Drei Positionen im Berliner Verfassungsgericht waren neu zu besetzen. 92 Abgeordnete zählen die drei linken Fraktionen im Abgeordnetenhaus zusammen. Der CDU-Kandidat Christian Burholt bekam von allen Kandidaten die meisten Stimmen – 148 Mal Ja und viermal Nein. Er dürfte von Teilen der AfD Stimmen bekommen haben. Auf Ludgera Selting (SPD) entfielen 134 Ja- und zwölf Nein-Stimmen bei sechs Enthaltungen.
Die Linkspartei-Kandidatin Lena Kreck erhielt indes nur 86 Ja-Stimmen und erreichte damit nicht die erforderliche Zweidrittelmehrheit. Neben den drei bürgerlichen Oppositionsparteien müssen wohl auch einige Vertreter der Regierungsparteien an der Qualifikation von Frau Kreck Zweifel gehabt haben. Die Vorsitzenden der CDU- und der FDP-Fraktion wiesen den Vorwurf der „Unzuverlässigkeit“ von sich.
CDU-Fraktionschef Burkhard Dregger sagte: „Das gestern war eine geheime Wahl und ich habe meinen Kollegen nicht in der Wahlkabine über die Schultern geschaut.“ Und FDP-Fraktionsführer Sebastian Czaja meinte: „Unsere Demokratie nimmt Schaden, wenn wir aus dem heutigen Eklat nicht die entscheidenden Lehren ziehen.“ AfD und FDP waren gar nicht erst in die Kandidatensuche eingebunden worden.
AfD-Fraktionschef Georg Pazderski erklärte, endlich sei es einmal nicht um Parteibücher, sondern um die Qualifikation gegangen. Linkspartei-Chef Udo Wolf erblickt dagegen in der Abstimmung fast schon eine Majestätsbeleidigung und sprach von einem „ziemlich gravierenden Vorgang“. Er wirft der CDU vor, die mutmaßlich neben FDP- und AfD-Abgeordneten gegen Kreck stimmte, Absprachen gebrochen zu haben. „Die Institution des Verfassungsgerichtshofes ist durch diesen Vorgang beschädigt“, behauptet Wolf.
SPD-Kollege Raed Saleh sieht ebenfalls einen offenen Bruch von Absprachen: „Die CDU hat sich damit disqualifiziert.“ Eine Nummer größer hatte es Grünen-Fraktionschefin Antje Kapek ausgedrückt. Sie warf der CDU „hinterlistiges Verhalten“ zum „Schaden für die Demokratie vor“.
Linksaußen argwöhnt man über einen angeblichen Rechtsruck in der Berliner CDU. Parteichef Kai Wegner tauchte unlängst auf einem Treffen der Werte-Union auf, die sich die Aufgabe gestellt hat, dem konservativen Flügel der Partei eine Stimme zu geben. Im „Spiegel“ rechtfertigte sich Wegner: „Das sind Mitglieder der Berliner CDU.“ Die durchgefallene Kandidatin ist übrigens an der Evangelischen Hochschule beschäftigt.