Man muss den thüringischen AfD-Spitzenkandidaten Björn Höcke, den „Flügel“ oder die Identitären  nicht lieben. Aber auch wer diese angeblichen Verfassungsfeinde ablehnt, sollte den kritischen Dialog dem Antifaknüppel vorziehen. 

Nur betätigen gerade diejenigen, die täglich die Spaltung der Gesellschaft beklagen, sich nur zu gern als Heckenschützen im verbalen Bürgerkrieg, so auch die SPD. Thomas Kutschaty, ihr Fraktionsvorsitzender in NRW, verlangt von allen im Landtag vertretenen Parteien eine „freiwillige Erklärung“, dass „keine Mitarbeiter mit Nähe zur Identitären-Bewegung oder anderen vom Verfassungsschutz als verfassungsfeindlich eingestuften Organisationen in ihren Reihen beschäftigt werden“. Eine Partei, die im Kaiserreich, unter den Nationalsozialisten und in der SBZ/DDR verfolgt wurde, lässt den nach der Ausbootung Hans-Georg Maaßens arg gezausten Verfassungsschutz entscheiden, wer im Umfeld des Parlaments politisch arbeiten darf. 

Bekanntlich sind die Identitären nicht verboten, sie werden von den Schlapphüten lediglich beobachtet – und schon das ist mehr als fragwürdig gegenüber einer strikt friedlichen Jugendbewegung. Kutschaty aber findet es „schwer erträglich“, dass im Landtag Menschen arbeiten, die „auch nur eine Nähe zu Organisationen wie diesen aufweisen“.

Was heißt hier die Gummiformulierung „Nähe“? Reicht ein gemeinsamer Restaurantbesuch? Muss auch unter der Bettdecke geforscht werden? Viele ehemalige SPDler finden ihre einstige Partei „schwer erträglich“. Deren Führer jedenfalls scheinen zu hoffen, dass gleich und gleich sich gern gesellt und ihr nun Denunzianten und Menschenjäger zuströmen, damit der große Austausch bei der Mitgliedschaft funktioniert. 

Aber schlimmer geht immer: Campact, eher eine US-basierte Lobbyistenfirma zur Adressenverwertung und politischen Meinungsmache als eine Bürgerinitiative, startet eine Unterschriftensammlung mit der Forderung an den hessischen CDU-Kulturminister Alexander Lorz, den beurlaubten Lehrer Björn Höcke aus dem Beamtenverhältnis zu entlassen. Begründung: Er sei „gerichtlich als Faschist bestätigt“, und „Faschismus und Verfassungstreue passen nicht zusammen“. Wenn die Verleumdung nicht gerichtlich verboten wird, weil ein Gericht diese als Meinungsäußerung hinnimmt, nehmen die Verleumder das als juristisches Testat. Wer gibt es ihnen schriftlich, dass sie die wahren Neonazis sind? Speziell einer Deppin, die als Begründung für ihre Unterschrift gegen Höcke schreibt: „Dreck muss weg“, kann man nur zu einem Grundkurs Psychologie raten: Ehe man seine Defekte auf andere projiziert, sollte man in den Spiegel blicken.