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25.10.19 / Krenz und Genossen erkannten die Zeichen der Zeit nicht / Mielke noch Ende Oktober 1989 für »erhöhte Einsatzbereitschaft« – Opposition gewann weiter an Boden

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 43-19 vom 25. Oktober 2019

Krenz und Genossen erkannten die Zeichen der Zeit nicht
Mielke noch Ende Oktober 1989 für »erhöhte Einsatzbereitschaft« – Opposition gewann weiter an Boden
Erik Lommatzsch

Dass bei der Leipziger Montagsdemonstration am 30. Oktober 1989 wieder mehrere Hunderttausend Teilnehmer gegen das SED-Regime auf die Straße gingen, war nach den Ereignissen der vorausgegangenen Wochen schon fast keine Sensation mehr. Etwa 50 große Aktionen wurden auf dem gesamten Staatsgebiet gezählt. Reichlich seltsam mutete es an, dass in Halle, wo sich 50000 Demonstranten zusammenfanden, Volkspolizisten Schärpen trugen, auf denen zu lesen war: „Keine Gewalt“. Als ob es nicht Kennzeichen der DDR-Revolution des Herbstes 1989 gewesen wäre, dass „Gewalt“ niemals vonseiten der Demonstranten drohte oder gar ausgeübt wurde. 

Bereits die ganze Woche über war es, meist ebenfalls nicht erstmalig, in vielen Orten zu Demonstrationen gekommen. Immer mehr kleinere Städte reihten sich ein. Anklam und Demmin waren dabei, Aschersleben, Greiz, Freiberg, Senftenberg oder Ueckermünde. Unmutsäußerungen gab es in der DDR nun nahezu flächendeckend. Angepran- gert wurde neben vielem anderen die massive Umweltverschmutzung.

Obwohl deutlich erkennbar war, wie wenig die Bevölkerung den inzwischen als SED-Vorsitzenden amtierenden Egon Krenz als Staatschef wünschte, war dieser am 24. Oktober von der Volkskammer zum Staatsratsvorsitzenden gewählt worden. Zudem wurde er Vorsitzender des Nationalen Verteidigungsrates. Dass er damit alle drei Spitzen-Funktionen übernahm, die auch schon Erich Honecker innegehabt hatte, war nur ein Ausdruck des mangelnden Gespürs für die Zeichen der Zeit. 

Horst Sindermann, Präsident der Volkskammer und mit 74 Lebensjahren eben- so greise wie die meisten der noch immer zäh ihre Plätze verteidigenden Machthaber, zeigte sich bei der Wahl von Krenz arg irritiert. Es hatten sich doch tatsächlich Mitglieder der Volkskammer gefunden, die gegen den neuen Staatschef stimmten. Ungeachtet der kleinen Zahl 

– 26 – waren Gegenstimmen nicht üblich. Dass Sindermanns Aussage, er werde „das Ergebnis nicht verfälschen“, Selbstironie bezüglich der bekannten SED-Praxis oder gar eine Anspielung auf Krenz war, den Verantwortlichen für das gefälschte Ergebnis der DDR-Kommunalwahl vom Mai 1989, ist nicht sonderlich wahrscheinlich. 

Von wirklicher Bewegung hielt man in der DDR-Führung nichts. Erich Mielke, noch immer Staatssicherheitsminister, gab in diesen Tagen Befehl zur „erhöhten Einsatzbereitschaft“. Der Generalstaatsanwalt hielt am Straf­tat­be- stand des „ungesetzlichen Grenzübertritts“ fest und Krenz ließ in einem Telefonat mit Bundeskanzler Helmut Kohl erkennen, dass er kaum von der bisherigen Linie abzuweichen gedachte. Beschwichtigen wollte man die Bevölkerung mit besserer Versorgung, wofür der nahezu zahlungsunfähige Staat Importe ins Auge fasste. 

Wie wenig die Menschen in der DDR ihrer Führung noch folgten, erfuhr etwa der Neubrandenburger SED-Chef, der vor Demonstranten drohte: „Wenn ihr nicht ruhig seid, wir können auch anders.“ Er wur-de ausgelacht. Politbüromitglied Günter Schabowski stellte sich immer wieder der Opposition, aber auch er erklärte noch am 26. Oktober: „Die eingeleiteten Veränderungen in der DDR sind sehr spät gekommen, aber nicht zu spät.“ Am Tag zuvor hatte er, als erster hochrangiger SED-Politiker, Vertreter des „Neuen Forums“ empfangen. In einer Reihe von Diskussionsveranstaltungen wurde deutlich, dass die Staatsführung immer weiter zurückweichen musste. Obwohl neue Gruppierungen offiziell immer noch nicht zugelassen wurden, konstituierte sich die seit 1985 existierende „Initiative für Frieden und Menschenrechte“ als „politische Vereini- gung“, der „Demokratische Aufbruch“ gab das Vorhaben bekannt, im Folgejahr als Partei fungieren zu wollen.