren Handelspartnern in aller Welt schleunigst ein „Grenzausgleichssystem“ abzuverhandeln, mit dem die klimapolitikbedingt höheren deutschen Preise wieder ausgeglichen würden. Mit anderen Worten: Berlin soll die Regierungen unserer Konkurrenznationen dazu bewegen, dass sie ihre Exporte künstlich verteuern und Importe aus Deutschland künstlich verbilligen, damit die braven Deutschen nicht unter die Räder ihrer eigenen politischen Irrfahrten geraten.

Das wird rasenden Anklang finden. Darauf hat die ausländische Konkurrenz bestimmt nur gewartet, ebenso wie unsere europäischen Partner auf die „gerechte Verteilung der Flüchtlinge“, die bekanntermaßen bis heute auf sich warten lässt.

Für uns wird die Sache derweil langsam eng. Jahrelange politische Bemühungen um die „Entwicklung des Wirtschaftsstandorts Deutschland“ zeigen endlich Wirkung: Es geht auf breiter Front abwärts, woran unsere weise Energiepolitik einen nicht unerheblichen Anteil beanspruchen darf. Laut Jörg Krämer, dem Chefvolkswirt der Commerzbank, geht die Produktion in den drei deutschen Kernindustrien Auto, Chemie und Pharma seit Frühjahr 2018 schon zurück, während sie im restlichen Euro-Raum stabil bleibe. Ein Grund sei, dass deutsche Unternehmen in der EU die „mit Abstand höchsten Strompreise“ zahlten. 

Zudem sei die Steuerbelastung der Unternehmen in der Bundesrepublik doppelt so hoch wie im EU-Durchschnitt und 5,5 Prozent höher als 2009. Auch schwäche die herabgewirtschaftete Infrastruktur und das ebenso heruntergekommene Schulwesen die Wirtschaft des Landes. Vor zehn Jahren hätte Deutschland nach Frankreich das zweitbeste Straßennetz des Euro-Raums besessen. Zehn Merkeljahre später sind wir auf Platz fünf gerutscht, Tendenz: weiter fallend.

Von den Schulen kämen immer mehr Absolventen, die nicht hinreichend schreiben und rechnen könnten, weshalb 83 Prozent der Unternehmen nicht alle Ausbildungsplätze besetzen könnten.

Gut, immerhin hier hat die Politik mit aller Kraft reagiert: Da viel zu viele deutsche Zöglinge nur schlecht rechnen und schreiben können, hat sie per Grenzöffnung Millionen Leute ins Land gelockt, die im Schnitt noch schlechter rechnen und in zahllosen Fällen überhaupt nicht schreiben können. Nicht mal arabisch. Das wird sich ganz sicher auszahlen.

Wenigstens haben die Deutschen ja ihre Ersparnisse, aus denen sie auch in dürren Zeiten weiterhin EEG-Umlage, CO2-Steuern und zusätzliche Sozialleistungen für künftige Asylsucherwellen bezahlen können. 

Oder etwa nicht? Na ja, an der Stelle war die Politik leider schon gründlich grasen. Um das Konstrukt des Euro am Leben zu halten, hat man die Zinsen unter null gesenkt. Das frisst die Ersparnisse der Deutschen auf. Außerdem treibt es die Immobilienpreise, weil diejenigen, die es sich leisten können, ihr Geld lieber in Beton stecken, als ihm beim Abschmelzen an der Euro-Sonne zuzusehen. Dies wiederum jagt irgendwann, „Deckel“ hin oder her, die Mieten in die Höhe, was die Brieftaschen von Millionen weiter ausquetscht.

Man kann also hingucken, wo man möchte: Überall, wo die Politik noch etwas abgreifen will, dürfte sie demnächst auf die Ruinen treffen, die sie selbst dort angerichtet hat. Tragisch, nicht wahr? Es erinnert an das Schick­sal der Sozialisten, die alles niedergetrampelt haben, bis sie schließlich zugrunde gingen wie ein Heuschreckenschwarm am Ende seiner Reise.

Das Hauptanliegen der Regierenden besteht nun aber sowieso nicht darin, den Wohlstand des Volks zu schützen, sondern an der Macht zu bleiben. Ein bislang gut geübtes Mittel dieses Machterhalts besteht darin, einem Teil des Volkes in die Taschen zu greifen, um dessen Geld einem anderen, stärker wahlentscheidenden Teil zu „schenken“.

Wenn aber nicht mehr genug da ist zum „Verschenken“? Dann hilft nur noch die verschärfte Einschüchterung und Überwachung des unzufriedener werdenden Volkes. Haben Sie es auch gelesen? Kanzlerin Merkel höchstpersönlich soll sich dafür stark gemacht haben, den rotchinesischen Konzern Huawei am Ausbau des deutschen 5G-Netzes zu beteiligen. Angeblich fürchten alle deutschen Geheimdienste Spionage und Sabotage aus Peking.

Was Merkel wohl antreibt? Wir wissen es nicht, nur dies: Überwachung können die Chinesen. Das Milliardenvolk wird auf Schritt und Tritt elektronisch beschattet. Wer weiß, vielleicht kann so viel Erfahrung auch für die deutschen Regierenden noch einmal nützlich werden. Da wäre es doch hilfreich, mit Huawei schon mal einen Experten an Bord zu holen.