Zu Zeiten von Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) hieß es, der Staat dürfe sich nicht erpressen lassen. Dieser Grundsatz scheint, wie so vieles andere in Deutschland auch, der Vergangenheit anzugehören. Der „Staat“, oder was davon noch übrig ist, lässt sich inzwischen bereitwillig erpressen. Regeln werden nicht nur immer seltener durchgesetzt, mitunter ergreifen Vertreter des „Staates“ offen Partei für Straftäter und rechtfertigen deren Verhalten.

Blockiert eine „Umweltschutzbewegung“ wie „Extinction Rebellion“ Straßen und legt den Verkehr lahm, wie vor wenigen Tagen unter anderem in Berlin, so dürfen die „Aktivisten“ eine ganze Weile ungestört gewähren. Dann fordert die Polizei per Durchsage auf, die Plätze freizugeben. Wenn keine Reaktion erfolgt, sprechen die Beamten die Blockierer einzeln an. Erst danach beginnt die Räumung, „Extinction Rebellion“-Vertreter lassen sich wegtragen. 

Die Berichterstattung der großen Medien ist protestfreundlich. Die „Zeit“ betont: „Die Stimmung blieb friedlich.“ Kein Wort über diejenigen, für die es kein Durchkommen gab. „Die Polizei leitete den Verkehr um die Knotenpunkte herum“, schreibt die „Zeit“ weiter, will heißen, der „Staat“ hat kapituliert. Mit „Augenmaß“ möchte Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) „Extinction Rebellion“ behandeln, von ihm wird die Äußerung wiedergegeben, Blockaden könne man durchaus als spontane Demonstrationen werten, die nach Demonstrationsrecht zulässig seien. Die kommissarische SPD-Vorsitzende Malu Dreyer versteht „die Ungeduld von vielen“. Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) lässt sich mit den schwachen und folgenfreien Worten „das geht natürlich gar nicht“ mit Bezug auf die Verkehrsgefährdung vernehmen. Allerdings hat auch er vorher ausdrücklich „Demonstrationen für mehr Klimaschutz“ gutgeheißen.

Dem AfD-Mitbegründer Bernd Lucke, der die Partei bereits vor vier Jahren verlassen hat, war es mehrfach nicht möglich, seine Vorlesung abzuhalten. Der an die Universität Hamburg zurückgekehrte Wirtschaftsprofessor sah sich mit einem linksradikalen Mob konfrontiert, der den Abbruch erzwang. Die Universitätsleitung lässt wissen, Lucke trage eine Mitschuld, der Hörsaal sei überfüllt gewesen, damit hätte er von sich aus die Lehrveranstaltung aussetzen müssen. Zudem könne man Störungen nicht gewaltsam unterbinden.

Während des „Göttinger Literaturherbstes“ wurde ein Auftritt des ehemaligen Innenministers Thomas de Maizière (CDU) verhindert. Linksradikale hatten die Zugänge besetzt. Lesen wollte de Maizière aus seinem Buch „Regieren“. Hier schreibt er, eine konsequente Zurückweisung der 2015 einströmenden „Flüchtlinge“ wäre „nur möglich gewesen unter Inkaufnahme von sehr hässlichen Bildern“. Mit einem solchen Amtsverständnis haben „Verantwortungsträger“ wie de Maizière das Land dorthin geführt, wo es ist.