Nach nur 15 Wochen in seiner Heimat Libanon ist der schwerstkriminelle Clan-Chef Ibrahim Miri nach seiner Abschiebung wieder illegal nach Deutschland eingereist und darf erneut Asyl beantragen. Seine Rückkehr offenbart die immensen Lücken im Grenzsicherungssystem der EU.
Die Abschiebung des schwerkriminellen Clan-Chefs Ibrahim Miri im Sommer, nach 13 Jahren gültiger Ausreisepflicht, wurde als Großtat des deutschen Rechtsstaats und als Beispiel harten Durchgreifens bei Rechtsverstößen durch Clan-Mitglieder in den Medien in höchsten Tönen gelobt. Nun ist derselbe bereits wieder illegal nach Deutschland zurückgekehrt und hat in Begleitung eines Anwalts einen neuen Asylantrag in Bremen gestellt. Der jetzt Zurückgekehrte ist Chef von mindestens 2500 Miri-Familienmitgliedern, die vor allem in Berlin und Bremen ihr Unwesen treiben. Gegen mindestens 1200 Miri-Familienmitglieder wurde bereits ermittelt, vor allem wegen bandenmäßigen Drogenhandels, Körperverletzungen, Prostitution und Menschenhandel.
Nach seiner Rückkehr in den Libanon war er dort polizeilich vernommen, aber nach wenigen Stunden wieder freigelassen worden. Jetzt sagte sein Anwalt, dass der einstige Rockerboss, der zuletzt wegen gewerbsmäßigen Drogenhandels zu einer sechsjährigen Haftstrafe verurteilt worden war, von schiitischen Hisbollah- Milizen im Libanon mit dem Tode bedroht werde.
Warum gerade ein deutscher Rockerboss von islamischen Milizen der Partei Allahs mit dem Tode bedroht werde, sagte der Anwalt nicht. Die Hisbollah ist im Libanon an der Regierung beteiligt, die Hisbollah-Miliz übt faktisch eine polizeiähnliche Funktion in diesem Land aus. Interessant ist auch der Zeitpunkt der Rückkehr, so kurz nach drei entscheidenden Wahlen in drei Bundesländern und nicht davor. Auch im Libanon protestieren seit zwei Wochen täglich Hunderttausende gegen die Regierung und gegen die Hisbollah. Geschäfte, öffentliche Einrichtungen und das gesamte öffentliche Leben liegen seit dieser Zeit lahm im Libanon.
Wie der Drogenboss, der sich auf das Asyl beruft, wieder nach Deutschland gekommen ist, sagte er natürlich nicht. Sein Anwalt ließ lediglich wissen, dass es eine lange Flucht gewesen sei, die die Finanzen des Clans viel Geld gekostet habe, das jetzt alles wieder durch Sozialleistungsbetrug im großen Stil vom Steuerzahler hereingebracht werden muss. Ganz zu schweigen von den Hunderttausenden Euro, die die Abschiebung mit Hunderten von Sicherheitskräften und einem Spezialflugzeug gekostet hat.
Entsprechend groß war der Aufschrei durch alle rechtsstaatlichen Parteien hindurch, als die Wiedereinreise des Clan-Bosses bekannt wurde. Mit einer Ausnahme, die Linkspartei, die vorgab, dass Miri nicht hätte abgeschoben werden dürfen, weil er seinen Lebensmittelpunkt seit Langem in Deutschland gehabt habe. Der Beweis sei gerade die lange Liste von Straftaten in Deutschland.
Von einem sicherheitspolitischen Skandal erster Klasse sprach FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae. „Wenn Schwerkriminelle wie Ibrahim Miri vom Libanon aus unkontrolliert und ungehindert in die EU und bis nach Deutschland reisen können, schaffen das auch andere“, sagte er der „Welt“. Die Verbringung in erneute Abschiebehaft direkt nach seiner Einreise sei nur konsequent, sagte Lars Castellucci (SPD), Sprecher seiner Fraktion für Migration und Integration. CDU-Innenpolitiker Armin Schuster forderte schärfere Grenzkontrollen, nicht nur in Bayern, sondern an allen Außengrenzen Deutschlands. Schwerkriminelle Asylsucher und IS-Heimkehrer wüssten schon lange, dass man auch über andere Bundesländer nach Deutschland einreisen kann, auch wenn man über die Balkanroute kommt. AfD-Innenpolitiker Gottfried Curio sprach von einer „Verhöhnung des deutschen Rechtsstaats“. Der Fall offenbare eklatantes „Staatsversagen“, so Curio.
In keinem anderen Rechtsbereich wird geltendes Recht so eklatant mit Füßen getreten wie im Asylbereich. Offenbar hat der Staat seit dem Kontrollverlust von 2015 im Asylbereich nie wieder die Kontrolle zurückgewonnen.
Verheerend war vor allem die Außenwirkung der Wiedereinreise des Clan-Chefs. Nun wissen alle Clan-Kriminellen, dass ihnen nichts mehr passieren kann, wenn schon die härteste Waffe des Rechtsstaats, die Abschiebung, stumpf geworden ist. Wer sich jetzt noch wundert, warum sich seit 2015 plötzlich die kriminellen Clan-Strukturen so diversifiziert und die Mitglieder sich so stark vermehrt haben, der hat spätestens jetzt die Antwort darauf gefunden. Während die normalen Asylsucher monate- und sogar jahrelang in Griechenland oder den Balkanstaaten herumhängen, gelingt es den Schwerstkriminellen unter den Asylsuchern in wenigen Tagen, wieder nach Deutschland einzureisen. Auch das ist eine Lehre aus der Causa Miri. Fast alle politischen Vertreter fordern mit Ausnahme der Linkspartei jetzt eine schnelle zweite Abschiebung von Clan-Chef Miri. In Wirklichkeit glaubt das jedoch keiner. Während eines laufenden Asylverfahrens durch drei Instanzen darf nicht abgeschoben werden. Und man sollte bedenken, dass Miri seine letzte Abschiebung immerhin 13 Jahre lang, wahrscheinlich bei vollen Sozialhilfebezügen, hinauszögern konnte.
