Zum zwölften Mal hat die Landsmannschaft Ostpreußen (LO) am 19. und 20. Oktober ihren „Deutsch-Polnischen Kommunalpolitischen Kongress“ veranstaltet. Austragungsort war wie 2017 das Hotel Warminski in Allenstein.
Das Motto des diesjährigen Kongresses lautete „Nationale Minderheiten in der Republik Polen“, ein Thema, das mit der Wiederwahl der nationalkonservativen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) bei der polnischen Parlamentswahl besondere Aktualität hat. Nach der polnischen Verfassung sollen die Rechte nationaler Minderheiten gestärkt werden. Sie gewährt ihnen das Recht, die eigene Sprache, die Bräuche und Traditionen zu bewahren. In der alltäglichen Praxis werden diese Rechte jedoch nicht immer im Sinne des Gesetzes ausgelegt.
Insgesamt waren 60 Teilnehmer, darunter Vertreter der kommunalen Selbstverwaltung, der Kreisgemeinschaften, der Deutschen Minderheit sowie der Sejm-Abgeordnete Ryszard Galla und als Vertreter der Bundesregierung Bernd Fabritius, Beauftragter für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, zusammengekommen, um die Probleme der Minderheiten von verschiedenen Aspekten her zu beleuchten. Mit Stefan Migus nahm erstmals ein Vertreter der ukrainischen Minderheit teil.
LO-Sprecher Stephan Grigat eröffnete die Veranstaltung mit der Vorstellung der Landsmannschaft Ostpreußen, ihrer Struktur und Arbeit sowie ihren Veranstaltungen im Laufe eines Jahres. Als Gast der Veranstaltung begrüßte Grigat Jaroslaw Sloma, den langjährigen Vizemarschall der Woiwodschaft Ermland-Masuren. Joanna Braksiek von der Koordinierungsstelle für internationale Beziehungen des Landkreises Allenstein, überbrachte den Gruß des Landrats.
Die Vortragsreihe eröffnete Alexander Bauknecht mit Ausführungen zu den „Rechtlichen Rahmenbedingungen für nationale Minderheiten in Polen“. Der angehende Rechtsanwalt unterrichtet an der Universität in Allenstein und verfügt als ehemaliger stellvertretender Bürgermeister eines kleinen Orts im Landkreis Allenstein über eigene Erfahrungen. Mit dem Satz „Wir sind nicht zu Polen gekommen, sondern Polen ist zu uns gekommen“, räumte er mit der Mythenbildung in der polnischen Geschichtsschreibung auf, die sich auf die nach dem Krieg gängige Sowjetpropaganda stütze. Schätzungen zufolge gibt es 300000 Mitglieder der Deutschen Minderheit in der Republik Polen. Bauknecht nannte Fallbeispiele von Diskriminierung, auch seitens der Behörden. Doch er wusste auch Positives zu berichten. Durch den Wegfall der Fünf-Prozent-Hürde wurde es möglich, dass die Deutsche Minderheit im Warschauer Sejm vertreten ist. Auf Diskriminierung sieht das Gesetz eine Strafe von bis zu zwei Jahren Freiheitsentzug vor.
Galla ergänzte mit seinem Vortrag über die „Situation und Zukunftsziele der Deutschen Minderheit in der Republik Polen“ die Ausführungen seines Vorredners, indem er einen Bogen von der Verdrängung alles Deutschen nach dem Krieg über erste Veränderungen im Zuge der Solidaritäts-Bewegung Ende der 80er Jahre bis zur Gegenwart spannte. Heute ist Deutsch in zehn Gemeinden Amtssprache. Als Sejm-Abgeordneter sieht Galla allerdings auch die politischen Probleme, mit denen die Deutsche Minderheit zu kämpfen hat. Vor der Wahl strebte er ein Bündnis mit der Oppositionspartei „Bürgerplattform“ an, das nicht zustande kam. Der Politiker sieht die Gefahr der Mittelkürzung für Deutschunterricht und dass die Deutsche Minderheit als Spielball der Politik benutzt werden könne. Dies sei erst seit dem Antritt der PiS-Regierung so. Bis 2014 habe es einen Runden Tisch gegeben, bei dem Polen und Vertreter der Deutschen Minderheit konstruktiv zusammenarbeiteten.
Im Anschluss informierte die Koordinatorin der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Minderheiten (AGDM) über die Föderalistische Union Europäischer Volksgruppen, die 107 Mitgliedsorganisationen aus 35 Ländern hat, und deren Mitglied die AGDM ist, sowie über Aufgaben und Wirken der AGDM. Die in Berlin lebende Kroatin wies auf die Wanderausstellung „In zwei Welten“ hin.
