Mit dem Vereinigten Königreich fällt nach dem Brexit einer der Hauptbeitragszahler der EU weg. Dabei muss beziehungsweise will die EU neben dem Brexit auch mitder „Klimarettung“, der Masseneinwanderung und der Digitalisierung ganz neue Aufgaben schultern. Noch-Haushaltskommissar Günther Oettinger will den EU-Finanzrahmen deshalb für die Jahre 2021 bis 2027 kräftig aufstocken. Er soll von bisher einem Prozent der Wirtschaftsleistung auf 1,3 Prozent steigen. Das wären 250 Milliarden Euro mehr als bisher.

Zahlen soll das nach dem Brexit vor allem der bisher größte Nettozahler: Deutschland. Schon heute überweist Deutschland 13,5 Milliarden Euro mehr im Jahr nach Brüssel, als es aus den diversen EU-Töpfen zurückbekommt. Bei Oettingers Budgetplänen könnte der deutsche Nettobeitrag bis 2027 auf 30 Milliarden Euro im Jahr steigen. Und das, obwohl Deutschland bei der Asylsucheraufnahme bislang den mit Abstand größten Beitrag leistet. 

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat deshalb in ihrer Regierungserklärung von einer „übermäßig starken“ Belastung gesprochen und „Rabatt“ gefordert. Auch von einer „Neuverteilung der Strukturfonds, wo als Zuteilungskriterien auch das Engagement vieler Regionen und Kommunen bei der Aufnahme von Flüchtlingen widergespiegelt werden sollte“, hatte sie gesprochen. Aber Oettinger will keine Debatte über Beiträge und Rück­flüsse, laut ihm ist nur ein stiller Zahler ein guter Europäer.

Für die Zukunftsaufgaben der EU ist allerdings nur ein Drittel des Budgets vorgesehen. Der größte Teil fließt wie bisher in die „alten Aufgaben“, wie die überholte Agrarpolitik sowie die Regionalpolitik der EU. Gerade in diesen Altbereichen gibt es jedoch enorme Einsparungspotenziale, an die sich niemand heranwagt.

Man sollte nicht vergessen, dass in Großbritannien die Dauerdebatte über die „zu hohen britischen Beiträge“, erst den Weg für den Brexit bereitet hat. Und die britische Insel war nur der dritte Nettobeitragszahler der EU, vor der Insel lag noch Frankreich, dessen Wirtschaft schon seit Jahren schwächelt. Dies ist auch der Grund, warum Frankreichs Präsident Emmanuel Macron gleich die Frage nach höheren Beiträgen seines Landes zurückgewiesen hat. 

Der neue Etat muss vom EU-Parlament sowie den Staats- und Regierungschefs einstimmig gebilligt werden. Das ermöglicht jedem noch so kleinen Staat ein Veto, wenn seine Interessen nicht berücksichtigt werden. Nachdem Großbritannien als Hauptblockierer nach dem Brexit weggefallen ist, bleibt nur noch Polen als zweiter Dauer-Blockierer. Dabei blockierte Polen nicht, weil es zu viel zahlen musste, wie Großbritannien, sondern weil es in den Augen der PiS-Regierung immer noch zu wenig bekam.