EuGH-Anwältin sieht Verstoß
Luxemburg – Die Generalanwältin des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), Eleanor Sharpston, wirft Ungarn, Polen und Tschechien vor, EU-Recht gebrochen zu haben. Nach Ansicht der Generalanwältin hätten sich die drei Länder nicht weigern dürfen, einen EU-Beschluss zur Umsiedlung von Asylbewerbern aus Griechenland und Italien umzusetzen. Im Jahr 2015 war von einer Mehrheit der EU-Staaten beschlossen worden, bis zu 160000 Asylbewerber aus Syrien und anderen Ländern in anderen EU-Mitgliedsländern unterzubringen. Ungarn, Polen und Tschechien hatten eine Umsetzung des Beschlusses verweigert. Nach Ansicht der EU-Generalanwältin Sharpston hatten die drei Länder nicht das Recht, die Umsetzung rechtsgültiger Maßnahmen der EU unter Berufung auf ihre Zuständigkeit für die Innere Sicherheit abzulehnen. Ein Urteil des EuGH in der Angelegenheit wird in einigen Wochen erwartet. N.H.
Merkel sagt Milliarde zu
Neu-Delhi – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat während ihres Indien-Besuchs dem Land eine Milliarde Euro für den Ausbau umweltfreundlicher Verkehrsmittel zugesagt. Allein für 200 Millionen Euro sollen im Bundesstaat Tamil Nadu als Ersatz für Dieselbusse Elektrofahrzeuge gekauft werden. Im Zuge der deutsch-indischen Regierungskonsultationen sprach sich Kanzlerin Merkel auch dafür aus, die Anwerbung von indischen Fachkräften nach Deutschland zu vereinfachen. Zur Umsetzung dieses Vorhabens sollen ab 2020 auch die deutschen Außenhandelskammern eingebunden werden. Einsetzen will sich die Bundeskanzlerin zudem auch für eine Wiederaufnahme von Verhandlungen für ein EU-Freihandelsabkommen mit Indien. Die Gespräche zu einem Abkommen waren 2012 abgebrochen worden N.H.
Rückbauwelle bei Windkraft
Dessau – Das Umweltbundesamt (UBA) warnt vor Engpässen beim Recycling von Rotorenblättern von Windkrafträdern und vor Risiken beim Rückbau von Windkraftanlagen. Zum Ende des Jahres 2020 werden erstmals Windkraftanlagen aus der 20-jährigen Förderung fallen. Das Umweltbundesamt rechnet daher damit, dass ab 2021 verstärkt Anlagen zurückgebaut werden. Zum Problem können dabei die faserverstärkten Rotorblätter werden, für die bundesweit nur eine Recycling-Anlage existiert. Ein Problem sieht das UBA auch bei den finanziellen Rückstellungen für den Rückbau: Die Betreiber von Anlagen sind verpflichtet, Geld für deren spätere Beseitigung zurückzulegen. Nach Einschätzung des UBA besteht allerdings das Risiko, dass diese Rücklagen nicht ausreichen werden. Für das Jahr 2038 prognostiziert das Umweltbundesamt sogar eine Finanzierungslücke von 300 Millionen Euro. Als Konsequenz seiner Einschätzung empfiehlt das Amt, die Berechnungen zu den Rücklageanforderungen regelmäßig durch Sachverständige prüfen zu lassen. Bundesweit sind derzeit an Land zirka 27000 Windkraftanlagen installiert. N.H.
