In der Rangliste der Länder, die Rüstungsgüter aus Deutschland beziehen, rangierte die Demokratische Volksrepublik Algerien 2018 nach 2013 und 2016 erneut an erster Stelle – gefolgt von den USA. Dabei ist Algerien ein politisches Pulverfass, wodurch die Gefahr besteht, dass die gelieferten Waffen in die Hände von radikalen Moslems geraten.
Algerien verwendet mehr als 16 Prozent seiner Staatsausgaben für das Militär und kauft ständig Rüstungsgüter im Ausland ein. Der Wert der Waffenimporte aus der Bundesrepublik lag alleine von 2016 bis 2018 bei knapp drei Milliarden Euro. Bisher gingen vor allem dreiachsige Transportpanzer vom Typ Fuchs 2 und andere Fahrzeuge, Fregatten der Unterklasse MEKO A-200AN sowie Lenkflugkörper, Feuerleiteinrichtungen, Kleinwaffen und Munition nach Algerien. Vergangenen September genehmigte der Bundessicherheitsrat schließlich noch die Lieferung von 160 elektrischen Antrieben für Waffenstationen zur Erhöhung der Schlagkraft der Fuchs-Panzer. Außerdem lief 2018 die Produktion von weiteren 1000 solcher Kampfwagen in einem algerischen Zweigwerk der Kasseler Firma Rheinmetall MAN Military Vehicles an.
Das alles stößt auf harsche Kritik seitens der Opposition in Berlin angesichts der innenpolitischen Situation in dem nordafrikanischen Land. Algerien nimmt im internationalen Demokratieindex einen der hinteren Plätze ein und sein Regime kann daher mit Fug und Recht als autoritär bezeichnet werden. Des Weiteren herrscht derzeit ein gefährliches politisches Vakuum in Algier – ausgelöst durch den Rücktritt des unbeliebten Langzeitpräsidenten Abd al-Aziz Bouteflika am 2. April aufgrund anhaltender Proteste der Bevölkerung. Denn Neuwahlen fanden bisher nicht statt, weil es angeblich keine geeigneten Kandidaten gibt. Das nährt bei vielen Algeriern den Verdacht, dass die Armeeführung um den einflussreichen Heeres-Stabschef Ahmed Gaïd Salah die Wahlen hinauszögert, um selbst nach der Macht zu greifen. Hieraus resultieren erneute Unruhen, die nun schon seit Monaten anhalten und radikal-islamischen Kräften in die Hände spielen könnten.
Nachdem deren Einfluss ab dem Ende des Bürgerkrieges in Algerien durch das Militär und die Regierung Bouteflika zurückgedrängt worden war, mehren sich nun die Anzeichen für eine Reislamisierung des Maghrebstaates. Nicht umsonst finden die Massenproteste regelmäßig nach den traditionellen Freitagsgebeten statt und tauchen im Straßenbild zunehmend mehr Männer mit langen Salafistenbärten und voll verschleierte Frauen auf. Dazu kommen nicht weniger als vier zugelassene und zwei verbotene radikal-islamische Parteien sowie zwei ziemlich aktive dschihadistische Untergrundorganisationen.
Trotzdem halten die meisten westlichen Beobachter eine Machtübernahme der radikalen Moslems für unmöglich. Diese werde schon allein wegen der Stärke der hochgerüsteten algerischen Armee scheitern. Dabei unterschätzen sie aber die Entschlossenheit der radikalen Moslems, die von verbündeten Milizen aus dem benachbarten Libyen unterstützt werden.
Letztlich wird wohl alles davon abhängen, auf welche Seite sich die Masse der algerischen Militärangehörigen schlägt, wenn eine Entscheidung für oder gegen den radikalen Islam ansteht. Sollte Letzterer innerhalb der Streitkräfte obsiegen, dann hätte Berlin allen Grund, die Waffenexporte nach Algerien aufs Tiefste zu bereuen.
