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15.11.19 / Souveränes Internet oder totale Überwachung? / Russland hat Gesetz zur Ausweitung eines autonomen Internes verabschiedet – Meinungsfreiheit in Gefahr

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 46-19 vom 15. November 2019

Souveränes Internet oder totale Überwachung?
Russland hat Gesetz zur Ausweitung eines autonomen Internes verabschiedet – Meinungsfreiheit in Gefahr
Manuela Rosenthal-Kappi

Noch dürften die russischen Internetnutzer die Auswirkungen des Gesetzes für ein „souveränes Internet“ nicht bemerken. Doch das, so Kritiker, könnte sich bald ändern.

Seit dem 1. November ist das umstrittene Gesetz trotz zahlreicher Protestkundgebungen in Kraft. Die Demonstranten, deren Vertrauen in ihren Staat unter Putin aufgrund der Massenverhaftungen bei Kundgebungen sowie der Verfolgung von Journalisten und Regierungskritikern ohnehin tief erschüttert ist, fürchten, dass der Staat die totale Überwachung des Internets anstrebt. Ist das der Grund, aus dem Putin kürzlich bei einer Sitzung des Staatsrats vorschlug, ein russisches Pendant zum Informationsportal Wikipedia zu schaffen, das sich auf die „Große Russische Enzyklopädie“ stützen solle, die schließlich von den besten Wissenschaftlern überprüft würde und zuverlässigere Informationen böte? 

Die Reaktionen auf diesen Vorschlag reichten von Zustimmung bis zu Ironie und Spott, beides zu lesen in offiziellen russischen On­line-Portalen. Die einen glauben, Russland bewege sich auf Sprachregelungen der Sowjet-Ära zurück, als man zwischen den Zeilen lesen musste, um die Wahrheit zu erahnen. „Liberal“ sei inzwischen ein Schimpfwort und „Menschenrechte“ ein veralteter Ausdruck, „Wikipedia“ als der Hauptfeind der russischen Sprache entlarvt. 

Putins Vorschlag, so ein anderer Kritiker, sei ohne Berücksichtigung der Tatsache erfolgt, dass die Große Russische Enzyklopädie nur zirka 80000 meist kurze Einträge enthält, das russischsprachige Wikipedia hingegen jedes Jahr inhaltlich um so viel Wissen erweitert wird, wie die gesamte Große Russische Enzyklopädie beinhaltet.

Eine Begrenzung des Internets wäre ein Rückschritt um 25 Jahre, Im russischen Alltag ist das Internet lebensnotwendig geworden. Man kann nicht mal eine Wohnung mieten ohne Internet. Auskunftsdienste, die man vor 25 Jahren bei jeglichem Problem anrufen konnte, existieren schlichtweg nicht mehr. 

Doch wer glaubt, dass über Putins Vorschlag noch diskutiert werden könne, der irrt, so ein Beobachter. Im Haushalt seien bereits Mittel für die Umsetzung des Vorhabens für 2020 und darüber hinaus bewilligt. Der Verlag der Großen Russischen Enzyklopädie wird innerhalb der nächsten drei Jahre umgerechnet 28 Millionen Euro für die Umsetzung des „Wissen“ genannten Online-Portals aus dem Staatshaushalt erhalten. Eine behördenübergreifende Arbeitsgruppe, bestehend aus Vertretern verschiedener Ministerien und der Akademie der Wissenschaften, hat die Arbeit bereits aufgenommen. Anzunehmen ist, dass sich auch Mitarbeiter der Aufsichtsbehörde für Kommunikation und Datenschutz (Roskomnadzor) darunter befinden. Letzterer untersteht die Kontrolle über das russische Internet. Laut russischem Gesetz dürfen schon jetzt Daten russischer Bürger nicht auf ausländischen Servern gespeichert werden. Das Karriere-Portal Linkedin ist deshalb in Russland gesperrt. Gegen Facebook und Twitter gab es Drohungen und Ordnungsstrafen.

Von staatlicher Seite heißt es, es gehe um eine Frage der nationalen Sicherheit. So werde Ru.net aus Furcht vor Cyber-Angriffen aus dem Ausland ausgebaut. Die Präsidialverwaltung sieht die Gefahr, dass der Westen Russland vom Netz abklemme. Das Beispiel Yandex zeige, dass durch ausländische Beteiligungen die russische Mehrheit am Unternehmen bedroht sei. Deshalb sollen Ausländer künftig nur noch 20 Prozent Anteile an „strategisch wichtigen“ russischen Internet-Unternehmen halten dürfen. Bei Yandex ist diese Grenze bereits überschritten.

Kritiker aus dem Westen sehen in dem „schwammig formulierten“ Gesetz die Gefahr der Massenüberwachung. Leonid Lewin, Chef des Ausschusses für Informationspolitik der russischen Staatsduma kontert, dass das autonome Netz nur bei Gefahr genutzt werde. IT-Experten bezweifeln, dass das Vorhaben überhaupt funktioniert, denn die technische Ausrüstung in diesem großen Maßstab sei noch nie getestet worden. Fraglich ist auch, ob die russische Regierung es auf weitere Massenproteste ankommen lassen wird, indem sie das Internet abschaltet. 

Das Gesetz ermöglicht Russland neben der Überwachung seiner Bürger auch, sich auf die Digitalisierung der geostrategischen Machtverhältnisse vorzubereiten. Ein weltweit stetig ausgebautes Netz wird politisch immer wertvoller, da beispielsweise auch kleine Staaten oder Terror-Organisationen wie der IS durch die Möglichkeiten des Netzes mächtiger werden. Ein wichtiger Aspekt, dem bislang keiner der Kritiker Beachtung geschenkt hat.