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15.11.19 / Nach uns die Sintflut / Regierungspolitik im Endstadium: Diese »Grundrente« ist ein Danaergeschenk

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 46-19 vom 15. November 2019

Nach uns die Sintflut
Regierungspolitik im Endstadium: Diese »Grundrente« ist ein Danaergeschenk
Hans Heckel

Was sozial aussehen soll, ist bloß ein weiterer Versuch zum Wählerkauf. Die Groko interessiert sich nur noch für sich selbst.

Viele Rentner wird es freuen, dass die schwarz-rote Koalition nun eine „Grundrente“ beschlossen hat, welche Niedrigbezieher ab 35 Beitragsjahren besserstellen soll. In der Tat fallen manche Renten bedrückend niedrig aus. Dass hier etwas geschehen muss, wird seit Jahren gefordert

Doch der gefundene Kompromiss, der vor allem die Handschrift der SPD trägt, wird sich als Danaergeschenk entpuppen. Schon, dass keine wirklich gründliche Bedürftigkeitsprüfung vorgesehen ist, gibt dem Ganzen den Ruch, vor allem dem Wählerkauf dienen zu sollen.

Zumal es sich natürlich nicht um ein Geschenk handelt. Die übrigen Rentenbezieher, die Beitrags- und Steuerzahler (auch Rentner zahlen schließlich Steuern) werden für die Wohltat aufkommen müssen.

Was aber viel schwerer wiegt: Abermals hat die Regierung Merkel die Axt an die langfristige Stabilität des Landes gelegt, nur um sich kurzfristig in gutes Licht zu rücken. Diese Strategie zieht sich mittlerweile wie ein roter Faden durch die herrschende Politik.

Dies gilt beileibe nicht nur für das Rentensys-tem, das seit Jahren Objekt von Flickschusterei ist, welche die Festigkeit der gesetzlichen Altersversorgung immer tiefer untergräbt.

Die Zins- und Währungspolitik tut ein Übriges. Wer sich aus absolut berechtigtem Misstrauen gegen die Haltbarkeit staatlicher Rentenversprechen selbst zusätzlich absichern will, dem fällt die Politik mit den politisch gewollten Minuszinsen in den Rücken. Um „hässliche Bilder“ an den Grenzen zu vermeiden oder aus dem ideologischen Größenwahn des Weltretters sind überdies seit 2015 Millionen von Menschen ins Land gelassen und gelockt worden, die auf Jahrzehnte Milliardensummen kosten werden, welche die Rechnung für die „Grundrente“ schon wieder sehr überschaubar erscheinen lassen.

Als wäre dies nicht genug, geht die Politik gleichzeitig auf Deutschlands Quellen von Geld und Wohlstand los: Die „Energiewende“ und die Kampagne gegen die Autoindustrie stellen Attacken auf die Grundfesten der deutschen Volkswirtschaft dar.

Der Blick auf das Gesamtbild muss beunruhigen: Künftige Kosten werden in die Höhe geschraubt und neue Belastungen zusätzlich importiert. Auf diese Weise werden die Sozialsysteme in die Überlastungsfalle gestürzt, während man der Mehrheit die Möglichkeit nimmt, sich wenigs-tens selbst auf schlechtere Zeiten vorzubereiten. So fährt man ein lange erfolgreiches Land auf mehreren Ebenen gleichzeitig gegen die Wand.

All dies sind die Symptome einer Regierung in ihrer absoluten Endphase, die nur noch ihr eigenes kurzfristiges Überleben im Auge hat und für alles andere blind ist. Hierin schlägt sich ein kaum zu fassendes Ausmaß an Selbstsucht seitens der politischen Akteure nieder.

Die beschlossene Grundrente wird sich dabei wie die Asyl- und die Zinspolitik als Zeitbombe erweisen, deren ganze Zerstörungskraft erst spürbar wird, wenn der Schaden unabwendbar geworden ist und die Verantwortlichen aus dem Amt geschieden sind. Sie werden ihre Hände dann wohl in Unschuld waschen und die Nachfolger beschuldigen.