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25.10.19 / MEINUNGEN

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 43-19 vom 25. Oktober 2019

MEINUNGEN

Ex-CSU-Bundesminister Peter Ramsauer fürchtet angesichts der grünen Klimapolitik von CSU-Chef Markus Söder und der Wendigkeit von dessen Vorgänger an der Parteispitze, Bundesinnenminister Horst Seehofer, um die Zukunft der CSU als Volkspartei. Dem Deutschlandfunk (18. Oktober) sagte er:

„Ich habe gestern wieder einen Parteiaustritt bekommen, ein Parteiaustritt in der Folge von vielen, die den Parteiaustritt nicht nur durch die Wechselhaftigkeit der seehoferschen Einwanderungspolitik begründen, sondern auch mit den Häutungen und schnellen Wandlungen in der Klimapolitik. ... Da kommen schon seit Langem die Menschen nicht mehr mit, was der Kollege Seehofer treibt an Wendungen. Das wird langsam zu einem echten Problem für unsere ganze Partei, wenn es nicht schon ein Problem ist.“





Jonas Hermann weist in der „Neuen Zürcher Zeitung“ (17. Oktober) auf die fehlende Unterstützung für Bernd Lucke durch die Hamburger Wissenschaftssenatorin und den Universitätspräsidenten hin. Demonstranten hatten Luckes erste Vorlesung nach dessen Rückehr an die Universität niedergebrüllt und den AfD-Mitbegründer bedrängt.

„Statt ihrem Professor den Rücken zu stärken, veröffentlichte die Universität wenig später eine Stellungnahme, die einer Kapitulationserklärung ähnelt. Jeder Hochschullehrer habe das Recht und die Pflicht zur ,Durchführung freier wissenschaftlicher Lehre‘, heißt es darin. Der Staat müsse dieses Recht grundsätzlich gewährleisten, schrieben Hamburgs grüne Wissenschaftssenatorin Katharina Fegebank und der Universitätspräsident Dieter Lenzen in der Erklärung.“





Unter der Überschrift, „Die großdeutsche Klimarettung wird scheitern“, kommentiert Harald Martenstein im Berliner „Tagesspiegel“ (22. September) die Erfolgsaussichten des Klimapakets der  Bundesregierung. Dabei geht der Kolumnist auch auf die Bemühungen ein, mit ständig neuen Geschenken die Wählerwanderung nach rechts zu stoppen: 

„Ich glaube, dieses Konzept wird ebenso scheitern wie die großdeutsche Klimarettung. Denn die Wähler wandern ja aus völlig anderen Motiven nach rechts, nicht, weil sie etwa zu wenig Wohngeld kriegen, sondern wegen der Migrationspolitik, der inneren Sicherheit, der Identitätspolitik, solchen Sachen. Wenn jemand sagt, ich hätte gern was zu trinken, und Sie bringen ihm ein Käsebrot, dürfen Sie keine Dankbarkeit erwarten.“





In der „Basler Zeitung“ (14. Oktober) befasst sich Markus Melzl mit den Kosten der Massenzuwanderung für die Schweiz. Zugleich plädiert Melzl  für einen Paradigmenwechsel hin zur Verweigerung, „den hier lebenden Flüchtlingen und Migranten Bargeld in die Hand zu- drücken“.

„Wer argumentiert, dass die zu einem großen Teil bildungsfernen Eritreer mit einer Sozialhilfequote von 90 Prozent innert fünf Jahren in den Arbeitsmarkt integriert werden könnten, streut dem Volk Sand in die Augen.“