Griechenlands Regierung will über Verbriefungen das Problem notleidender Kredite in den Bankbilanzen entschärfen. Wie der Ministerpräsident der Hellenischen Republik, Kyriakos Mitsotakis von der Nea Dimokratia (Neue Demokratie) angekündigt hat, soll der Anteil fauler Kredite bereits bis zum Ende des Jahres 2021 auf einen einstelligen Prozentwert fallen.
Wie ehrgeizig dieses Ziel ist, machen Daten des griechischen Bankensystems aus dem Sommer deutlich. Ende Juni wurde das Gesamtvolumen ausgereichter Kredite mit 160 Milliarden Euro angegeben. Davon gelten rund 40 Prozent entweder als akut ausfallgefährdet oder bereits als nicht mehr von den Schuldnern bedient. Eine Lösung für das Problem der faulen Kredite gilt für Griechenland als ein entscheidender Faktor für ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum. Mit den Altlasten in ihren Bilanzen sind die griechischen Banken kaum in der Lage, neue Kredite zu gewähren.
Ein griechisches Sanierungskonzept mit dem Namen „Herkules“ sieht nun vor, notleidende Kredite im Volumen von 30 Milliarden Euro zu verbriefen und zur Vermarktung an eine Zweckgesellschaft zu übertragen. Für rund ein Drittel der Papiere soll der griechische Staat mit neun Milliarden Euro haften. Nach einem ähnlichen Muster hat bereits Italien innerhalb von drei Jahren notleidende Kredite im Volumen von über 60 Milliarden Euro aus seinem Bankensystem ausgegliedert. Laut Mitsotakis’ Vizefinanzminister und Parteifreund Giorgos Zavvos soll der Markt auf das Herkules-Projekt sehr positiv reagiert haben. Ein Erfolg der griechischen Pläne könnte sich nicht nur in der Bonitätsbewertung der Ratingagenturen für Griechenland zeigen.
Die faulen Kredite in den Bilanzen griechischer Banken gelten neben dem Schuldenberg im italienischen Bankensystem als das größte Argument gegen die Pläne zu einer Vergemeinschaftung der Einlagensicherung in der Eurozone. Bundesfinanzminister Olaf Scholz hatte im vergangenen Jahr einer schnellen Einführung einer gemeinsamen Einlagensicherung eine Absage erteilt. Der Deutsche signalisierte dabei, dass er die Einlagensicherung als ein mittelfristiges Projekt ansehe. In Gesprächen soll er auf die Notwendigkeit verwiesen haben, zunächst Risiken bei den Banken zu reduzieren. Der sozialdremokratische Finanzminister befand sich damit auf der Linie, die auch sein christdemokratischer Vorgänger Wolfgang Schäuble in der Öffentlichkeit vertreten hatte.
Eine neue Tonlage ist dagegen von der neuen EU-Kommissionspräsidentin angeschlagen worden. Ursula von der Leyen sagte noch vor ihrer Wahl den liberalen und sozialdemokratischen Fraktionen im EU-Parlament zu, sie wolle die Bankenunion vervollständigen. Trotz der skeptischen Haltung der Bundesregierung wird das Thema EU-Einlagensicherung damit bald wieder auf der Tagesordnung von EU-Gipfeltreffen stehen.