Wiktor Marek Leyk, der Minderheitenbeauftragte des Marschalls der Woiwodschaft Ermland-Masuren sprach über die Kooperation zwischen der Deutschen Minderheit und den polnischen Kommunen, die in den vergangenen Jahren Früchte getragen habe. Im südlichen Ostpreußen gibt es 20 deutsche Vereine, die Leyk wie auch die lokalen Behörden als Bereicherung sehen.
Den ersten Konferenztag schloss der Vertreter der ukrainischen Minderheit, Stefan Migus, mit seinem interessanten Vortrag über die „Situation und Perspektiven der ukrainischen Minderheit in der Woiwodschaft Ermland-Masuren“. In seinen Ausführungen berichtete Migus von der Nachkriegssituation der Ukrainer im südlichen Ostpreußen, von der Idee, sie in der polnischen Bevölkerung aufgehen zu lassen, und darüber, wie es ihnen gelang, ihre Identität zu bewahren. Migus, der bis 2014 bei Radio Allenstein für Beiträge in ukrainischer Sprache zuständig war, berichtete wie seine Vorredner von Eingriffen durch die polnische Regierung. So dürfen Beiträge nur noch auf Ukrainisch gesendet werden, wenn sie auch in polnischer Übersetzung ausgestrahlt werden.
Den zweiten Kongresstag eröffnete Bozena Domagala, Soziologin der Ermländisch-Masurischen Universität, mit Ausführungen über die „Deutsche und ukrainische Minderheit in Ermland und Masuren“. Die Wissenschaftlerin ging von einer völlig anderen Perspektive an die Unterschiede zwischen beiden Minderheiten heran. Während die Deutsche Minderheit in über 20 Grundorganisationen organisiert ist mit dem Dachverband als Klammer, hat die ukrainische Minderheit ein größeres institutionelles Spektrum. Die Deutsche Minderheit legt ein größeres Gewicht auf Kultur und Traditionen, die Sprache, das Wissen über die Heimat und Deutschland, für die ukrainische Minderheit stünden Lehrer als Vermittler von Sprachkenntnissen und die orthodoxe Kirche im Vordergrund, die für Zusammenkünfte sorge. Die deutsche Sprache habe einen anderen Status als die ukrainische, weil die Bundesrepublik die Minderheit unterstütze, die Ukrainer aus der Ukraine dagegen keine Hilfen erhielten.
In der anschließenden angeregten Diskussion schilderte Leyk die Enttäuschung der ukrainischen Minderheit über die wechselnden Regierungen in Kiew. Umso wichtiger sei es, die Ukraine auf dem Weg in die Demokratie zu unterstützen.
Bernd Fabritius gratulierte Galla zur Wiederwahl, mit der der Sitz der Deutschen Minderheit im polnischen Parlament verteidigt werde. Im Namen der Bundesregierung dankte er den Vertretern der Deutschen Minderheit für ihre Arbeit vor Ort. Zusammenfassend wiederholte Fabritius die Ausführungen seiner Vorredner zur Verschlechterung der Situation durch die aktuelle politische Entwicklung in Polen und sah zuversichtlich in die Zukunft. Er betonte die Rolle Europas als Garant für den Werteerhalt. Die Bundesregierung setze auf die Jugend, auf die Organisationen der Deutschen Minderheit, aber auch auf die LO, die dafür sorge, dass die Stimme der Deutschen Minderheit in der Bundesrepublik gehört werde. Der Kommunalpolitische Kongress sei ein Beispiel dafür. Die Bundesregierung setze auf die Jugendförderung als Brücke in die Zukunft. An Fördermitteln habe das Bundesministerium des Inneren im vergangenen Jahr 2,9 Millionen Euro bereitgestellt und das Auswärtige Amt 1,1 Millionen.
In seinem Schlusswort lobte Grigat die besonders engagierten und tiefgehenden Diskussionsbeiträge der Teilnehmer. Sie zeigten, dass die Minderheiten im südlichen Ostpreußen als bereichernd empfunden würden, sie nicht statisch seien, sondern ständigen Veränderungen unterworfen. Mit dem Konfuzius-Zitat „Der Weg ist das Ziel“ schloss Grigat die Veranstaltung.
Es war eine Veranstaltung mit hochinteressanten Vorträgen, konzentrierten Teilnehmern und konstruktiven Gesprächen.
