Salvini macht Kehrtwende
Rom – Im Gespräch mit der italienischen Zeitung „Il Foglio“ hat Italiens früherer Innenminister Matteo Salvini den Euro als „unumkehrbar“ bezeichnet. Salvini und auch andere Politiker der Lega-Partei hatten in der Vergangenheit wiederholt Zweifel geäußert, ob Italien dauerhaft Mitglied der Eurozone bleiben werde. Erst im August hatte der Lega-Politiker Claudio Borghi gegenüber dem deutschen Wirtschaftsmagazin „Capital“ erklärt, die Einheitswährung sei für Italien die falsche Währung, ein Euro-Austritt würde sich positiv auf das Land auswirken. Borghi gilt als wirtschaftspolitischer Vordenker der Lega und als Wirtschaftsberater des Parteichefs Salvini.N.H.
Schuldenbremse soll bleiben
Berlin – Bei einer Befragung des Münchner Ifo-Instituts und der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ hat sich eine Mehrheit unter 120 befragten Wirtschaftsprofessoren deutschsprachiger Universitäten für eine grundsätzliche Beibehaltung der Schuldenbremse ausgesprochen. Bei dem sogenannten Ökonomenpanel äußerten sich 64 Wirtschaftswissenschaftler zugunsten der Schuldenbremse. Lediglich 31 Professoren plädierten für die Abschaffung der Schuldenbremse. Weitere 17 zeigten sich in der Frage der 2016 eingeführten Regelung unentschlossen. Durch die Schuldenbremse gilt für die Bundesländer ein Neuverschuldungsverbot. Dem Bund ist in normalen Zeiten ein Defizit in Höhe von 0,35 Prozent des nominalen Bruttoinlandsprodukts gestattet. Für einen kompletten Verzicht zur Nutzung dieses Spielraums, sprachen sich nur 34 Prozent der befragten Ökonomen aus. Fast jeder zweite der befragten Wirtschaftswissenschaftler (48 Prozent) war dagegen, dass der Bund komplett auf eine Neuverschuldungsmöglichkeit verzichtet.N.H.
Südtirol: Rom ist empört
Bozen – Italiens Regierung hat der Autonomen Provinz Bozen mit der Anfechtung des sogenannten Europagesetzes gedroht. Anlass für diesen Schritt ist das Fehlen des Begriffs „Alto Adige“ in der italienischen Fassung des Gesetzes. Südtirols Landtag hatte das Europagesetz am 11. Oktober mit 24 Ja-Stimmen, einer Gegenstimme und fünf Enthaltungen angenommen. In dem Gesetz war in der italienischen Fassung die Bezeichnung „Provincia autonoma“ verwendet worden. Im deutschen Gesetzestext war dagegen von „Südtirol“ die Rede. Der italienische Regionenminister Francesco Boccia (PD) warnte daraufhin, dass das Gesetz angefochten werde, wenn der Text nicht geändert werde. Die italienische und die deutsche Version des Gesetzestextes müssten vollkommen identisch sein und die italienische Verfassung respektieren. Die Ersetzung des Begriffes „Alto Adige“ im Europagesetz war durch eine Initiative der Partei Süd-Tiroler Freiheit (STF) erfolgt und mit den Stimmen von SVP und Freiheitlichen beschlossen worden. Der Südtiroler Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) kündigte nach der Kritik aus Rom eine Änderung des Europagesetzes durch den Südtiroler Landtag an.N.H.
