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25.10.19 / Manuel Ruoff: / Referendum

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 43-19 vom 25. Oktober 2019

Manuel Ruoff:
Referendum

Was macht die EU, wenn ihr das Ergebnis einer Volksbefragung in einem ihrer Mitgliedsstaaten nicht gefällt? Sie lässt noch einmal abstimmen. Das hat man bereits mit den Iren 2001/2002 und 2008/2009 bei den Verträgen von Nizza und von Lissabon so gemacht. Und mit den Briten soll das möglichst wiederholt werden. Beim Vertrag von Lissabon hat man die Iren mit Zuckerbrot dazu gelockt, beim zweiten Mal „richtig“ zu wählen. Den Briten hat der französische EU-Chefunterhändler Michel Barnier die Folterwerkzeuge präsentiert, damit sie bei einem zweiten Mal nicht wieder „falsch“ wählen.

Die neueste Variante ist nun, dass Großbritanniens Bevölkerung nicht noch einmal zwischen dem Brexit und dem Verbleib in der EU abstimmen soll, sondern ob es den von ihrem Premier Boris Johnson mit Brüssel ausgehandelten „neuen Deal möchte, oder ob sie in der EU verbleiben möchte“. So äußerte sich beispielsweise die Vizepräsidentin des Europaparlaments Nicola Beer. Dieser Vorschlag ist clever, zwingt er doch Unterstützer eines harten Brexit, entweder Johnsons Deal zuzustimmen oder sich zu enthalten. 

Der Vorschlag ist aber nicht logisch. Gegen den Verbleib in der EU haben sich die Briten nämlich schon beim ersten Referendum entschieden. Es müsste also nun um die Detailfrage gehen: „Was für ein Brexit?“ Wenn man denn wirklich Johnsons Deal den Briten zur Abstimmung vorlegen möchte, müsste die logische Alternative deshalb nicht ein Verbleib in der EU sein, sondern ein harter Brexit ohne Vertrag. Sollten dies die beiden Wahlmöglichkeiten sein, wäre ein er­­­neu- tes Referendum tatsächlich logisch und demokratisch.