Nach zähen Verhandlungen hat sich Berlins rot-rot-grüne Regierungskoalition auf die Details für den geplanten Mietendeckel geeinigt. So sollen die Mieten über einen Zeitraum von fünf Jahren für rund 1,5 Millionen Wohnungen eingefroren werden. Zulassen wollen die Koalitionäre aber Erhöhungen der Mieten über einen „Inflationsausgleich von 1,3 Prozent pro Jahr“. 

Auf diese Möglichkeit sollen Vermieter ab 2022 zurückgreifen können. Ohne Genehmigung dürfen Vermieter auch bestimmte Modernisierungsmaßnahmen auf die Miete umlegen, wenn die Erhöhung einen Euro je Quadratmeter nicht übersteigt. Höhere Umlagen von Modernisierungen sollen genehmigungspflichtig sein, zudem will Rot-Rot-Grün Förderprogramme einführen. 

Aus dem ursprünglichen Entwurf der Wohnungsbausenatorin Katrin Lompscher (Linkspartei) hat die Koalition die Idee gestrichen, Mietern eine Mietsenkung zu ermöglichen, wenn sie mehr als 30 Prozent ihres Nettoeinkommens für Wohnkosten aufwenden. Gegen dieses Vorhaben waren in der SPD Stimmen laut geworden, die vor hohem Verwaltungsaufwand, juristischen Problemen und möglichen Entschädigungsforderungen warnten.

Die Kappung von Mieten will die Koalition nur bei sogenannten Wuchermieten erlauben. Hier soll eine Herabsetzung möglich werden, wenn die Miete mehr als 20 Prozent über den Vergleichsmieten liegt. Als Maßstab soll der Berliner Mietspiegel von 2013 gelten. Zur verwaltungstechnischen Umsetzung des Deckels will die Koalition die Bezirke, die Investitionsbank Berlin (IBB) und auch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung heranziehen. 

Über das Gesetz muss noch das Abgeordnetenhaus abstimmen. Laut Plan soll der Deckel Anfang 2020 in Kraft treten. Die Regelung ist bundesweit bislang einmalig. Allerdings gibt es in anderen Teilen Deutschlands ähnliche Überlegungen. Bemerkenswert ist die Entwicklung in Bayern. Dort hatte sich die CSU bislang strikt gegen jede Form von Mietendeckeln ausgesprochen. Justizminister Georg Eisenreich (CSU) kündigte allerdings jüngst gegenüber der Münchner „Abendzeitung“ an, zumindest nach Wohnungsverkäufen die Mieten zu deckeln: „Wenn eine Wohnung veräußert wird, halte ich es für sinnvoll, dass die Miete drei Jahre nicht erhöht werden darf“, so der Minister. Laut Eisenreich unterstützt Ministerpräsident Markus Söder (CSU) diese Forderung.  N.H.