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15.11.19 / Volkstumspolitik mit Zugereisten / Rom nutzt Asylsucher zur Schwächung der deutschen Volksgruppe in Südtirol

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 46-19 vom 15. November 2019

Volkstumspolitik mit Zugereisten
Rom nutzt Asylsucher zur Schwächung der deutschen Volksgruppe in Südtirol
Bodo Bost

Die Massenzuwanderung hat nicht nur ganze Stadtteile verändert. In einigen Ländern Europas wird sie auch geschickt von Politikern genutzt, um nationale Minderheiten, darunter auch die deutsche, zu zersiedeln und zu schwächen.

Als nach dem verlorenen Algerienkrieg 1962 innerhalb kurzer Zeit Hundertausende von Algerienfranzosen und sogenannte Harkis, arabische Kollaborateure der Franzosen, nach Frankreich strömten, war die Frage, wo im Land deren Ansiedlung erfolgen solle, schnell geklärt. Nicht etwa aufs ganze Land wurden sie verteilt wie die Asylsucher in Deutschland. Die Al­ge­rien­rück­­kehrer wurden vor allem ins deutsch-französische Grenzgebiet gelenkt. Dort wurden ganze Trabantenstädte für sie gebaut. Französische Volkstumspolitiker hatten nämlich längst gemerkt, dass sich in den Grenzgebieten vor allem zum Saarland, das bis 1959 keine Grenze zu Frankreich hatte, die deutsche Sprache sehr viel länger hielt als anderswo, wo keine Kontakte mehr zu Deutschland bestanden. Deshalb wurden entlang der Grenze gerade dort neue Trabantenstädte wie Behren bei Forbach oder Pfarrebersweiler bei Saargemünd für diese Immigranten gebaut. 

Mit diesen heute zu Schwerpunkten der muslimischen Jugendgewalt verkommenen Siedlungen sollte die deutsche Sprache in den damals noch größtenteils deutschsprachigen französischen Grenzgebieten zurück­gedrängt werden. Und das möglichst noch, bevor dieses als wider den Geist des 1963 von Bundeskanzler Konrad Adenauer und Staatspräsident Charles de Gaulle unterzeichneten Élysée-Vertrags hätte kritisiert werden können.

In den deutschsprachigen Gebieten Westeuropas sind zwar millionenfache Vertreibungen wie nach 1945 in Mittel- und Osteuropa unterblieben, aber man setzte subtilere Mittel ein, um ein ähnliches Ziel zu erreichen. Dazu gehört traditionell auch eine Flüchtlingspolitik ohne Rücksicht auf Volkstumsgrenzen. 

In anderen Nachbarstaaten Deutschlands und Österreichs mit überwiegend deutschsprachigen Siedlungsgebieten hat es nicht wie in Frankreich Vertriebene aus Ex-Kolonien gegeben, die im Ex-Mutterland hätten untergebracht werden müssen. Allerdings bieten sich seit der Massenzuwanderung, die seit 2015 über Europa hereingebrochen ist, vielfältige Möglichkeiten, durch Flüchtlingsverteilungsmechanismen das oft schwierige Verhältnis zwischen deutschsprachigen Minderheiten und nichtdeutscher Mehrheitsbevölkerung empfindlich und entscheidend zu verändern. 

Ähnlich wie in Elsass-Lothringen fürchten auch die deutschen Minderheiten in Dänemark, Belgien und Italien, die nach Jahrzehnten des Kampfes um die Anerkennung ihrer Rechte einige Zugeständnisse erreicht haben, um den Verlust dieser Rechte durch die Zusiedlung von Asylsuchern. Bei der Flüchtlingssteuerungspolitik liegen die Kompetenzen bei den nationalen Regierungen, die sich in der Regel um regionale oder lokale Minderheiten kaum scheren. In manchen Orten an den Sprachgrenzen bestehen komplizierte Regelungen zum Sprachgebrauch in öffentlichen Einrichtungen und Schulen. 

Fällt der Anteil Deutschsprachiger in solchen Orten unter einen bestimmten Prozentsatz, im zum Königreich Belgien gehörenden Malmedy zum Beispiel unter 20 Prozent, müssen die Ämter keine Deutschsprachigen mehr vorweisen und entfällt der muttersprachliche Deutschunterricht in den Grundschulen. 

In Italien, das durch seine Tausenden Kilometer Mittelmeerküsten überproportional von illegalen Einwanderern betroffen ist, ziehen die Asylsucherkarawanen allesamt nach Norden Richtung Deutschland. Viele dieser Immigranten stellen auf ihrem Zug in der Grenzregion in Südtirol fest, dass es dort ähnlich schön ist wie jenseits des Brenners. So kommt es, dass in der autonomen Region Südtirol der Anteil der Asylsucher sehr viel höher ist als in vielen anderen italienischen Gebieten.

Im komplizierten Volkstumsproporz Südtirols, der in jedem Ort der Region extra aufgestellt wird, werden diese Asylsucher, obwohl sie nicht Italienisch sprechen, automatisch der italienischen Volksgruppe zugezählt. So wird die Position der Südtiroler in der eigenen Region massiv geschwächt, bei anhaltender Zuwanderung noch mit steigender Tendenz. Diese Politik wird seit Jahren von der Südtiroler Volkspartei (SVP) und der mit ihr koalierenden Lega kritisiert. 

Anders als in Südtirol oder Eupen-Malmedy hatten die deutschen Nordschleswiger im Süden Dänemarks, da sie kein geschlossenes Siedlungsgebiet bevölkerten, keine regionale, sondern lediglich lokale Selbstverwaltungsrechte. In diesem deutschen Minderheitengebiet wurde nach 1945, als Dänemark bis zu 400000 Vertriebene aus Ostpreußen und Hinterpommern aufgenommen hatte, dafür gesorgt, dass diese sich nicht im Süden bei ihren Sprachgenossen auf Dauer niedergelassen haben. Sonst hätten einige Regionen Nordschleswigs bis 1949, als die letzten Ostvertriebenen Dänemark Richtung Westdeutschland verlassen mussten, vorübergehend eine deutsche Mehrheit erhalten.