21.04.2024

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15.11.19 / Merkel wollte Einigung / Regierungskoalition sollte nicht an der Grundrente zerbrechen

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 46-19 vom 15. November 2019

Merkel wollte Einigung
Regierungskoalition sollte nicht an der Grundrente zerbrechen

Angela Merkel möchte offenkundig Bundeskanzlerin einer schwarz-roten Koalitionsregierung bleiben. Jedenfalls ist der koalitionsinterne Streit um die Grundrente ihr zufolge kein Grund, die Koalition in Frage zu stellen. „Wir sind arbeitsfähig und werden weiter arbeiten“, so die Kanzlerin. Massiv warb sie für das Ergebnis der koalitionsübergreifenden Arbeitsgruppe zur Grundrente. Es gebe eine Bedarfsprüfung, die an dem ansetze, was der Union vorschwebe. 

Doch die Rentenfrage hat es in sich. Zwei Mal hatten von Merkel geführte Koalitionsregierungen schon vor, die Renten von langjährigen Niedrigverdienern aufzubessern – und beide Male wurde daraus nichts. Die damalige Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) scheiterte mit dem Konzept einer Lebensleistungsrente, Nachfolgerin Andrea Nahles (SPD) mit der Idee einer Solidarrente. „Wenn wir bei der Grundrente nicht zu einer Einigung kommen, wird es schwierig in der Koalition“, sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil im ZDF. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt meinte später: „Man kann den Eindruck haben, dass manche hier eine Sachfrage mit einer Machtfrage verbinden wollen.“

In der Tat scheint es weniger um Inhalte, als um die Auseinandersetzung an sich zu gehen. Bei der Frage der Bedarfsprüfung hatte sich eine Arbeitsgruppe mit Spitzenvertretern der Koalitionsparteien auf einem Kompromiss verständigt, der aber noch einmal wackelte und am vergangenen Wochenende abschließend verhandelt werden sollte. 

Arbeitsminister Hubertus Heil erklärte in den vergangenen Monaten immer wieder, er wolle eine „Grundrente, die den Namen auch verdient“. Der SPD-Mann argumentierte, der Respekt vor der Lebensleistung gebiete es, jedem einen Rentenzuschlag zu gewähren, der mindestens 35 Jahre lang gearbeitet oder Kinder erzogen habe und trotzdem im Alter nur auf eine geringe Rente käme. Die Union hingegen beharrte bis zuletzt darauf, die Grundrente nur dann zu zahlen, wenn jemand bedürftig sei. „Eine wohlhabende Zahnarztfrau braucht keine Grundrente, auch wenn sie nur ein paar Jahre nebenberuflich in der Praxis ihres Mannes ausgeholfen hat“, heißt es aus der Unionsfraktion. Die Sozialdemokraten erklären hingegen, eine Bedürftigkeitsprüfung sei dem Rentensystem fremd, Mütterrente würden schließlich auch wohlhabende Mütter beziehen. 

Die Debatte zeigt letztlich wie fremd sich die Großkoalitionäre sind. Es wird bei jedem Vorhaben bis aufs letzte Wort gestritten. Klar ist, dass eine funktionierende Koalition mit einer starken Führung, die vertrauensvoll zusammenarbeitet, einen solchen Streit lösen könnte, ohne ans Eingemachte zu gehen. 

Und nun stehen auch noch die Parteitage an. Zunächst kommt die CDU zusammen. Es dürfte heiß hergehen. Anfang Dezember sind die Sozialdemokraten dran. Da ist Streit programmiert. Und die Zukunft der Koalition dürfte sich dann doch eher dort als in einer Arbeitsgruppe zur Rentenreform entscheiden.P.E.