25.04.2024

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08.11.19 / Koalitionskrach / Berlin: SPD-Beschlüsse verärgern Partner

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 45-19 vom 08. November 2019

Koalitionskrach
Berlin: SPD-Beschlüsse verärgern Partner
Frank Bücker

Der jüngste Berliner Landesparteitag der SPD brachte nach heftigen Diskussionen zwei Ergebnisse zustande, die eine Koalitionskrise verursachen könnten. Es geht um die Verbeamtung von Lehrern und die Enteignung von Wohnungskonzernen. Einerseits will die SPD künftig in der Stadt wieder Lehrer verbeamten. Damit sollen angehende Lehrer in der Stadt gehalten werden. 

Allerdings hatte sich die SPD im Koalitionsvertrag dazu bereitgefunden, bis zu den Wahlen im Herbst 2021 keine Lehrer mehr zu verbeamten, wie es Linkspartei und Grüne forderten. 

Grünen-Fraktionschefin Antje Kapek: „Meine Partei hat in beiden Fragen eine andere Position.“ Linkspartei-Landeschefin Katina Schubert: „Die Parteitagsbeschlüsse der SPD stimmen mit unserer Haltung in beiden Fragen nicht überein.“ Während die FDP in der Verbeamtungsfrage eher Linkspartei und Grünen zuneigt, findet die Wende der SPD bei CDU und AfD Zustimmung.  CDU-Landeschef Kai Wegner lobte den Beschluss, mit dem die Sozialdemokraten endlich zur Vernunft kämen. Die AfD hat den Umschwung bei der SPD ebenfalls begrüßt. 

Die Forderung von Linkspartei und Grünen nach einem Enteignungsgesetz gegen Wohnungsunternehmen lehnten die Sozialdemokraten ab. Schubert ist enttäuscht: „Es wäre besser, wenn die Koalitionsparteien jetzt gemeinsam ein solches Gesetz auf den Weg bringen könnten ... Dann muss es eben die Berliner Bevölkerung in einem Volksbegehren richten.“ In dieser Frage weiß die SPD jedoch die gesamte bürgerliche Opposition auf ihrer Seite.